12.07.12 07:22 Uhr
 66
 

Rumänien: Brüssel will klare Antworten zur Amtsenthebung von Trajan Basescu

Im Zuge des eskalierenden Machtkampfes in Rumänien erwartet die EU eine klare Aussage von Ministerpräsident Victor Ponta. Im Juli soll das rumänische Volk über die Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Traian Basescu abstimmen.

"Es findet hier eine massive politische Hetze gegen den amtierenden Staatspräsidenten statt", so CSU-Europpolitiker Markus Ferber. Es werde ein Rachefeldzug durchgeführt und dabei das Verfassungsgericht unter Druck gesetzt. Dies würde den Bogen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit überspannen.

Ponta betonte dabei, dass sich Rumänien europäischem Recht verpflichtet fühle. Ein Staatsstreich, wie vom konservativem Joseph Daull festgestellt, fände nicht statt. Sollte Rumänien gegen europäisches Recht verstoßen haben, werde man dies laut Ponta ändern.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ministerpräsident, Brüssel, Rumänien, Verstoß
Quelle: www.tagesschau.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Hat Leak der WhatsApp-Gruppe der AfD Konsequenzen für beteiligte Polizisten?
Berlin: Breites Bündnis gegen die "Hass-Parolen" am "Al-Quds-Tag"
Bundestag hebt Urteile gegen tausende Homosexuelle auf

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

100-jähriger Mafiakiller nach 50 Jahren Haft entlassen
Staples Deutschland leidet unter zunehmender Konkurrenz
Hat Leak der WhatsApp-Gruppe der AfD Konsequenzen für beteiligte Polizisten?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?