12.07.12 13:11 Uhr
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Estland: Verfassungsgericht weist Klage gegen den ESM ab

Das estnische Verfassungsgericht hat der Ratifizierung des ESM-Vertrages zugestimmt.

Die Richter wiesen am heutigen Donnerstag eine Beschwerde des Rechtskanzlers Indrek Teder ab.

Teder legte Verfassungsbeschwerde ein, weil er der Meinung ist, dass die Notfallklausel des ESM mit der estnischen Verfassung unvereinbar sei.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Verfassungsgericht, ESM, Estland
Quelle: www.faz.net

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.07.2012 13:11 Uhr von no_trespassing
 
+18 | -4
 
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Estland wird wohl demnächst auch unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen.
Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Richter der Klage stattgeben. Denn wer will sich schon in Europa als Querulant beschimpfen lassen?

Wahltag ist Zahltag! Aber wenn 60 Prozent der Deutschen mit der Arbeit Merkels zufrieden sind, wundert einen sowieso nichts mehr! Jeder bekommt das, was er verdient.
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12.07.2012 16:25 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -1
 
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"Wahltag ist Zahltag! Aber wenn 60 Prozent der Deutschen mit der Arbeit Merkels zufrieden sind, wundert einen sowieso nichts mehr! Jeder bekommt das, was er verdient. "

Diese Statistiken sind ausgedacht und Propaganda damit das Volk denkt das es nach der Mehrheit geht. Ich meine, fragt doch einfach mal im Bekanntenkreis nach wieviel wirklich mit der Politik zufrieden sind, dann habt ihr einen kleinen Einblick wie es wirklich ist.
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12.07.2012 18:49 Uhr von hannesje
 
+5 | -0
 
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@ Autor: Estland hat mit 6% die niedrigste Staatsverschuldung in Europa. Das Land ist also quasi schuldenfrei. Also nichts mit Rettungsschirm.

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