15.07.12 13:47 Uhr
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Regierung findet, geplantes Meldegesetz ist eine Verbesserung

Hans-Peter Uhl von der Innenfraktion der CSU sagte, dass das geplante Meldegesetz, eine deutliche Verbesserung des gegenwärtigen Datenschutzes wäre. Es würde den Meldeämtern "immensen Zeitaufwand" bei Widersprüchen sparen.

Auch FDP-Frau Gisela Piltz äußerte sich ähnlich, allerdings werden Verbesserungen am Gesetz nicht an der FDP scheitern. Sie sei von Reaktion auf das Gesetz überrascht gewesen.

Das Gesetz, welches nur eine Widerspruchsregelung beinhaltet, muss noch den Bundesrat passieren. Erwartet wird allerdings, dass die Länderkammer es in seiner jetzigen Form ablehnt und es zu einer Neuregelung kommt.


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WebReporter: Stick
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Regierung, Verbesserung, Meldegesetz
Quelle: www.berliner-zeitung.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.07.2012 13:47 Uhr von Stick
 
+25 | -1
 
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Ist Uhl nicht der Vogel, der so vehement die Vorratsdatenspeicherung verteidigt? Ich sag mal lieber nichts zu dem, ansonsten werd ich noch gebannt oder sowas.
Aber naja, unsere Regierung scheint noch tiefer im Arsch der Wirtschaft zu stecken, als bisher angenommen. Was will man da erwarten...
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15.07.2012 14:11 Uhr von Jaecko
 
+18 | -2
 
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Ahja: Adressdaten an Werbespammer weitergeben = Verbesserung des Datenschutzes.

Vollpfosten ey...
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15.07.2012 15:13 Uhr von Multiversal
 
+2 | -0
 
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gut für Opi und Omis: Kaffefahrt Abzocker..
CDU Exorzist
ab 1:11min LOL
http://www.youtube.com/...
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15.07.2012 15:18 Uhr von Delios
 
+4 | -1
 
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@nowbody: Das wäre wirklich mal ein beschrittener Rechtsweg der mich interessieren würde.

Ich hatte mich die Tage mal mit unserem Ortsbürgermeister unterhalten und wollte eigentlich nur wissen, ob dieses Gesetz nur eben das beschließt was schon bekannt war. Eben dass man jetzt per Formular dem Weiterleiten der persönlichen Daten widersprechen muss und das inkrafttritt, oder ob genau das sinnlos damit geworden ist, weil die Ämter meine Daten der interessierten Firma weiterleiten dürfen.
Letzteres war seine Antwort und dass es eben eine Verarsche am Bürger darstellt. Es liegt zwar dann an der Meldebehörde ob sie die Daten weiterverkauft, aber in Zeiten klammer Haushalte werden die sich diese Einnahmen nicht entgehen lassen.

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