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Filesharing: Tausende Abmahnungen unwirksam? Richter fällen spektakuläres Urteil

Auf die Abmahnanwälte der Musikindustrie kommen nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wohl schwere Zeiten zu. Die haben nun die Messlatte für Abmahnungen ein ganzes Stück nach oben gelegt.

In Zukunft darf nicht mehr wegen einer bestimmten Anzahl zum Download angebotener Musikstücke einfach pauschal abgemahnt werden. Die Richter werten dieses Vorgehen als "unbrauchbare, anwaltliche Dienstleistung". Dementsprechend darf dafür keine Gebühr mehr verlangt werden.

Im konkreten Fall, bei der eine Frau eine nach ihren Worten unberechtigte Abmahnung erhielt, erklärten die Richter zudem die Unterlassungserklärung für unwirksam. Denn ohne eine Liste der Songs, auf die sich die Erklärung bezieht, ist diese nichtig.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Richter, Filesharing, Abmahnung
Quelle: computer.t-online.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.07.2012 10:18 Uhr von spencinator78
 
+48 | -5
 
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Ich empfehle auch die Quelle zu lesen, die ist um einiges umfangreicher und ausführlicher. Zudem handelt es sich hier möglicherweise um ein wegweisendes Urteil für viele Betroffene.
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12.07.2012 10:32 Uhr von Stick
 
+105 | -2
 
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Sehr gutes: und vor allem nachvollziehbares Urteil. Endlich wird dem ungezügelten Abmahnwahn wenn auch nur ein kleiner Riegel vorgeschoben. Aber es ist ein erster guter Schritt.
Vor allem zeigt die Begründung des Gerichts, worum es den sogenannten Anwälten nur geht...

Edit: Was aber noch bemerkenswert und vor allem, eigentlich unglaublich ist:
"Die vorherige Instanz hatte entschieden, dass die Frau keine Chance zur juristischen Gegenwehr hätte[...]."

Zum Kopf schütteln.

[ nachträglich editiert von Stick ]
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12.07.2012 10:47 Uhr von IlIlIlIlIlIlIlIlIlI
 
+79 | -2
 
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Ab und an schimmert doch noch ein bisschenn Rechtsstaat durch... Ich habe nur leider das Gefühl, dass das jedes Jahr seltener vorkommt.
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12.07.2012 10:51 Uhr von tafkad
 
+27 | -4
 
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Na dann wird halt bald: alles was Abmahnungen angeht an das berüchtigte Gericht in HH geschickt. Wäre ja nicht das erste mal das diese etwas durchwinken.
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12.07.2012 10:56 Uhr von PeterLustig2009
 
+19 | -37
 
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12.07.2012 11:02 Uhr von IlIlIlIlIlIlIlIlIlI
 
+49 | -2
 
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Über mir: Das ist im Kern korrekt, aber die Methodik spielt dabei ebenfalls eine Rolle. Einen ganzen Firmenzweig aus den (ungültigen!) Abmahnungen zu machen ist genauso verbrecherisch.
Ich könnte meinen Punkt mit der GEMA-Thematik vergleichen: Ich bin absolut gegen diese vergnügungssüchtige Spaßgesellschaft, aber die Kosten eines lustigen Abends ins Unbezahlbare treiben, wobei sich andere noch bereichern, kann nicht der richtige Weg sein.

[ nachträglich editiert von IlIlIlIlIlIlIlIlIlI ]
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12.07.2012 11:02 Uhr von KingOfJesters
 
+23 | -1
 
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@ tafkad nur das der/die Angeklagte mit diesem Urteil im Rücken locker in Berufung gehen kann und die Hamburger irgendwann von Ihren mit Berufungfällen überschütteten Kollegen intern den Richtungsschuss bekommen.

@ PeterLustig

nur Dumm das diese `Herrschaften´ihre Abmahnungen verschicken wie andere Leute Werbung.

Meine 70 jährige Mutter hat auch schon so ein Schreiben bekommen - Sie hat nicht einmal Internetanschluss

[ nachträglich editiert von KingOfJesters ]
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12.07.2012 11:10 Uhr von tafkad
 
+2 | -1
 
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@KingOfJesters: In diesem Fall sicher, aber es werden bestimmt noch mehr Fälle folgen und die gehen dann sofort zum Gericht in HH
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12.07.2012 13:16 Uhr von Neapolitaner
 
+2 | -3
 
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Na endlich Treudoof auf Gesetzgeber gewartet, jahrelang. Jetzt nach zig Jahren haben sie wohl endlich genug von dem Quatsch und machen endlich was.

Sorry, aber ich kann mich echt nicht bedanken, diese Urteil hätte viel früher kommen müssen. Will gar nicht nachdenken wieviele deswegen ausgebeutet wurden...
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12.07.2012 14:42 Uhr von dahippi
 
+1 | -1
 
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Topaktuell was T-Online da veröffentlicht hat:

http://www.heise.de/...
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12.07.2012 14:42 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -9
 
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Wer unschuldig ist und trotzdem zahlt ist selber: schuld.

Nur weil ich so nen Biref bekomme würd ich nciht gleich das Scheckbuch zücken, außer ich hab so viel Geld dass es mir sowieso egal ist!!

Komischweise sind es angeblich immer ungerechtfertigte Kosten bzw Schreiben aber nur in 0,0001% der Fälle trifft es jemanden der wirklich nichts gemacht hat.

Und wer jetzt kommt ich kann mir keien Anwalt leisten und muss deswegen bezahlen... BULLSHIT... vor Gericht bekommt man kostenlos nen Anwalt bzw. der Verlierer zahlt (bei ungerechtfertigten Forderungen zahlt der Anwalt)

Ich hab schon mehrfach Sachen illegal runtergeladen, bereits zwimal so nen Wisch bekommen und beide Male hat der Abmahner mich nach kurzem Schriftwechsel in Ruhe gelassen
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12.07.2012 15:10 Uhr von EvilMoe523
 
+1 | -1
 
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@ Stick: Gutes Urteil klar.. aber wieso denn nur ein kleiner Riegel der vorgeschoben wird?

In den meisten Fällen werden oder wurden Abmahnungen ja schon verschickt, wenn man nichts getan hatte oder gezielt mit falschen Angeboten oder Fakesites in die Irre geführt wurde.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dürfen die nun auch nicht mehr abmahnen, wenn sie nicht konkret nachweisen können, was genau genutzt oder geladen wurde. Und ich glaube das wird für die Abmahnanwälte sehr schwierig werden.

Denn die Firmen, welche diese Abmahnanwälte wie damals Olaf Tank einstellen, schicken da doch nur massen an Listen und Kontakten hin mit Nutzern deren Daten sie auf welchen Weg auch immer sammeln konnten, damit sie alle mit Standardschreiben bedroht werden können, so dass vielleicht 10% zahlen, was dann auch vollkommen ausreicht.

Sich bei 100.000en Abmahnungen jetzt die Mühe zu machen, einen konkreten Beweis zu liefern bedeutet für die Anwälte wahrscheinlich, dass sie mit einem Job als Türsteher einer Kneipe besser dran wären :)
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12.07.2012 17:21 Uhr von Achtungsgebietender
 
+1 | -21
 
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12.07.2012 17:25 Uhr von Marco Werner
 
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Fakt ist doch,daß es eine Geldmaschinerie ist: Der Rechteinhaber bekommt von einer Abmahnung etwa 15%, bei 1000€ Abmahnsumme also 150€. Den Rest teilen sich Anwalt und Loggingbude. Verkauft die Musikindustrie ihre Single via iTunes, kassiert sie 1/3 des Verkaufspreises, also 0,50€ für einen Song mit 1,49€ Verkaufspreis.
Daraus kann man sich ausrechnen,daß der Rechteinhaber den Song 300x verkaufen müsste,um genausoviel umzusetzen wie mit einer bezahlten Abmahnung. Allein das zeigt schon,warum sich gerade die Musikindustrie so sehr am "Geschäft Abmahnung" beteiligt...es ist leicht verdientes Geld,egal wie mies der Song auch ist.
Deutlicher wird das,wenn man das mal auf den Platinstatus einer Single hochrechnet (150000 verkaufte Einheiten). Damit würde er also regulär 50000€ verdienen. Via Abmahnung hätte er diesen Betrag das schon nach 333 erfolgreichen Abmahnungen wieder rein.

Noch deutlicher wird die Sache,daß es nur eine Geldmaschinerie ist, bei Pornofilmen. Sowas kostet in der Produktion rund 50000€ und wird im einschlägigen Handel für durchschnittlich 21€/DVD angeboten. Legt man den üblichen Verteilschlüssel zugrunde (1/3 für den Rechteinhaber) verdient er folglich rund 7€/DVD. Er müsste also rund 7150 DVDs absetzen,um in die Gewinnzone zu kommen. Und die wollen erstmal abgesetzt sein,denn wer kennt schon jemanden,der Pornos wirklich *kauft* ? Bei Abmahnungen hat er die Gewinnzone schon nach 333 Stück erreicht.
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13.07.2012 08:11 Uhr von KlausM81
 
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"Im konkreten Fall, bei der eine Frau eine nach ihren Worten unberechtigte Abmahnung erhielt, erklärten die Richter zudem die Unterlassungserklärung für unwirksam. " Wer wardie Frau? Dieser Frau gehört der Nobelpreis verliehen!!!!!!
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13.07.2012 08:42 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Zeus35: [...]Also jetzt muss ich mich schon wundern, sonst schreibst du immer so gebildet daher und nun so etwas.[...]
Danke für dei Blumen :D

[...]Prozesskostenhilfe bekommst du nur bei begründeter Aussicht auf Erfolg, ob es die gibt bei einem Verfahren bei dem man die Unschuldsvermutung abgeschafft hat und die Beweislast bei dir liegt?[...]

Bei der Prüfung wird aber schon geschaut ob die "Beweise" die sie haben überhaupt ausreichen.
Die Unschuldsvermutung wurde abgeschafft? Sorry aber es steht jedem frei zu behaupten dass Person XY dies oder das gemacht hat.
Wenn ich bei Gericht nen Mahnbescheid über 1000€ gegen dich wegen Sachbeschädigung einreiche, dann wird der dir zugestellt. Dir liegt es frei zu zahlen oder dagegen Widerspruch einzulegen.
Und erst wenn du Widerspruch einlegst muss ich beweisen dass die Forderung gerechtfertigt ist.

Genau so ist es auch bei den Abmahnanwälten.
Sie schreiben dir du möchtest bitte XXX € überweisen und sagen dir sie hätten die und die Beweise.
Dann steht es dir frei zu sagen ja ich zahle oder, sorry hab ich keinen Bock drauf (dafür braucht man sogar keinen Anwalt, da Widerspruch formlos möglich)

Vor Gericht muss dann der Anwalt die Protokolle die deinen Transfer beweisen präsentieren und deren legale Beschaffung bweisen. Eine Anfrage die ohne Prüfung durchgewunken wird (wie bei 95% aller Anfragen leider der Fall) ist widerrechtlich.

Und Prozesskostenbeihilfe ist wenn du dir selbst nen Anwat nimmst. Dir wird aber wenn du selbst nicht in der Lage bist einen Anwalt zu bezahlen kostenlos einer gestellt


[...]Die müssen nichts konkret nachweisen, können sie ja auch nicht. Aber für dieses korrupte System reicht ja schon ein Printscreen von diesen IP-Loggern, den jeder Depp manipulieren kann, um vom Provider deine Daten zu bekommen.[...]
Die müssen das sehr wohl nachweisen. Die müssen sogar den korrekten Antrag an die Staatsanwaltschaft und deren Prüfung nachweisen. Ein wie von dir genannter Printscreen eines IP-oggers reicht dabei nicht aus
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13.07.2012 08:45 Uhr von PeterLustig2009
 
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@MarcoWerner: Schöne Rechnung die di da afustellst, auch wenn nicht ganz richtig :D

Übrigens werden in dieser "Abmahnindustrie" lediglich 10% Pornos abgemaht. Weiterhin hat die Pornoindustrie kein Absatzproblem im Gegensatz zu der Musikindustrie, denn inoffiziell kaufren verdammt viele Pornos
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13.07.2012 11:09 Uhr von EumelPinky
 
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Warum werden nicht die zur Verantwortung gezogen, die die Downloads bereitstellen ?

Wie der Hehler, so der Stehler ...

Und würde die Musikindustrie nicht für eine CD fast 30 € (ca. 60DM) verlangen, würde auch kaum einer illegal Musik ziehen. Früher hat das ja auch kaum einer gemacht ...
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13.07.2012 16:00 Uhr von Marco Werner
 
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@Peter: Laut PCGamesHardware.de schlüsselten sich die rund 200000 Abmahnungen im Jahr 2011 in 43,1% MP3s, 29% Filme und 19,7% Pornos auf. Die restlichen 8,2% teilen sich Spiele und Ebooks. Die Dunkelziffer dürfte aber noch wesentlich höher sein,da sich diese Statistiken auf freiwillige Angaben der Abgemahnten berufen. Gerade bei den Pornos dürfte eine nicht unwesentliche Zahl von Abmahnungen klammheimlich bezahlt worden sein,um größeres Aufsehen zu vermeiden.
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13.07.2012 16:08 Uhr von Marco Werner
 
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@Zeus35: Beweis ist in dem Fall eher ein dehnbarer Begriff. Logdateien und Screenshots sind ohne Probleme fälschbar. Das wissen auch die Abmahner,weswegen sie sich zwecks Beauskunftung meist an die Landgerichte in Köln oder Hamburg wenden,weil sie wissen,daß die Richter dort besonders schnell mit der Unterschrift unter die gewünschten Beschlüsse sind.
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14.07.2012 12:31 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Ich verstehe dabei nicht dass es bei einem Angebot zahlloser Internet-Radiosender (mit zahlloser Recording-Software), Youtube-MP3-Wandler, Napster-Flatrate für 9,95 Euro monatlich (wo man sich zu dritt teilen kann), und endloser MP3-Shops und sicherlich vieler Freunde mit Austauschmöglichkeit auf USB-Sticks, immer noch Idioten gibt, die ihre Sachen über Tauschbörsen beziehen.

Ist doch klar, dass die Anwälte alles nutzen um aus diesem kleinen Vergehen richtig Kohle zu machen. Aber leider denken auch viele Jugendliche, dass immer nur die anderen erwischt werden - aber nicht sie selbst.
Dabei haben die Anwälte im Prinzip dieselbe "ich-greif-mir-was-zu-holen-ist" - Mentalität, wie viele die die Songs und Filme für einen Nuller holen.
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26.07.2012 15:57 Uhr von hw-ba
 
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Ein Anwalt der nix kann halt, lässt sich auf solche Spielchen ein.

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