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Druck auf Richter bei ESM-Klagen - Justizministerin spricht Machtwort

Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilanträge zu den Themen ESM und Fiskalpakt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach nun diesbezüglich ein Machtwort, da im Vorfeld die Verfassungsrichter unter Druck gesetzt wurden.

So sagte sie der "Augsburger Allgemeinen", dass Regierung und Politik sich absolut heraushalten sollten und das Bundesverfassungsgericht keine Hinweise brauche. Weiter führte sie aus, dass die Richter wüssten, welche Auswirkungen ein Urteil auf die Wirtschaft haben könne.

Vor allem mit der Verletzung der Demokratie sind die Kläger in Karlsruhe nicht einverstanden: Der Bundestag könne die Verpflichtungen, die ein Rettungsschirm mit sich bringt, nicht verantworten. Laut den Gegnern führe der ESM die EU in eine Haftungs- und Transferunion.


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WebReporter: NiveauNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Druck, Richter, Bundesverfassungsgericht, ESM, Machtwort, Bundesjustizminister
Quelle: www.n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.07.2012 10:19 Uhr von NiveauNews
 
+14 | -2
 
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Es ist jetzt 10 Uhr. Mal schauen, was so in den Nachrichten kommt. Und ob aus Karlsruhe wieder einmal der Weisheit letzter Schluss kommt. PS: Ich versuche, hier für Euch Niveau-News zu machen. Gelingt es mir?
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10.07.2012 10:24 Uhr von Adrian79
 
+8 | -0
 
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was soll da schon groß raus kommen ?
die werden weiterhin geld in marode eu staaten buttern...
an griechenland haben ja nun alle anderen gesehen, das weder strafen noch ein ausschluss droht.

im praktischen ist das ja immerhin das geld der steuerzahler, wäre ja mal interessant wenn es unter diesen eine abstimmung geben würde...ob weiterhin gezahlt werden soll.

hat eigentlich mal jemand berechnet, wie lange es dauert bis diese ganzen milliarden wieder zurück gezahlt werden, was das an zinsen sind und wie überhaupt geplant ist soviel geld zu verdienen ?

dann würde ich gerne wissen, wie viel insgesamt schon z.B. an griechenland bezahlt wurde und was damit gemacht wurde.

ich meine, da hab ich ja mehr überblick wenn ich dem tierschutz etwas spende als bei dieser eu rettungsgeschichte...

[ nachträglich editiert von Adrian79 ]
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10.07.2012 10:26 Uhr von Klassenfeind
 
+11 | -0
 
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Vor allem: sind diese Beschlüsse des Bundestages nicht mal mit dem Grundgesetz vereinbar !

Deswegen diese Verhandlungen heute !!!

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