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Rettungsschirm und Fiskalpakt: Verfassungsgericht von Politikern unter Druck gesetzt

Am morgigen Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht über Eilanträge gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM. In der Presse warnten jetzt verschiedene Politiker von CDU und FDP vor einem Ablehnen der Regelungen.

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, zog sogar die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter in Zweifel, da diese nicht umfassend mit allen Vorgängen in Europa vertraut wären und mit einem Urteil, das die Gesetze ablehnt, den größten Mitgliedsstaat in seinem Handeln einschränken würden.

Helmut Brandt, der Justiziar der CDU-Fraktion, ist der Meinung das alles getan wurde um die Regelungen auf juristisch sichere Grundlagen zu stellen und warnte vor einem Kippen der Regelungen und der fatalen Folgen für die Wirtschaft.


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WebReporter: Djerun
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Druck, Bundesverfassungsgericht, ESM, Fiskalpakt, Alexander Graf Lambsdorff
Quelle: www.handelsblatt.com
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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.07.2012 11:17 Uhr von ROBKAYE
 
+31 | -0
 
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Tja, so ähnlich hat Adolf damals auch gesprochen... Demokratische Organe sind beim geplanten Aufbau faschistischer Strukturen halt immer etwas hinderlich...
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09.07.2012 11:27 Uhr von MC_Kay
 
+11 | -0
 
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Jaja "In der Presse warnten jetzt verschiedene Politiker von CDU und FDP vor einem Ablehnen der Regelungen."

Klar, sind auch nur die Firmen (Zusändigkeit: CDU) und Lobbyisten (Zuständigkeit: FDP)...

"Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, zog sogar die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter in Zweifel,[...]"

Man ist das dreist!
Ein EU-Schnösel hat einfach keine Ahnung, waseinen Staat ausmacht und wofür diese Institution (Verfassungsgericht) zuständig ist!

"[...] da diese nicht umfassend mit allen Vorgängen in Europa vertraut wären und mit einem Urteil, [...]"

Weiß der Troll überhaupt was in der EU los ist?

"[...] das die Gesetze ablehnt, den größten Mitgliedsstaat in seinem Handeln einschränken würden."

Seit wann schränken Gesetzte der EU die Mitgliesstaaten nicht ein?.
Mit Ratifizierung des ESM gibt es erst recht keinen Handlungsspielraum der Mtgliedsstaaten mehr!

Das Wichtigste steht am Schluss:

"[...]und der fatalen Folgen für die Wirtschaft."

Es geht einzig nur um die Wirtschaft und in keinster Weise um den Menschen!
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09.07.2012 11:39 Uhr von ROBKAYE
 
+10 | -0
 
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Alexander Graf Lambsdorff = Sohn von Otto Graf Lambsdorff
Otto Graf Lambsdorf = Flick Affäre
Flick Affäre = Steuerhinterziehung und Schmiergeldaffäre
Flick = Unternehmer und damals ganz dicker Kumpel von Adolf H.

Hat noch wer Fragen im Bezug auf die vermeintlich "guten" Absichten hinter den lauthalsigen Forderungen dieses "Subjektes"? ;-)

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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09.07.2012 11:42 Uhr von derSchmu2.0
 
+6 | -0
 
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Urteilsunfähige bezichtigen andere: der Urteilsunfähigkeit...wer findet den Fehler?
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09.07.2012 11:48 Uhr von ROBKAYE
 
+6 | -0
 
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Und mal ehrlich welcher dieser nicht demokratisch legitimierten, sondern ins EU Parlament "hochgelobten" Pseudo-Flitzpiepen hat keinen Dreck am Stecken? Und alle wollen Sie nur das eine! DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA - UND ANSCHLIESSEND ist es nur noch ein kleier Schritt zur von Mr George Bush und dem Rest des elitären Packs angepriesenen "neuen Weltordnung" ... es gibt diesbezüglich keine Verschwörung mehr! Die Verschwörungstheoretiker sollen Recht behalten!

http://www.un.org/...

Und das ist der erste Schritt!
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09.07.2012 16:52 Uhr von Klecks13
 
+3 | -0
 
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DANKE: liebe Lobbyhuren und Banksterspeichellecker, vom ganzen Herzen DANKE!

Erfahrungsgemäß reagieren unsere Verfassungsrichter auf derlei Druck ziemlich angepisst und zeigen meist sehr drastisch, was sie davon halten :-)

Deshalb nochmal: DANKE an die asozioalen EU-Volksverarscher, den Richtern die Ablehnung des ESM und Fiskalpakts so ans Herz zu legen!
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09.07.2012 17:14 Uhr von ROBKAYE
 
+4 | -0
 
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@Klecks13 dein Wort in Gottes Ohr...

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