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Ex-Bundespräsident Roman Herzog meint, deutsche Staatspleite sei grundgesetzkonform

Das Bundesverfassungsgericht behandelt derzeit die Klagen gegen den ESM und hat noch keine Entscheidung getroffen. Altbundespräsident Roman Herzog war selbst Verfassungsrichter. Er glaubt, die ESM-Kläger hätten keine Chance, denn eine Grenze bei der Souveränitätsabtretung sehe er nicht verletzt.

"Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite", äußert Herzog.

Das Bundesverfassungsgericht lässt sich derweil nicht zur Eile drängen und bittet sich Zeit aus, um eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" durchzuführen.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Ex, Roman, Staatspleite, Roman Herzog
Quelle: www.spiegel.de

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15.07.2012 14:09 Uhr von no_trespassing
 
+40 | -4
 
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Artikel 20:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Kann mir der Hanswurst mal sagen, wie das eingehalten werden kann, wenn der Staat bankrott ist? Auf eine Staatspleite hinzuwirken, ist definitiv nicht grundgesetzkonform.
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15.07.2012 16:46 Uhr von Sarein
 
+3 | -1
 
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den grundstein haben wir: uns selbst kurz vor den ersten weltkrieg gelegt indem wir den goldstandard aufgehoben haben un dsomit mehr gel ducken konnten als effektiv verfügbar war
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15.07.2012 17:08 Uhr von derSchmu2.0
 
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Klar Staatspleiten leicht gemacht: Einfach die Kohle in die eigene Tasche wirtschaften, auch wenn sie einem nicht gehört...aber Staatspleiten sind verfassungskonform, wohin die Kohle geht is ja egal...
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15.07.2012 19:11 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -3
 
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Was viele nicht kapieren ist der Umstand, dass bei einer derartigen Bevölkerungszahl eine Währung, die auf Gold aufgebaut ist, gar nicht mehr funktioniert. So viel Gold gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass jedes Gehalt aller Menschen der Erde mit Gold gedeckt wäre.
Es werden bereits alle verfügbaren Goldvorräte als Währungsdeckung genutzt. Der Rest befindet sich in Privatbesitz oder in Kunstwerken. Aber alles Gold der Erde reicht zusammen nicht aus.
Früher gab es sogar mal das Verbot des Privatbesitzes von Gold.
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15.07.2012 19:56 Uhr von ROBKAYE
 
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Wenn man es genauer betrachtet gibt es eine Firma die sich "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" nennt... die Gesellschaftsform der Agentur, die für uns die Schulden "hosted" ist somit eine GmbH... und da eine GmbH maximal mit 25.000€ haftbar zu machen ist, könnte eine Pleite uns durchaus preiswerter kommen, als wie alle annehmen ;-) oder verstehe ich da etwas falsch? Wieso zeichnet sich in Deutschland ein "Privatunternehmen" für die Schuldenaufnahme des Staates verantwortlich ... kennt sich jemand eventuell mit dieser Konstellation aus und was dieses bei einem Bankrott bedeuten könnte? Ich bin da leider nicht bewandert, würde mich jedoch brennend interessieren...
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15.07.2012 22:57 Uhr von ROBKAYE
 
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Ich habe der Fianzagentur eine Mail geschickt mit der Frage die mich beschäftigt.. ich bin mal gespannt, was die mir zurück schreiben... :-)
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16.07.2012 05:28 Uhr von Kacknoob
 
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Nur ne Frage? Ab wann ist eigendlich der Tatbestand des Landesverrats gegeben? Ja... Populistisch. Ich kann auch selbser nachsehen. einfach mein erster Gedanke zu diesen Ausdünstungen.

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