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EU-Klage wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung liegt vor

Die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der nicht durchgeführten Speicherung von Vorratsdaten ist beim Justizministerium eingegangen. Rückwirkende Strafzahlungen werden nicht gefordert.

2010 hatte die Bundesregierung die Umsetzung der vereinbarten Richtlinie gekippt. Eine Neuauflage kam nach einem heftigen Streit zwischen Justiz- und Innenministerium bislang nicht zustande.

Die umstrittene Richtlinie soll im Europäischen Parlament überprüft werden, da sich inzwischen auch in anderen Ländern die Proteste häufen.


WebReporter: deus.ex.machina
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Klage, EU-Kommission, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.07.2012 10:20 Uhr von deus.ex.machina
 
+27 | -2
 
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Das Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung ist aus Sicht des Datenschutzes richtig und notwendig. Es ist nah wie vor ungeklärt, wer welchen Zugriff auf die gesammelten Daten hat.
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19.07.2012 11:16 Uhr von DrStrgCV
 
+19 | -0
 
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Kommt auf anderem Weg: Mich würde es stark wundern wenn sich die Regierung mal für das Volk einsetzen würde und nicht den EU Scheiss mitmacht.
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19.07.2012 11:19 Uhr von Meister89
 
+8 | -3
 
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Sehr Vernüpftig: Sehr Vernüpftig das mich sich dagegen stellt, man muss nicht jeden Scheis mitmachen der von der EU kommt.
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19.07.2012 11:33 Uhr von Justus5
 
+16 | -0
 
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Was eine einheitliche Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU bewirken soll, ist mir schleierhaft.

EU wurde gegründet, um den Warenaustausch innerhalb EU-Ländern zu vereinfachen.

Und da soll einheitliche Vorratsdatenspeicherung dabei helfen?
Neee, EU hat nix mehr zu tun, deshalb erfindet man sich als EUdSSR neu, und eröffnet Nebenkriegschauplätze, um die Brüssel-Hydra zu rechtfertigen.
http://www.speicherguide.de/...
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19.07.2012 11:50 Uhr von ThomasHambrecht
 
+8 | -2
 
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Die Vorratsdatenspeicherung dient der EU-weiten Verbrechensbekämpfung. Insofern ist das ja etwas für das Volk.
Dass diese Vorratsspeicherung wahrscheinlich gar nicht gegen Terrorismus schützen kann, ist Blindheit der EU gegen die Realität.
Stattdessen muss man Angst haben, dass die Vorratspeicherung wegen kleiner Urheberrechtsverletzungen eingesetzt wird.
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21.07.2012 13:36 Uhr von ElChefo
 
+4 | -0
 
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ThomasHambrecht: Zuzüglich zu dem, was du sagst, gibt es ein weiteres, grösseres Problem:

In dem Augenblick, in dem man Verkehrs- und Verbindungsdaten unterschiedlos speichert, erklärt man die User zu Verdächtigen. Es findet eine Beweisumkehr statt, bei der es nicht mehr darum geht, das man jemandem erst die Schuld nachweisen muss, um an ihn heranzukommen, sondern das der User selbst seine Unschuld beweisen muss.
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22.07.2012 13:03 Uhr von mayan999
 
+1 | -0
 
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@elchefo: sehr richtig. orwell lässt grüßen ...

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