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Bundesregierung setzt sich für einfacheren Waffenexport ein

Wie nun aus zwei Referentenentwürfen im Wirtschaftsministerium hervorging, plant die Bundesregierung eine Vereinfachung bezüglich des Rüstungsexports. Die neuen Entwürfen sollen in erster Linie den Export in Länder außerhalb der EU regeln.

Die bisher recht strengen deutschen Auflagen sollen nun gelockert werden und näher dem weniger restriktiven EU-Recht angepasst werden. Dies soll "das Außenwirtschaftsrecht entschlacken", so das Ministerium.

Die Opposition hingegen wehrt sich vehement gegen die angestrebten Neuerungen und spricht sich gegen eine Annäherung an das lockere EU-Recht aus. Das Interesse im Ausland an deutschen Waffen ist groß, Abnehmer finden sich vor allem in Saudi-Arabien und Südostasien.


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WebReporter: Eleator
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Waffe, Plan, Bundesregierung, Export, Rüstungsindustrie
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.07.2012 11:52 Uhr von SnakePliskin
 
+3 | -1
 
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Auf der einen Seite wird hier großartig vom "entschlacken des Außenwirtschaftsrecht" gesprochen, das eigentlich wesentlich wichtigere Bürokratiezweige von Nöten hätten, aber andererseits wenn Ozeanien / Naher Osten nicht von uns kauft dann von jemand anderem. Also warum nicht etwas daran verdienen..
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15.07.2012 11:59 Uhr von r3_Stefan
 
+15 | -2
 
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Diese Regierung ist nur noch verachtenwert...
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15.07.2012 11:59 Uhr von Phyra
 
+8 | -0
 
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die ganzen exportierten waffen kommen in einigen jahrzehnten doch eh alle wieder in die eu zurueck, auf die eine oder andere weise :)
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15.07.2012 12:18 Uhr von Askeria
 
+6 | -0
 
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puppermaster: das ist aber nicht neu. die BRD führt schon seit jahrzehnten, die waffenpreduktion und den export in europa... schön ist zu sehen, wie 5 jahre vorher waffen exportiert wird und später fragt sich der arbeitende bundebürger, wieso die BRD nun aufbauhilfe leisten soll.....
die wirtschaft ist eine schlampe, die sich nicht mit menschlichkeit erklären lässt...
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15.07.2012 12:29 Uhr von matoro
 
+5 | -0
 
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@puppermaster: rate mal wer die meisten minen, minenräumfahrzeuge und körperprotesen verkauft....
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15.07.2012 13:08 Uhr von Gorli
 
+2 | -4
 
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Jetzt mal im ernst: ich finds gut. Solange China, Russland und die USA den Weltmarkt mit Waffen überschwemmen hat Deutschland NICHTS davon, sich selbst wirtschaftlich in die Eier zu treten. Es gibt genug beschränkungen, BC Waffen fallen komplett raus (im gegensatz zu Russland und China), A Waffen sowieso, warum sollte Deutschland dann auch noch den Chinesen die Aufträge für neue Panzer überlassen?
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15.07.2012 15:06 Uhr von ROBKAYE
 
+0 | -1
 
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Genauso wie sie sich mit inbrunst für den Ausverkauf Deutschlands im Sinne der Finanzoligarchie eingesetzt hat...

http://www.wdr.de/...

...und dass dieses Gebahren nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch in den Landesregierungen stattfindet, beweißt der brandaktuelle Fall "Mappus / Morgan Stanley - EnBW"

http://www.wdr.de/...

Noch Fragen? *kotz*

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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15.07.2012 15:38 Uhr von film-meister
 
+2 | -1
 
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Killerspiele böse: aber DAS ist ok? Politik schafft sich ab:(

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