20.07.12 12:20 Uhr
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CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Eklat: Bundestag ist wie DDR-Volkskammer

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgte bereits einmal für mediales Aufsehen, als sie Wahlplakate mit sich und der Kanzlerin drucken ließ - beide Damen waren darauf mit tiefem Dekolleté zu sehen.

Nun ist Lengsfeld mit einer verbalen Äußerung in die Schlagzeilen geraten, weil sie den Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglich. Die Abgeordneten sollten nur noch etwas abnicken, was ihnen nicht einmal in Gänze vorliege.

Wenn dann der Bundestag "trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR", so Lengsfeld.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Bundestag, DDR, Eklat, Vera Lengsfeld
Quelle: www.sueddeutsche.de
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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.07.2012 12:43 Uhr von Katzee
 
+18 | -0
 
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Wieso Eklat? Die Frau hat doch recht. Die meisten Bundestagsabgeordneten (aller Parteien) stimmen so, wie es die Parteiführung verlangt, obwohl sie eigentlich keine Ahnung vom Thema haben; immer vorausgesetzt natürlich, dass sie überhaupt zur Abstimmung erscheinen. Kontrolliert wird die Regierung von niemandem - und Gewissen sucht man von den Damen und Herren Abgeordneten schon lange vergebens. Es wurde durch Parteidisziplin ersetzt.
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20.07.2012 12:45 Uhr von magnificus
 
+8 | -0
 
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"votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 473 der 583 anwesenden Abgeordneten für das Programm, 97 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen."
und
"Viele SPD- und Grünen-Politiker stimmten mit der schwarz-gelben Koalition, die aber auch eine eigene Mehrheit zusammenbrachte."

wie soll man das sonst nennen?
Da geht es ja schließlich um die Sicherstellung von eigener Macht und die der anderen elitären Gesellschaft aus Finanz- und Wirtschaftswelt.
GRÜNE, SPD dabei, das sagt alles.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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20.07.2012 13:10 Uhr von Destkal
 
+12 | -0
 
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Joa, wie war das nochmal bei der Meldegesetz Abstimmung?

Da spricht jemand die Wahrheit und schon wird daraus ein Eklat.

Haben die alle ein Kurzzeitgedächtnis oder was ist da los?
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20.07.2012 14:39 Uhr von ArrowTiger
 
+8 | -1
 
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Ein Eklat ist es eher Ein Eklat ist es eher, daß es trotz Verbot im GG überhaupt einen offenbar funktionierenden Fraktionszwang gibt - und sich die rückgratslosen Lutscher diesem auch noch unterwerfen, statt auf ihr freies Mandat zu pochen, und die den Fraktionszwang einfordernde Parteispitze stante pede aus der Partei zu werfen und wegen Verfassungsbruchs zu verklagen!

Unfassbar!
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20.07.2012 17:35 Uhr von zocs
 
+3 | -3
 
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Sie hat Recht, aber: warum ist sie dann in der Partei ???
Das ist da, oder auch in der CSU, völlig normal ....

Wenn sie die Partei bei der Erkenntnis ridoros verlassen würde, wäre sie noch glaubwürdiger.

Leider haben wir in unserer Regierung nur noch eine einigermassen vernünftige Oppositionspartei: die Linkspartei

[ nachträglich editiert von zocs ]
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20.07.2012 20:15 Uhr von Janni-
 
+4 | -0
 
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Eklat? Es ist also ein Eklat, wenn jemand sagt was zu 100% der Wahrheit entspricht (Meldegesetz)?
Ich könnte mich totlachen, wenn ich sehe wie sich die Medien heuchlerisch verbiegen wenn jemand zu deutlich sagt wie es ist! Die Meinungsfreiheit ist zwar immer ein gerne gesehener Gast, allerdings nur wenn sie dem allgemeinen Konsens nicht widerspricht (Meinungsfreiheit - Euro-Frage - Krieg).

In diesem Sinne ein schönes Wochenende!
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21.07.2012 09:20 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -1
 
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"warum ist sie dann in der Partei ???"

Naja es gibt noch Leute (auch wenn man sie suchen muss) die denken (oder träumen) das man etwas in den Parteien bewirken kann.

"Die Meinungsfreiheit ist zwar immer ein gerne gesehener Gast, allerdings nur wenn sie dem allgemeinen Konsens nicht widerspricht"

Das zieht sich aber durch alle Schichten. Man heuchelt Toleranz aber man toleriert nicht die andere Meinung und nennt sie intolerant, weil deren Meinung eben anders ist.
Dieses System hat mit Demokratie soviel am Hut wie ein Zitronenfalter mit Zitronen.
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21.07.2012 10:03 Uhr von Janni-
 
+1 | -1
 
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CoffeMaker: Das mit der Meinungsfreiheit sehe ich anders, wenn jemand mir mit stichhaltigen Argumenten seinen Standpunkt erläutert und dieses so rüberbringt, dass es auch einen Sinn ergibt halte ich es für keinen Widerspruch diese Meinung zu tolerieren.

Ich finde diesen Punkt eben den großen Durchbruch an der Demokratie, man kann seinen Standpunkt haben und mit andersdenkenden Menschen nach einer Diskussion trotzdem ein Bierchen im Guten trinken.

Ich finde allerdings in letzter Zeit hat diese Kultur jedoch schwere Schäden erlitten. Und meiner MEINUNG nach liegt dieser Umstand in der heutigen Diskussionskultur der Politik, ein paar Beispiele:

Ist man nicht für Milliardenausgaben um eine "Eurorettung" durchzuführen ist man ein Skeptiker und Schwarzseher. Man hat eben nicht eine andere Meinung sondern wird durch andere in eine politisch unmögliche Ecke gedrängt, durch Politiker und Medien.
Gleiches ist dementsprechend bei Klimafragen oder politischen Ansichten jenseits der "Mitte" zu beobachten.

[ nachträglich editiert von Janni- ]
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23.07.2012 21:55 Uhr von Floetistin
 
+1 | -0
 
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zocs: das ist Ansichtssache. Ich finde z.B. diejenigen die ihre Partei oder einen Posten bei Schwierigkeiten gleich verlassen weniger glaubwürdig.

Diese Personen sind wie Fahnen im Wind.

Die CDU/CSU sind nicht so verkehrt in ihren Grundsätzen, ebensowenig die SPD.

Es sind leider die Personen, die daraus Scheiße machen.

Wenn es Personen gibt, die diese Misstände nicht nur anprangern (das kann jeder), sondern auch noch an ihrer zur Partei-flussrichtig gegensätzliche, Meinung offen vertreten sollten diese unterstützt werden.

Wenn sie etwas verändern will, dann soll sie bei der Partei bleiben und ihren Teil, der ihr möglich ist verbessern.

Weglaufen ist feige und macht die Sache auch nicht besser.

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