20.07.12 06:00 Uhr
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Europäischer Gerichtshof schränkt Botschaftsimmunität ein

Die Mitarbeiter von Botschaften genießen diplomatische Immunität, wodurch sie nur selten bei Verstößen gegen Gesetze in dem fremden Land, in dem sie arbeiten, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wenigstens wenn es um das Arbeitsrecht geht, gilt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs diese Immunität nur noch eingeschränkt. Ein Fahrer der algerischen Botschaft in Berlin hatte gegen seine Kündigung anstatt in Algerien vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geklagt.

Dieses fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob es den Fall verhandeln dürfe. Der EuGH entschied, dass in Arbeitsrechtsfällen bei Botschaftsangehörigen mit nicht-hoheitlichen Aufgaben die Botschaften wie ein normales Unternehmen zu behandeln seien und es keine Immunität gebe.


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WebReporter: Katzee
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gerichtshof, Diplomat, Immunität, Europäischer Gerichtshof, Diplomatie, Rechenschaft
Quelle: www.n-tv.de

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