10.07.12 06:25 Uhr
 3.790
 

Umstrittenes Meldegesetz: Diese beiden Politiker haben es auf den Weg gebracht

Das Gesetz zur Neuregelung des Melderechts ist heftig umstritten, vor allem, weil Adresshändler dadurch zukünftig Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter haben. Zwei Politiker haben besonders großen Anteil an dem geplanten Gesetz.

Gisela Plitz von der FDP und Hans-Peter Uhl von der CSU haben die umstrittenen Änderungen an der ursprünglichen Fassung des Gesetzes beantragt. Beide sind innenpolitische Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen.

Mittlerweile gibt es an allen Ecken und quer durch die Parteien Widerstand gegen das neue Gesetz. CSU-Politiker Uhl steht auch nach seiner Unterschrift zu dem Gesetz und verteidigt die Neuregelung.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: ChackZzy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, CSU, Weg, Meldegesetz, Hans-Peter Uhl
Quelle: www.bild.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
10.07.2012 06:36 Uhr von Netter Mensch
 
+54 | -0
 
ANZEIGEN
Man gebe: diesen beiden "Politikern" ein kleines lebenslanges "Entgeld"
und lasse sie nie wieder an etwas "arbeiten".

Ich kann mir fast gar nicht vorstellen, dass es solche hirnverbrannte, aufrecht gehende, Zweibeiner gibt.

Trauen sich solche Personen wirklich noch auf die Straße??
Kommentar ansehen
10.07.2012 06:43 Uhr von Teutonicus_Maximus
 
+24 | -0
 
ANZEIGEN
Bei der Bundeswehr hiess es immer "Auf erkannten Feind, Feuer frei". Und anders als bei diesen ominösen Finanzinvestoren, die einzig aus Profitgier gerade ganze Volkswirtschaften ruinieren, werden hier sogar Namen und Konterfeis geboten.

Sollte Schule machen...
Kommentar ansehen
10.07.2012 08:08 Uhr von alexanderr
 
+9 | -0
 
ANZEIGEN
bad666: natürlich. Die Regierung darf ja kurz vor ihrem beginnenden Wahlkampf nicht ins negative Licht gerückt werden. Soweit ich es richtig erkannt habe, kamen die meisten Stimmen für dieses Gesetz immerhin von FDP und CDU.
Der Südenbock ist immer schnell gefunden
Kommentar ansehen
10.07.2012 08:24 Uhr von Danymator
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
BILD . . . . . . als Pranger. Das find ich mal gut. Weiter so ;)

[ nachträglich editiert von Danymator ]
Kommentar ansehen
10.07.2012 08:33 Uhr von pest13
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Was macht Uhl noch im Bundestag? Der ist doch über 67, also in die Rente schicken, aber z.z.!
Kommentar ansehen
10.07.2012 08:34 Uhr von rolf.w
 
+18 | -0
 
ANZEIGEN
Also: Die beiden haben die Gesetzesänderung beantragt. Jetzt müsste man doch mal den Background der beiden beleuchten und nachsehen, ob sie vielleicht ein persönliches Interesse an der Änderung haben.
Es muss ja einen Grund geben, warum die beiden die Änderung herbeiführen wollen. Würde mich nicht im geringsten wundern, wenn die zwei einen "Nebenjob" in einem relevanten Unternehmen haben, dass durch die Änderung Vorteile hätte.
Sollte dem so sein gehören sie spätestens dann vor den Richter.
Kommentar ansehen
10.07.2012 08:36 Uhr von Suffkopp
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
Solche unfähigen: Politiker einfach rausschmeiße unter Streichung aller zukünftigen Bezüge. Dann würd sich mancher überlegen sowas weiterhin zu machen.
Kommentar ansehen
10.07.2012 09:00 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+7 | -2
 
ANZEIGEN
Wenn ich dieses Arschgesicht Uhl schon sehe, habe ich bereits gegessen. Der Typ ist sogar neben dem Kopf noch blöd. Immer gegen die Bürger. Wer wählt solche Drecksäcke?
Kommentar ansehen
10.07.2012 09:19 Uhr von Suffkopp
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Wer CSU wählt: ist doch klar: die lieben Bayern
Kommentar ansehen
10.07.2012 09:52 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Was geht mein Geburtsdatum: die Öffentlichkeit an?
Kommentar ansehen
10.07.2012 10:43 Uhr von Maverick Zero
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
So ein Blödsinn! Es mag sein, dass die beiden Genannten den Grundstein für die Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf gelegt haben.

Angeprangert werden müssen aber ALLE MITGLIEDER DES BUNDESTAGS für ihr krasses Fehlverhalten. Mit Namen, Bild und Anschrift müssten öffentlich die jenigen angeprangert werden,

- die wissentlich den Termin der Abstimmung parallel zur Sportsendung gelegt haben

- die der Sitzung fern geblieben sind, obwohl es IHR JOB IST, dort zu sein - egal ob der Zeitpunkt "unbequem" ist.

- die die Beschlussfähigkeit zum rechten Zeitpunkt nicht angezweifelt haben, obwohl nur eine Handvoll Leute anwesend war

- die es zugelassen haben, dass - ohne die Einwände, Bedenken und Ratschläge anzuhören - sämtliche Reden einfach zu Protokoll gegeben wurden und eine zweite und dritte Anhörung damit erledigt waren, dass man feststellt, dass Reden zu Protokoll gegeben wurden

- die für ein Gesetz gestimmt haben, ohne zu wissen, um was es dabei überhaupt geht und ohne sich dafür zu interessieren, was andere dazu zu sagen haben.

- die sich im NACHHINEIN über das beschlossene Gesetz aufregen, obwohl sie es hätten verhindern können, hätten sie einfach ihren Job gemacht

- die versuchen, das Gesetz zu rechtfertigen und entgegen der Realtität versuchen die Änderungen als Verbesserung für den Bürger darzustellen

- die versuchen, jegliche Schuld von sich und ihrer Partei zu weisen, obwohl sie in Wirklichkeit an der ganzen Misere Schuld sind

und natürliche all jene, die dabei geholfen haben, für eine Interessengruppe von Wirtschaftsvertretern das eigene Volk zu verraten.

Lüge, Betrug und Verrat. Das sind die Werte die in der deutschen Politik gelten. Unglaublich...
Kommentar ansehen
10.07.2012 11:15 Uhr von Maqz
 
+0 | -6
 
ANZEIGEN
Gesetz eigentlich eine Verbesserung! Warum? Weil bis jetzt die Kommunen unsere Adressen OHNE unsere Einwilligung an private Adresshändler verkauft haben (dienennen es "gegen Gebühr).

Jetzt könnte man wenigstens beim Bund seinen Wiederspruch ansagen, auch wenn das nicht wirklich etwas nützt.

Das Gestzt gehört also noch verbessert! ;-)

Interessant wäre natürlich, was Kommunen / Länder und Regierung von uns n och so einfach rausgeben an die Privatwirtschaft!
Kommentar ansehen
10.07.2012 11:33 Uhr von Andreas-Kiel
 
+0 | -4
 
ANZEIGEN
@Maqz: Hast Du für Deine Behauptung: auch seriöse Qellen?

Ich bin mir eigentlich sicher und so ist auch die Gesetzeslage, daß Meldebehörden keinerlei Daten an Privatleute/Firmen rausgeben dürfen und dies auch nicht tun.

Ausgenommen sind natürlich polizeiliche, gerichtliche oder ähnliche Anfragen
Kommentar ansehen
10.07.2012 11:38 Uhr von Maqz
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
@Andreas-Kiel: GEZ als ein Beispiel:

http://www.golem.de/...

Und hier noch die Info seit wann "die Übermittlung von Daten ("Datenweitergabe") aus dem Melderegister und damit für die Melderegisterauskunft an Dritte" möglich ist: http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von Maqz ]
Kommentar ansehen
10.07.2012 11:46 Uhr von Andreas-Kiel
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@Maqz: Das ist schön länger bekannt (was es aber natürlich auch nicht besser macht) und müßte tatsächlich geändert werden. Es ist definitiv verboten, leider hat die GEZ sowieso eine "Sonderrolle" und kommt daher mit solchen Dingen immer eher durch.

Die Geschichte mit dem Melderegister ist mir neu und das lese ich mir mal durch, denn eigentlich dürfen die natürlich keine Daten herausgeben.

Versuche Du Mal, Daten von anderen beim Einwohnermeldeamt zu bekommen, da wirst Du scheitern.

[ nachträglich editiert von Andreas-Kiel ]
Kommentar ansehen
10.07.2012 11:52 Uhr von Joker01
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
diese kranken Stasi-Politclowns sollten nach Nordkorea auswandern. Da können sie das Volk solange bespitzeln, bis der Arzt kommt.
Kommentar ansehen
10.07.2012 12:22 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
@Joker01: "diese kranken Stasi-Politclowns... .sollten nach Nordkorea auswandern. Da können sie das Volk solange bespitzeln, bis der Arzt kommt."

Hans-Wurst Uhl und die restlichen Judasse der Kapitalistenstasi werden das freiwillig nicht tun. Wir müssen sie schon dorthin jagen.

Ich wähle nur noch die Piraten.
Kommentar ansehen
10.07.2012 16:07 Uhr von Maqz
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Andreas-Kiel: Ich rate jetzt mal, so ganz ohne Beleg: Neben der GEMA haben sicherlich auch Institutionen wie SCHUFA, oder auch die Telekom (Beispielsweise hier kommerziell genutzt: http://www.adress-research.de/ ) und sicherlich große Banken und Versicherungsfirmen (gegen Gebühr Zugriff auf EMA-Datensätze.) Hier wird´s auch erklärt: http://www.einwohnermeldeamt.de/
Kommentar ansehen
10.07.2012 20:45 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Das sagte der Uhl dazu im Deutschlandfunk lol

"Uhl sagte im Deutschlandfunk: "Sie wollen eine Abiturfeier machen und suchen noch zwei ehemalige Mitschüler und wissen nicht, wo die hingezogen sind. Jetzt müsste das Einwohnermeldeamt entweder einen Brief oder eine Mail oder was auch immer schreiben, um diese Einwilligung einzuholen. Das ist in der Praxis nahezu unmöglich, wenn man daran denkt, dass allein in einer Stadt wie München circa 100.000 Anfragen von Bürgern im Jahr vorkommen. Es geht also nicht um die Werbewirtschaft; es geht darum, dass Einzelanfragen von Bürgern, die legitim in aller Regel sind, beantwortet werden müssen."

Schon ne lustige Geschichte, die er sich da ausgedacht hat *g
Kommentar ansehen
10.07.2012 20:45 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Doppelpost Sorry ^^

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]

Refresh |<-- <-   1-20/20   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?