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Neues Meldegesetz: Was mit den Daten der Meldeämter passiert

Nachdem das neue Meldegesetz den Bundestag ungehindert passiert hat und die Opposition sowie Datenschützer dagegen Sturm laufen, stellt sich die Frage was mit den personengebundenen Daten der Meldeämter möglich wird.

So macht die Neufassung des Meldegesetzes nun eine Weitergabe der Meldedaten grundsätzlich möglich. Außerdem wird die Einspruchsmöglichkeit zur Weitergabe weitestgehend eingeschränkt. Adresshändler können widerspruchslos die Aktualität ihrer Datenbestände abgleichen lassen.

Insgesamt geben die Ämter Auskunft über die Adressen, Vor- und Zunahme von Personen, Titel und die aktuelle Anschrift. Auskünfte über Religion, Staatsangehörigkeit oder Geschlecht bleiben weiterhin geschützt. Die Ämter sind zudem zur Auskunft verpflichtet, wer die Daten erhält.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Daten, Gesetz, Auskunft, Weitergabe, Melderegister
Quelle: www.n-tv.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.07.2012 12:07 Uhr von Andreas-Kiel
 
+26 | -0
 
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Die ganze Aktion ist unglaublich! Überall wird darauf hingewiesen, daß man aufpasst, wo man seine Daten preisgibt und hier kann man sie sogar offiziell bei einer Behörde kaufen????
Das kann doch nicht war sein.

Was ich jetzt noch wunderlich finde: Die Abstimmung fand am 28.06. gegen 20:50 Uhr statt. Merkt ihr was? EM Halbfinale Deutschland gegen Italien.

Wer war denn da im Bundestag??

Fragen über Fragen, ich hoffe nur, das Gesetz wird vom Bundesrat noch komplett gekippt.
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09.07.2012 12:22 Uhr von diemacht
 
+17 | -0
 
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jop ein paar und zwanzig abgeordnete der CDU/CSU: und FDP waren da am werke und dachten es merkt niemand. was für eine frechheit! das gesetz soll 2014 kommen aber warscheinlich wird ein veto eingesetzt.
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09.07.2012 12:22 Uhr von Politikkritiker
 
+19 | -4
 
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"Opposition": Die "Opposition" hat ihren Namen nicht verdient. Was elendige Heuchler.

Wären sie eine echte Opposition wären sie bei der Abstimmung anwesend gewesen und hätte dagegen gestimmt.

Aber statt dessen wurde lieber Deutschland-Italien geschaut.
Unglaublich, dass die sich jetzt trauen den Mund aufzumachen.

Aber was ich viel erschreckender finde:

Bzgl. dieses dummen Meldegesetztes passiert ein riesen Aufruhr, bzgl. der viel gewichtigeren Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt halten aber die meisten die Bälle flach und strotzen vor Ignoranz.

Man kann darauf also deuten, dass es den Menschen wichtiger ist keine Werbung zu erhalten wie die Demokratie und die Souveränität Deutschlands zu erhalten.

Das ist einfach so krank.

Ich hoffe inständig, dass der Karren so gewaltig gegen die Wand gefahren wird, dass wir uns alle im absoluten Elend wiederfinden. Anders scheint die Masse es einfach nicht zu begreifen.
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09.07.2012 12:25 Uhr von skipjack
 
+18 | -0
 
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Die ganze Aktion ist unglaublich (dreist...): Bin zwar leider kein Politiker, jedoch ergeben sich zu diesem "Termin" zwangsweise Frage:

1. Waren die beschlussfähig??? (Unterbesetzt)
2. Wer hat diesen Termin gelegt EM 1/2 Finale D:I
3. Warum nur die Daten, des "Wählervolkes"

Bleibt nur zu hoffen, dieser Unfug findet ein Ende...
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09.07.2012 12:33 Uhr von :raven:
 
+16 | -1
 
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Das Ganze ist eine Farce! Dieses Vorgehen symbolisiert den Zustand unserer Gesellschaft... wir werden verraten und verkauft!

Das hat nichts mehr im Geringsten mit Demokratie zu tun, das ist Kasperletheater in Reinkultur. Mit diesem Gehabe haben unsere "Volksvertreter" ihre Daseinsberechtigung mit Füßen getreten, jedem einzelnen Bürger ins Gesicht gespuckt.

Wenn der Staat, der uns eigentlich schützen sollte, mit privaten Daten in der Art umgeht, können wir uns an zwei Fingern abzählen, wie wir bei anderen Themen verraten werden!
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09.07.2012 12:58 Uhr von ollyhal
 
+4 | -0
 
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Bundesrat kippt das Gesetz hoffentlich
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09.07.2012 13:27 Uhr von Miauta
 
+9 | -0
 
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NIcht mehr lang dann drehen hoffentlich die Leute in diesem Land am Rad....langsam reichts. Einfach eine Revolte starten und die scheiße mal langsam zu Ende bringen.

Volksvertreter....dass ich nicht lache! Volkstreter eher!
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09.07.2012 15:08 Uhr von farm666
 
+2 | -1
 
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Wenn die damit durchkommen: dann werden wir erstens eine Pedition machen und zweitens wird jeder seinen Werbemüll bei den meldeämtern auf dem boden verteilen. Man muss dies nurnoch ein trend setzen über FB,twitter und co.
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09.07.2012 15:29 Uhr von nasowastolles
 
+3 | -0
 
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nur die Spitze eine Eisbergs: wer glaubt das geht mit anderen Gesetzen anders glaubt vermutlich auch noch an den Osterhasen.
Hier werden von Lobbyisten Fakten geschaffen, über die ein handverlesener Kreis abzustimmen hat basta. Sollte es Fragen geben werden diese von den Fachleuten (Wiederum Lobbyisten) selbstverständlich im voraus geklärt (zu deren "Lobbyisten" Vorteil)
Danach kann dann eine Abstimmung stattfinden.
Oder glaubt wirklich jemand diese Pfeifen wollen können oder dürfen überhaupt verstehen über was die abstimmen ?

Zum Beispiel EURO alt aber immer noch wahr:
Henry Ford: "If the nation knew our banking and monetary system there would be a revolution before tomorrow morning." http://en.wikiquote.org/...
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09.07.2012 16:03 Uhr von str8fromthaNebula
 
+2 | -0
 
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vergesst aber nicht , das es für jeden vorher die: chance gab sich über jegliche aktivitäten solcher art dort zu informieren !
aber sobald gewählt wurde is es ja egal , es wird immer nur hinterher gemeckert..
natürlich bin ich dagegen ich hab sogar während der EM drauf hingewiesen und genau hier bei sn nur minus kassiert als ob das verschwörungstheorien wären, das is schon irgendwie komisch jetz zu sehen wie alle auf einmal empört sind ^^
ich kann da nur sagen man muss sich solange wir von parteien abhängig sind immer damit auseinander setzen egal was passiert , und egal ob man sie gewählt hat...
man kann auch vorher druck ausüben über FB, unterschriften sammeln oder was weiß ich den alles..

hinterher is es immer einfach sich zu beschweren oder große reden zu schwingen...

das is auch nichtmal gegen meine vorposter gerichtet, ich kenn die leute teilweise gar nicht und beschuldige auch keinen mir da nen minus gegeben zu haben den hier is voll los,zuviel.....

das is einfach nur...es is wie es is....

infomiert euch und wartet nich drauf bis andere sich drum kümmern

[ nachträglich editiert von str8fromthaNebula ]
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09.07.2012 16:27 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+1 | -2
 
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Am besten sollte man solche verräterischen Politikerratten stalken, sie bei ihren intimsten Tätigkeiten filmen, sogar am Klo. Egal ob sie nur ihr Geschäft verrichten oder sich einen runterholen. Ihre peinlichsten Momente, alles Vertauliche filmen und für jeden sichtbar ins Netz stellen auf Youtube und Co. Anders lassen uns die Assis in Anzügen nie in Ruhe, und werden unsere Privatsphäre nicht akzeptieren.

[ nachträglich editiert von Alois_Besenstiel ]
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09.07.2012 16:33 Uhr von Tinnu
 
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den kram den meldeämtern vor die füße knallen... das ist quatscht und bringt nichts.
wegräumen müssen das dann die leute, die genauso gegen das gesetzt sind wie wir alle.

das einzige was hilft: ich boykottiere die firmen, die mir werbung schicken. dann geht der scheiß nach hinten los.
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09.07.2012 17:18 Uhr von JoeGame
 
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@ Politikkritiker: Ich glaube, es hackt. Die Vertreter von CDU/CSU und FDP verbocken diesen Mist, aber du suchst die Schuld bei der Opposition, da diese nicht anwesend war?
Was für eine verquere Logik!
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09.07.2012 17:59 Uhr von ElChefo
 
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Der Witz des Tages ist eigentlich diese Ausrede von wegen "Da war aber doch Halbfinale!".

DAS zeigt doch eigentlich den Grad der Verwahrlosung einiger Abgeordneter, wieder mal ganz vorne dabei: Claudia Roth. Genau die Claudia Roth, die sich jetzt beschwert, wie man so den Abstimmungstermin legen würde.

Würde ich das meinem Chef vortragen, der würde mich auslachen. Wenn ich zu arbeiten habe, habe ich zu arbeiten, das steht so in meinem Arbeitsvertrag. Wenn eine Abstimmung ist, ist eine Abstimmung, das steht so im Mandat eines Abgeordneten.

Wenn ich unter Hinweis auf irgendein Fussballspiel nicht zur Arbeit erscheine, gibts nen Schlag in den Nacken. Zu Recht.

Wenn der Abgeordnete nicht zu seiner Sitzung erscheint wegen einer solchen FREIZEITBESCHÄFTIGUNG (!) dann... ja, was dann eigentlich?!
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09.07.2012 19:33 Uhr von HansiHansenHans
 
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geht gar: nicht! das gesetz kann und sollte nicht rückgängig gemacht werden! sonst müsste ja die regierung die spendengelder von der werbe/adressindustrie zurückzahlen. das geht ja gar nicht. die arme fdp nagt schon am hungertuch. unglaublich
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09.07.2012 19:57 Uhr von Putzeimer
 
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die: Politiker machen doch sowieso was sie wollen. Egal, welches Übel man wählt, es wird doch nicht besser. Volkstreter!

Obwohl ich wähle, kann ich doch die Leute verstehen, die es nicht machen. Es ist doch sowieso egal, wir sind verraten und verkauft.

Die Politiker sollen sich lieber mal Gedanken darüber machen, wie wir unser eigenes Land wieder Schuldenfrei bekommen. Aber nein, alles Geld rausschmeissen, dämliche Gesetze erlassen und für die miese Arbeit auch noch dicke Kohle kassieren.
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09.07.2012 21:24 Uhr von mr.sky
 
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ich habe: hier mal eine interessante Aussage von Herrn Uhl (auf focus.de gefunden).

"Auf seiner Homepage versucht Uhl in einer Stellungnahme zu erklären, dass das Widerspruchsrecht nicht in einem Rundumschlag ausgehebelt wird. Die Meldebehörde dürfe dann Daten herausgeben, wenn die Anfragedaten „komplett identisch“ mit den Auskunftsdaten seien – wenn es also um eine Bestätigung geht. Der zweite Fall, die Berichtigung, sei verfassungskonform eng auszulegen, so Uhl weiter. „Berichtigungen sind bspw. Eintragung des Doktortitels nach erfolgreicher Promotion, Namensänderungen wegen Heirat, Zahlendreher bei der Hausnummer, offensichtliche Schreibfehler im Straßennamen oder falsche Postleitzahl und dergleichen. Ein Umzug innerhalb der Gemeinde oder in eine andere Gemeinde kann nicht unter ,Berichtigung´ gefasst werden.“

Am Besten finde ich das hier:

"Berichtigungen sind bspw. Eintragung des Doktortitels nach erfolgreicher Promotion, Namensänderungen wegen Heirat, Zahlendreher bei der Hausnummer, offensichtliche Schreibfehler im Straßennamen oder falsche Postleitzahl und dergleichen. Ein Umzug innerhalb der Gemeinde oder in eine andere Gemeinde kann nicht unter ,Berichtigung´ gefasst werden.“

So nun sage ich euch wie ich es machen würde.

1) Hallo liebe Behörde ich bin ein Werbeunternehmen und will meine Daten in Ihrer Gemeinte "Berichtigen".

Frau Schmitz, Hildegard
Schimtzstrasse 31
32488 xx-Hausen

Ich denke hier liegen offensichtliche Fehler der folgenden art vor: "Zahlendreher bei der Hausnummer, offensichtliche Schreibfehler im Straßennamen oder falsche Postleitzahl"

Bestimmt ist Frau Schimtz umgezogen, somit gibt es einen offensichtlichen Schreibfehler beim Straßennahmen.
Gleiches gilt für die Postleitzahl und die Hausnummer hat auch einen Zahlendreher. So kann ich nicht mit den Daten arbeiten. Schicken sie mir bitte neue "Berichtigte Daten".
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09.07.2012 21:28 Uhr von BeyerC
 
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Zunahme von Personen: "Insgesamt geben die Ämter Auskunft über die Adressen, Vor- und Zunahme von Personen..."

Gewichtskontrolle?
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10.07.2012 08:30 Uhr von Borgir
 
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dann soillten wir: alle auf einmal eine Brief an die Ämter senden, dass sie uns mitteilen sollen wer die Daten denn alles bekommen hat. Da haben die so viel mit zu tun, dass sie Datenanfragen gar nicht mehr bearbeiten können :-)

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