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Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Fiskalpakt und ESM erst im September

Nachdem mehrere Kläger den für Juli geplanten Euro-Rettungsfonds ESM durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzögern konnten, gab man nun bekannt, dass man die Entscheidung im September fällen werde.

Der 12. September wird nach neusten Angaben Stichtag für das Urteil sein. Bis dahin heißt es für Kanzlerin Merkel und ihre Parteigenossen zittern, ob das wichtige Projekt doch noch gekippt wird.

Der ESM-Topf umfasst insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro, wobei sich Deutschlands Einzahlungen auf gut 25 Prozent belaufen.


WebReporter: Eleator
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Entscheidung, September, Bundesverfassungsgericht, ESM, Fiskalpakt
Quelle: www.sueddeutsche.de

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