14.07.12 18:36 Uhr
 138
 

Reform des Verfassungsschutzes führt zu hitzigem Streit

Um die Reform des Verfassungsschutzes nach den Pannen in den Ermittlungen um die Neonazi-Mordserie ist ein handfester Streit entstanden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist sich nicht einig, wie eine Reform aussehen sollte.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meinte, dass man die Inlandsgeheimdienste verkleinern müsse. Bundesinnennminister Hans-Peter Friedrich sagte dazu: "Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann".

Man müsse den Verfassungsschutz effizienter gestalten, nicht verkleinern. Grünenfraktionschefin Renate Künast äußerte, dass man die Ämter zusammenlegen müsse. Außerdem müsse man illoyales Personal austauschen. Man müsse nicht Geheimhaltung, sondern demokratisches Verständnis leben.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Reform, Verfassungsschutz, Hans-Peter Friedrich
Quelle: www.tagesschau.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kritik für Ex-Innenminister: Hans-Peter Friedrich twittert #GermanyFirst
Hans-Peter Friedrich rät Angela Merkel lieber zu Rot-Grün zu wechseln
Österreichs Innenministerin zu Flüchtlingsproblem: "Zaun ist nichts Schlechtes"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
14.07.2012 18:36 Uhr von Borgir
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Bis sich da was wirklich effizientes tut werden wohl einige Monate oder Jahre ins Land ziehen. Am ehesten werden enige Führungspersonalien geändert und alles geht seinen gewohnten Weg weiter.
Kommentar ansehen
14.07.2012 19:20 Uhr von Pils28
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Komplett zerschlagen würde ich vorschlagen. Ohne jegliche demokratische Kontrolle und absolut aus dem Rahmen gelaufen, da kann man nichts mehr retten! Ganz zu schweigen davon, ob so ein Dienst nicht generell verwerflich ist. erinnert ein wenig an Stasi, Securitate und ähnliche Dienste.
Kommentar ansehen
14.07.2012 21:53 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
"erinnert ein wenig an Stasi, Securitate und ähnliche Dienste. "

Liegt vielleicht daran das alle diese Dienste den Schutz des Staates als Auftrag hatten und ähnlich vorgingen (bespitzeln von vermeintlichen staatsgefährdenen Personen)

^^

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
Kommentar ansehen
15.07.2012 09:03 Uhr von Perisecor
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Das Zusammenlegen von zu vielen Diensten an zu niedriger Stelle in der Hierarchie erzeugt nicht nur viel Bürokratie, sondern ein noch schwieriger zu steuerndes Monster - die besten Beispiele hierfür sind gemeinsame Inlands- und Auslandsnachrichtendienste wie z.B. MfS der DDR bzw. KGB der UdSSR, wobei in der UdSSR mit dem GRU wenigstens ein starkes Gegengewicht vorhanden war.


Das Abschaffen des Inlandsgeheimdienstes ist genauso realitätsfremd wie das Abschaffen der Steuern und zöge letztlich auch nur Nachteile nach sich.

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kritik für Ex-Innenminister: Hans-Peter Friedrich twittert #GermanyFirst
Hans-Peter Friedrich rät Angela Merkel lieber zu Rot-Grün zu wechseln
Österreichs Innenministerin zu Flüchtlingsproblem: "Zaun ist nichts Schlechtes"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?