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Abstimmungsskandal bei Meldegesetz: Bundesregierung um Schadensbegrenzung bemüht

In nur 57 Sekunden und während des Halbfinales Deutschland gegen Italien winkte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz durch (ShortNews berichtete).

Nicht nur im Internet war daraufhin die Empörung groß, auch die Opposition zeigte sich entrüstet. Die Bundesregierung selbst distanziert sich nun von dem Gesetz, wonach Meldeämter Daten der Bürger an Werbetreibende weitergeben dürfen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kann sich den Vorgang nicht erklären und auch Horst Seehofer ist um Schadensbegrenzung bemüht.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundesregierung, Horst Seehofer, Ilse Aigner, Melderegister
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.07.2012 12:31 Uhr von Politikkritiker
 
+20 | -11
 
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Wäre doch beim ESM und Fiskalpakt mal so ein Aufruhr gewesen. Aber die Demokratie und Souveränität Deutschlands ist natürlich nicht so wichtig wie von Werbung verschont zu bleiben.
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09.07.2012 13:07 Uhr von Justus5
 
+13 | -0
 
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Wer weiß, was uns die Politiker während der Fußball-EM noch alles so untergejubelt haben.

ESM, Meldegesetz - da wird noch einiges erst später hochpoppen....
http://www.speicherguide.de/...
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09.07.2012 13:09 Uhr von Politikkritiker
 
+3 | -3
 
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7x Minus 0x Plus: Können mir die Minusklicker bitte mal erklären was an meinem Post so falsch ist?
Das verstehe ich jetzt wirklich nicht.
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09.07.2012 13:36 Uhr von Politikkritiker
 
+6 | -5
 
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@Shinari: Nein, ist es nicht. Es ist eine Baustelle die den Namen trägt "Wirklich schwerwiegende Entscheidungen sind dem Volk egal, aber passt ihm irgendwas minderwichtiges nicht, läuft es Sturm".
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09.07.2012 13:58 Uhr von SN_Spitfire
 
+1 | -1
 
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Ich finde: eher, dass so eine Handlung eine Schande für den gesamten Regierungsapparat ist. Da gehts mir nicht um bestimmte Parteien, sondern schlichtweg um die Repräsentanten des Volkes, egal ob Schwarz/Weiss/Grün/Lila oder Scheinchenrosa!
Ich finds beschämend, dass hier übers Volk nach diesen Methoden bestimmt wird.
Woher weiss ich denn, was die sonst so alles durchgewunken haben?
Da überlegt so mancher Bürger schon so langsam, ob die in Berlin uns eigentlich zum Affen machen wollen.
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09.07.2012 14:17 Uhr von MrKlein
 
+7 | -0
 
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"Die Bundesregierung selbst distanziert sich nun von dem Gesetz..." ?!?!

Vor nichtmal 2 Wochen verabschiedet und jetzt wos bekannt wird distanzieren sie sich selbst davon?!
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09.07.2012 15:44 Uhr von Justus5
 
+1 | -0
 
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Warum sich die Bundesregierung nun davon distanziert?

Es stellt sich nämlich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de heraus, dass die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) am 27. Juni, also einen Tag vor der Schlussabstimmung, im federführenden Innenausschuss einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellten. Also klammheimlich unterjubelten. Und bei der Abstimmung während des Italien-Spiels ist das keinem aufgefallen.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/...
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09.07.2012 17:04 Uhr von Suffkopp
 
+3 | -0
 
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Aber einer hat die Frage aufgeworfen: und sie bleibt unbeantwortet: Wo war die Opposition?

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