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Gebühr für die Nichtnutzung eines Mobilfunkvertrags ist unrechtmäßig

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Berechnung einer Gebühr für die Nichtnutzung des Handys nicht rechtmäßig ist. Vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands gegen mobilcom-debitel am Landgericht Kiel, welches zum gleichen Ergebnis kam.

Ebenfalls unwirksam ist die Festlegung einer Pfandgebühr für die SIM-Karte, die fällig wird, falls diese nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Vertragsende zurückgegeben wird.

Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision zugelassen wurde.


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WebReporter: oZZ!
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Handy, Urteil, Vertrag, Gebühr, Mobilfunk, Oberlandesgericht
Quelle: www.heise.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.07.2012 20:55 Uhr von oZZ!
 
+6 | -0
 
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Derartige Urteile gab es in den vergangenen Jahren ja schon häufiger, offensichtlich versuchen es die Mobilfunkanbieter aber immer wieder.
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18.07.2012 21:12 Uhr von TheBugKiller
 
+8 | -0
 
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Wäre schön: wenn man auch dafür sorgen würde, dass solche Urteile auch wirklich umgesetzt werden und die Anbieter nicht trotzdem machen was sie wollen.
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19.07.2012 00:10 Uhr von Lucianus
 
+2 | -0
 
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Debitel Kunden locken mit "tollen" angeboten und sobald sie, sie haben den Kontakt einstellen und als einzige Reaktion auf irgendwas Geld verlangen und Geld einklagen.

MMn ist Mobilcom-Debitel der schlimmste aller "Anbieter".
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19.07.2012 01:14 Uhr von olli58
 
+3 | -0
 
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und: wie ist es mit der nichtnutzung von fernsehprogrammen?
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19.07.2012 07:52 Uhr von Reape®
 
+3 | -0
 
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das kann: man doch analog auch über GEZ sagen...

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