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Reform-Forderungen nach Pannenserie beim Verfassungsschutz werden lauter

Nachdem es zu Fehlern in den Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe NSU gekommen ist, werden die Forderungen nach einer Reform des Verfassungschutzes lauter. Justiz-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dass man die Struktur des Verfassungsschutzes ausleuchten müsse.

Vor allem sei deutlich geworden, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter, dass die Kommunikation der einzelnen Ämter schlecht gewesen sei. Außerdem müsse man die Anzahl der Behörden senken und deren Befugnisse prüfen.

"Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat erhebliche Defizite und die müssen wir zeitnah in einem parteiübergreifenden Konsens beheben", so Sebastian Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses in Sachen NSU.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Reform, Verfassungsschutz, Pannenserie
Quelle: www.tagesschau.de

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