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GEZ bekommt zu Stichtagen die aktuellsten Daten der Meldeämter

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt an, dass sie nicht zu den führenden Kräften gehörte, die das neue Meldegesetz forciert haben. Schon jetzt würden die GEZ-Daten mit denen der Meldeämter abgeglichen.

Eine Sprecherin der GEZ äußerte sich wie folgt: "Wir sind jetzt schon gesetzlich berechtigt, Änderungsdaten von den Einwohnermeldeämtern zu bekommen. Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten."

Nach Angaben des Landesdatenschützers von Nordrhein-Westfalen werden nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Daten zu einem Stichtag an die GEZ weiter gegeben. Dazu gehören Vor- und Nachname, Titel, Geburtstag, aktuelle und frühere Anschrift, Umzugstag, Familienstand und Sterbedatum.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Daten, GEZ, Meldegesetz, Einwohnermeldeamt
Quelle: www.golem.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.07.2012 10:46 Uhr von muskote85
 
+6 | -24
 
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10.07.2012 11:33 Uhr von swac
 
+23 | -1
 
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die aktuellsten!!! Ich habe letztes Jahr eine Aufforderung zum zahlen bekommen, da eine nichteingetragene Lebensgemeinschaft mich nicht vom zahlen befreit. Hab dann erstmal bei denen angefragt, wie alt ihre Daten sind, da wir 1999!! geheiratet haben.
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10.07.2012 11:54 Uhr von skipjack
 
+28 | -0
 
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Inbegriff: >Die GEZ, der Inbegriff für Datenklau und Schnorrerei, verbunden mit Filz und Skandalen, nicht nur in den eigenen Reihen!

>>Diese ganze Unseriösität wird erst ein Ende haben, wenn alle, ich wiederhole; alle, diese "Arbeitsweisen" kennen lernen!!!

>>>Wohl nicht umsonst sind Beamte, Politiker und sonstige aus "beruflichen" Gründen befreit!

Fazit: Im 21 Jahrhundert so nötig wie Durchfall. Und nun kommen sicherlich irgendwelche ServiceMitarbeiter und Speichellecker daher, um mir zu berichten, wie wichtig Filz, sorry GEZ ist...
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10.07.2012 11:58 Uhr von SN_Spitfire
 
+30 | -0
 
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Bei mir kamen sie: 2 Tagen vor dem Spiel von Deutschland gegen Griechenland und wollten abkassieren.
Da bei mir eh ein Umzug ansteht, wurde das Schreiben vernichtet.
Die wollen jetzt bis 2013 nochmals kräftig abkassieren, wo sie ab 2013 nicht mehr können.
Nicht mit mir!
Frag mich, was die ältere Frau (um die 90 Jahre) in der Mietwohnung im Erdgeschoss mit den Kosten macht.
Sie zahlt jetzt für ihr Radio. Fernseher besitzt sie keinen und sie darf ab 2013 mehr als das Doppelte!!! zahlen.
Sie kann sich wirklich abGEZockt fühlen!
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10.07.2012 11:59 Uhr von uss_constellation
 
+22 | -0
 
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Schlimm genug: dass das bisher schon so läuft. Auf welcher Grundlage eigentlich? Ich meine, behaupten kann die GEZ ja viel, dass es "gesetzlich" wäre. Die Eintreiber behaupten auch, dass sie mit Polizei und Durchsuchungsbefehl wiederkommen würden, weil das ihr Recht wäre, was tatsächlich nicht so ist! Kein Richter stellt jemals einen Durchsuchungsbefehl aus aufgrund einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit!

Die Rundfunkgebühr wurde damals eingeführt um eine vom Staat unabhängige Einnahmequelle für die Sendeanstalten zu haben.
a) die bisherige Praxis mit der Zusammenarbeit mit den Meldeämtern führt dies ad absurdum
b) die neue Haushaltsgebühr führt dies ebenfalls ad absurdum.

Damit hat sich der öffentlich rechtliche Informationsauftrag meiner Meinung nach grundsätzlich erledigt. Die Anstalten sind inzwischen abhängig vom Staatsapparat. Damit dürfte auch klar sein was gesendet wird. "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe..."
Aber sich über staatlich gelenkte Medien und Zensuren in anderen Ländern aufregen. Scheinheilig ist das und außerdem mit zweierlei Maßstäben gemessen.
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10.07.2012 14:02 Uhr von ThomasHambrecht
 
+5 | -5
 
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@uss_constellation die GEZ ist *** rechtsfähig ***. Sie agiert daher wie ein Amt. So kann die GEZ auch direkt den Gerichtsvollzieher beauftragen, ohne das amtliche Mahnverfahren (wo man noch 14 Tage widersprechen könnte).
Es gibt zwar keinen Durchsuchungsbefehl. Aber die GEZ kann den Gerichtsvollzieher direkt senden (weil sie rechtsfähig ist). Dieser darf deine Wohnung polizeilich öffnen, wenn du ihn nicht reinlässt. Erst wenn dieser keine Geräte findet, meldet der das zurück an die GEZ.
Das ist leider gängige Praxis. Kumpel von mir ist seit über 20 Jahren Gerichtsvollzieher und hat sehr viele Aufträge der GEZ in der Tasche.

Nebenbei: Die GEZ ** behauptet ** auch oft ihr Fahnder hätte eine TV-Gerät durch die Tür gesehen - auch wenn es nicht stimmt. Daraufhin nimmt sie eine Zwangsanmeldung vor, schickt Rechnungen, dann Mahnungen, dann den Gerichtsvollzieher. Widersprüche wirft die GEZ in Ablage "P".
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10.07.2012 15:56 Uhr von uss_constellation
 
+7 | -0
 
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@ThomasH: Nein, das ist so nicht korrekt. In meine Wohnung darf für sowas keiner rein.
http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/...

Das, was Du meinst, wird im letzten Abschnitt beschrieben. Aber ich meinte die Variante des ersten Abschnitts, wenn man gar nichts angemeldet hatte und auch nichts schuldig ist. Wenn man natürlich angemeldet war und nie gezahlt hat, dann sieht die Sache anders aus. Das ist dann ein ganz normaler Pfändungsvorgang. Das unterscheidet sich rechtlich nicht viel von z.B. dem nicht begleichen anderer Verbindlichkeiten, bei denen am Schluss immer ein Gerichtsvollzieher stehen kann.

[ nachträglich editiert von uss_constellation ]
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10.07.2012 17:11 Uhr von backuhra
 
+7 | -0
 
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GEZ, Zeugen Jehovas etc verjage ich grundsätzlich vom Grundstück!
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10.07.2012 17:13 Uhr von Borgir
 
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bestimmte Stichtage?? Deshalb hat man auch schon die GEZ-Post im Briefkasten wenn man sich noch gar nicht umgemeldet hat. Wo diese Verbrecher von der GEZ ihre Daten her bekommen würde ich sehr gerne wissen.
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10.07.2012 17:42 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+5 | -0
 
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Alles Mafia, da muss man nix mehr zu sagen....
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10.07.2012 20:51 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -2
 
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@uss_constellation Das Problem der Fahnder ist, dass sie Anträge in ihrem Namen unterzeichnen - also ihre Unterschrift fälschen.
Wir hatten in unserem ehemaligen Betrieb einen Mitarbeiter, der für die GEZ fahndete. Der gab zu reihenweise Unterschriften gefälscht zu haben um an seine Fangprämien zu kommen.
Auch schicken Nachbarn und Neider gerne mit falscher Unterschrift Anmeldungen an die GEZ.
Im Internet kann jeder seinen Nachbarn anmelden - ganz ohne Unterschrift.
Und schon sind sie in der Maschinerie - da die GEZ glaubt sie hätten sich angemeldet.
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11.07.2012 03:47 Uhr von Miauta
 
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Yihea! Bald heißt es hoffentlich....Koffer packen und das scheiß Land hier verlassen! Man wird von den Politikern nicht mehr ernst genommen. Was KFZ Steuern und Sprit angeht total abgezockt + der Mist fließt nichtmal in den Straßenbau und dadurch darf ich mir n neues Fahrwerk kaufen. Ebenso werden wir auch nurnoch von der Politik sowas von verarscht...am besten war ja die Abstimmung hierfür....

Ne danke! In so einem Land will ichj nicht leben. Ich mit 21 Jahren bin noch jung genug....noch 1 Jahr schule und dann adios! hab kein bock mehr...
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11.07.2012 11:05 Uhr von Radler1960
 
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@ThomasHambrecht: ***Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft***

So stehts bei Wiki:
de.wikipedia.org/wiki/GEZ
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11.07.2012 13:53 Uhr von KPF-Geronimo
 
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Warum regt ihr euch auf wir brauchen doch nur 50.001 Stimmen um eine Eingabe am Europäischen Gerichtshof zu machen. Dann sollte man mal, sehen ob dieser Mistladen noch eine Daseinsberechtigung hat.

http://www.gez-abschaffen.de/

Diese Wegelagerer brauchen doch nur unsere Politiker, welche im Vorstand sitzen um ihr ach so karges Gehalt auf zu bessern.
Und das ganze wollen sie uns als Rundfunkstaatsvertrag, um im Falle eines Angriffs schnellstens den Bürger informieren zu können, verkaufen.

Ich finde die ganze Brut sollte man in einen Sack stecken und mit dem Knüppel drauf hauen. Da trifft man eh keinen verkehrten.
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11.07.2012 17:47 Uhr von bigdaddy2
 
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gez ist schon eine abzocke, wie: sovieles in deutschland.
da die reten sinken werden, da ja auch der rentenbeitrag gesenkt werden soll, werden viele nur noch eine sozialrente bekommen die sie sich auf dem sozialamt erbeteln müßen.

das heist aber das sie auch keine GEZ bezahlen müssen wie hartz4 empfänger und alle die eine staatliche unterstützung bekommen.

auch blinde dürfen demnächst bezahlen trotz "RF" im behinderten ausweis, aber nur in hhe der radiogebühren.
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11.07.2012 20:12 Uhr von Sandmannx
 
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Nichtssagender Titel Dass die GEZ Zugriff auf die Daten des Einwohermeldeamtes bekommt ist im Rundfunkstaatsvertrag seit längerem geregelt und damit keine News. Wenn man hieraus schon einen Artikel machen muss, dann sollte sich der Titel wenigstens darauf beziehen, dass die GEZ nicht zu den treibenden Kräften hinter der Novelle des Meldegesetzes gehört.
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15.07.2012 15:36 Uhr von Multiversal
 
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GEZ ist Terror: sloange diese Sender Werbung im Progamm,steht denen nichts zu!

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