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"Agenten"-Jagd in Russland geht weiter: Parlament und Medien nun im Visier Putins

Die Welle von neuen, anti-oppositionellen Gesetzen in Russland rollt weiter und weiter. Nachdem der Kreml Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gesetzlich bereits mit ausländischen Spionen gleichgesetzt hat, nimmt Präsident Wladimir Putin nun auch die Medien aufs Korn.

Sobald Medien Geld aus dem Ausland annehmen, wird mit ihnen verfahren wie mit den NGOs - sie werden behandelt wie "Agenten des Westens". Die Regierungspartei "Geeintes Russland" verteidigt den Schritt mit dem Argument, manche Medien mischten sich "im Auftrag fremder Mächte" in die russische Politik ein.

Zusätzlich bereitet Kremlkritikern ein weiterer Gesetzesentwurf Sorgen. Gemäß diesem soll es dem Chef des Parlaments möglich sein, "unliebsame" Abgeordnete sofort zu entlassen - ohne Gerichtsverhandlung. Auch freiwillige Helfer sollen es künftig schwerer haben, dem Parlament dienlich zu sein.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Parlament, Wladimir Putin, Jagd, Visier, Zensur
Quelle: www.welt.de

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