10.07.12 13:37 Uhr
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ESM-Verhandlung in Karlsruhe: Wolfgang Schäuble mahnt Richter zur Eile

Seit dem heutigen Dienstagmorgen wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Eilantrag darüber verhandelt, ob Bundespräsident Joachim Gauck das ESM-Gesetz unterzeichnen darf oder damit bis zu Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptverhandlung warten muss.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt die Richter jedoch zur Eile, damit der ESM so schnell wie möglich in Kraft tritt. Andernfalls gäbe es eine "erhebliche weitere Verunsicherung an den Märkten". Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle forderte zu Verhandlungsbeginn eine sachliche Debatte.

Voßkuhle gibt zu Bedenken, dass auch in Krisensituationen die Verfassung eingehalten werden müsse. Klägerin Professor Herta Däubler-Gmelin äußerte, "der Euro und sein Schicksal hängt mit Sicherheit nicht von der Entscheidung in Karlsruhe ab". Demonstranten trugen in Karlsruhe das Grundgesetz zu Grabe.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Richter, Wolfgang Schäuble, Karlsruhe, Verhandlung, ESM
Quelle: www.sueddeutsche.de

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10.07.2012 13:37 Uhr von no_trespassing
 
+14 | -1
 
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Wer ist denn der höchste Souverän? Was steht denn über dem Bundestagsgebäude? "Dem deutschen Volke" oder "Den Welt-Finanzmärkten?"

Es ist ein UNDING, dass die Politiker nur noch ihre Politik danach ausrichten, ob etwas zu Verwerfungen an den Kapitalmärkten führt oder nicht und nicht mehr, was das Volk mehrheitlich will.

Das Verfassungsgericht muss Position beziehen und es müssen Marktprinzipien wieder herrschen. Banken müssen pleite gehen können und Spekulanten müssen sich verzocken dürfen.
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10.07.2012 13:44 Uhr von Katzee
 
+15 | -0
 
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Die BVG-Richter: sollen sich soviel Zeit nehmen, wie sie für ihre Arbeit brauchen. Allein die Aussage, die Richter sollen sich beeilen, damit der ESM schnell in Kraft treten kann, sagt ja wohl aus, dass Herr Schäuble sich für das Grundgesetz nicht die Bohne interessiert. Für ihn scheint die Untersuchung reine Makulatur zu sein und an dem Inkrafttreten des ESM nichts zu ändern. Hat sich die Regierung schon darauf geeinigt, eine negative Entscheidung des BGV einfach zu ignorieren? Es wäre nicht das erste mal, dass sie das tut. Man denke nur an die Neugestaltung des Wahlverfahrens (Überhangmandate), die immer noch auf sich warten läßt.

[ nachträglich editiert von Katzee ]
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10.07.2012 15:14 Uhr von xjv8
 
+10 | -0
 
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Herr: Schäuble ruhig bleiben, es geht hier nicht mehr und nicht weniger, als um unser aller Grundgesetz. Jahrzehnte wurde dieses einigermassen respektiert. Aber wie es zur Zeit aussieht, juckt es unserer Volksverräter relativ wenig, wenn das Grundgesetz ausgehebelt wird. Es wäre an der Zeit, das dumme Volk zu fragen, ob es weiterhin mit dem Euro leben will. Diktatur hatten wir schon und keiner möchte diese Zeit zurück.
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10.07.2012 15:14 Uhr von :raven:
 
+9 | -1
 
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@no_trespassing: Ich stimme Deinem Kommentar voll zu... nur helfen wird es nichts, leider!

@alle
Unsere Volksvertreter leben inzwischen in einer Parallelwelt, in der der normale Bürger ein Störfaktor ist. Um das grundlegend zu ändern, müsste Moral wieder Moral, Demokratie wieder Demokratie und Anstand wieder Anstand bedeuten.
Ich sehe nicht, dass das mit diesem parasitären Gelumpe zu machen wäre.
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10.07.2012 15:56 Uhr von Krawallbruder
 
+6 | -0
 
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Schäuble ist genau so ein schmieriger Lobbypolitiker, wie das ganze andere Dreckspack!

Für Geld tun diese vom Großteil des Volkes gewählten MACHTGEILEN Polithuren alles und pushen ihre Möglichkeit auf ein volles Schwarzgeldkonto wo es nur geht.

Egal ob ESM oder ob es darum geht unsere persönlichen Daten zu verkaufen, diesem politischen Abschaum ist nichts heilig! Auch nicht die deutsche Verfassung oder das Grundgesetz!

Die sollte man alle an den Rand eines aktiven Vulkans stellen und nen tritt in ihre fetten Ärsche geben, damit sie auch wirklich in der Hölle ankommen!

Sorry, aber langsam reicht es echt mit der Politwillkür!


Und jetzt dürfen sich alle Politgeier und Schmiergeldzahler in Form von Negativbewertungen ausweinen!

[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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10.07.2012 17:05 Uhr von magnificus
 
+3 | -0
 
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Sind also: die Märkte wichtiger, als Entscheidungen die Deutschland in den Ruin treiben könnten und obendrein eventuell nicht dem GG entsprechend folgen. genau diese Denkweise hat uns in diese Lage gebracht. Gebt den KAPITAL Märkten noch mehr "Macht"
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12.07.2012 12:06 Uhr von alter.mann
 
+0 | -0
 
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wenn diese: "politiker" eier in der hose hätten, würden sie auf die reaktion der "märkte" scheissen. und sie würden damit gleichzeitig belegen, das sie für ihr volk agieren und nicht marktinteressen gesteuert sind.
denn selbst wenn die "märkte" im ersten moment mimimi machen - die sind ganz schnell wieder bei der sache .. deutschland ist schliesslich nicht kamerun ...

;o)

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