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"Kein Zufall": Koalitionsmitglieder tadeln Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts

Führende Abgeordnete der Regierungskoalition haben die Terminplanung des Bundesverfassungsgerichts im Streit über ESM und Fiskalpakt kritisiert. Der Termin läge mitten in der geplanten Haushaltswoche, diese müsse vorgezogen werden, wenn Karlsruhe bei dem Zeitplan bleibe, so Patrick Kurth (CDU).

Weiter halte er es nicht für einen terminlichen Zufall, wann die Entscheidung aus Karlsruhe bekannt gegeben wird.

Kurt Krichbaum (CDU), der Chef des Europaausschusses im Bundestag jedoch warnte vor den negativen Auswirkungen dieser und anderer Aussagen: "Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal."


WebReporter: mia_wurscht
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Entscheidung, Bundesverfassungsgericht, Zufall, ESM, Fiskalpakt, Zeitplan
Quelle: www.presseportal.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.07.2012 06:37 Uhr von mia_wurscht
 
+14 | -0
 
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In Zeiten, in denen sowieso schon die Mehrheit des Volkes wütend auf die Regierung und ihre Europapolitik ist, sollten die Politiker nicht noch mehr Wut durch ihre Aussagen provozieren. So etwas sollten sie hinter verschlossenen Türen regeln, da durch solche Aussagen auch der Ruf des Verfassungsgericht geschädigt wird.
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17.07.2012 07:48 Uhr von _Illusion_
 
+14 | -0
 
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"ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln"

Krisenlösung? Soll ESM eine Krisenlösung sein? Schulden mit neuen Schulden und Krediten auffangen zu Lasten all derer, die nicht dafür verantwortlich sind ... ist eine Krisenlösung?

Sehr geehrter Herr "Chef des Europaausschusses im Bundestag" (wie wird man sowas eigentlich?) ... wer warnt uns eigentlich vor Ihnen und Konsorten?

ESM als Krisenlösung zu bezeichnen oder anzusehen (ich hoffe mal das ich das in diesem Zusammenhang richtig gedeutet habe) ist eine ziemlich dumme Aussage.
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17.07.2012 08:11 Uhr von dajus
 
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...könnte die Wut auf das Verfassungsgericht Tut mir leid, aber durch die klare Entscheidung,sich diese Zeit zur Überprüfung zu nehmen, hat für mich einen klaren Pluspunkt für das Verfassungsgericht !
Mir zeigt es, dass sie sich nicht von der ReGIERung hetzen lassen, sondern die Bedenken ernst nehmen und abwägen!
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17.07.2012 08:43 Uhr von unomagan
 
+2 | -7
 
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Ich: hoffe wir werden nix bezahlen!

Damit der EU scheiss und Deutschland endlich den Bach runtergeht, ja, auch Deutschland wird mit der EU untergehen!

Wir werden zwar im Chaos versinken, vielleicht gehen dabei 20-30% der Bevölkerung drauf. vielleicht machen wir dann wieder jagt auf Juden oder diesmal auf Moslems.

Aber das ist mir scheiß egal! Wir alle wissen wie gut es Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ging!

Nach dem Chaos die neue Ordnung!

/Ironie?
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17.07.2012 08:49 Uhr von verni
 
+9 | -1
 
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Das ist alles: ein riesiges Verbrechen, anders kann man es nicht nennen und wie Prof. Henkel schon sagte "Es wundert mich dass in Deutschland noch keine Tumulte auf den Strassen sind, diese müssten voll sein!"

Diese Regierung ist ein einzig grosses Verbrechen, das ist Fakt: http://newsbote.com/...

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