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Europäischer Gerichtshof schränkt Botschaftsimmunität ein

Die Mitarbeiter von Botschaften genießen diplomatische Immunität, wodurch sie nur selten bei Verstößen gegen Gesetze in dem fremden Land, in dem sie arbeiten, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wenigstens wenn es um das Arbeitsrecht geht, gilt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs diese Immunität nur noch eingeschränkt. Ein Fahrer der algerischen Botschaft in Berlin hatte gegen seine Kündigung anstatt in Algerien vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geklagt.

Dieses fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob es den Fall verhandeln dürfe. Der EuGH entschied, dass in Arbeitsrechtsfällen bei Botschaftsangehörigen mit nicht-hoheitlichen Aufgaben die Botschaften wie ein normales Unternehmen zu behandeln seien und es keine Immunität gebe.


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WebReporter: Katzee
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Diplomat, Gerichtshof, Immunität, Europäischer Gerichtshof, Diplomatie, Rechenschaft
Quelle: www.n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.07.2012 06:56 Uhr von STN
 
+4 | -14
 
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20.07.2012 09:18 Uhr von General_Strike
 
+1 | -3
 
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schlechte Nachricht für Assange: Er wird vielleicht den Rest seines Lebens in der ecuadorianischen Botschaft verbringen müssen.
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20.07.2012 09:57 Uhr von Nansy
 
+3 | -0
 
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Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehunge: Nach Art. 31 WÜD genießt der Diplomat uneingeschränkt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Die Vorrechte und Befreiungen, häufig auch als diplomatische Immunität bezeichnet, beruhen auf jahrhundertelang unter den Staaten praktiziertem Völkergewohnheitsrecht.

Übrigens bezahlen die meisten Angehörigen der Botschaften ihre Strafmandate klaglos selber. Dass es immer wieder Ausnahmen gibt, die sich selbst bei Knöllchen auf die "diplomatische Immunität" berufen, ist leider auch wahr.

Allerdings wird auch umgekehrt ein Schuh daraus. Es gibt Länder, in denen Ausländer mit teuren Kraftfahrzeugen (irrtümlich auch Diplomaten) von korrupten Polizisten zuweilen als Geldquelle angesehen werden. Da wird dann z.B. von einem Motorradpolizisten ein größeres Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen (teure Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen natürlich nicht, man weiß ja nicht, was derjenige für Beziehungen hat), um unter dem Vorwurf völlig frei erfundener Verkehrverstöße Geld zu kassieren. Da ist dann mancher froh, dass er diplomatische Immunität genießt.

[ nachträglich editiert von Nansy ]

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