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Rumänien: Brüssel will klare Antworten zur Amtsenthebung von Trajan Basescu

Im Zuge des eskalierenden Machtkampfes in Rumänien erwartet die EU eine klare Aussage von Ministerpräsident Victor Ponta. Im Juli soll das rumänische Volk über die Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Traian Basescu abstimmen.

"Es findet hier eine massive politische Hetze gegen den amtierenden Staatspräsidenten statt", so CSU-Europpolitiker Markus Ferber. Es werde ein Rachefeldzug durchgeführt und dabei das Verfassungsgericht unter Druck gesetzt. Dies würde den Bogen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit überspannen.

Ponta betonte dabei, dass sich Rumänien europäischem Recht verpflichtet fühle. Ein Staatsstreich, wie vom konservativem Joseph Daull festgestellt, fände nicht statt. Sollte Rumänien gegen europäisches Recht verstoßen haben, werde man dies laut Ponta ändern.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ministerpräsident, Brüssel, Rumänien, Verstoß
Quelle: www.tagesschau.de

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