08.07.12 11:31 Uhr
 626
 

Adresshändler zu früh gefreut? Meldegesetz unter Beschuss der Opposition

Gerade wurde im Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet, da hat die Opposition schon angekündigt, das Gesetz im Bundesrat stoppen zu wollen. Grund ist, dass kommerzielle Adresshändler oder Inkassofirmen vom Staat erhobene Daten sammeln können.

"Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", so Sigmar Gabriel von der SPD. Das Gesetz wurde quasi unbemerkt von der Bevölkerung am 28. Juni verabschiedet. Dazu kommt, dass kaum Abgeordnete anwesend waren, weil Deutschland gerade gegen Italien spielte.

Im Internet ist es nach der Verabschiedung des Gesetzes zu einem Sturm des Protestes gekommen. Volker Beck von den Grünen äußerte, dass das Gesetz in dieser Form nicht durch den Bundesrat gelangen wird.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Opposition, Bundesrat, Beschuss, Melderegister
Quelle: www.tagesschau.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Die FDP ist bereit eine Minderheits-Regierung zu stützen
Pegida und AfD - Zusammenarbeit beschlossen
AfD-Politiker Poggenburg - Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
08.07.2012 11:34 Uhr von syndikatM
 
+22 | -0
 
ANZEIGEN
einfach die werbung jeden tag vor´s einwohnermeldeamt kippen.
Kommentar ansehen
08.07.2012 11:38 Uhr von Borgir
 
+14 | -0
 
ANZEIGEN
@syndikatM: Man, du hast so recht. Das sollte man in der Tat tun. Inklusive einer Schmerzensgeldforderung wegen laufender Anrufe....
Kommentar ansehen
08.07.2012 12:16 Uhr von Mailzerstoerer
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Das Einwohnermeldeamt ist doch schon: lange Zuhälter der GEZ und wird auch dafür bezahlt!
Das die jetzt erst Lunte gerochen haben, dass man mit den Adressen der Bürger Geld verdienen kann wundert mich echt, zumal es ja unseren Städten und Gemeinden finanziell nicht so gut geht.
Kommentar ansehen
08.07.2012 12:29 Uhr von Mixuga
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
Entschuldigt bitte meine Unkenntnis der geschäftsordnung des Bundestages. Deshalb meine Frage:

War der Bundestag zu diesem Zeitpunkt überhaupt beschlussfähig?
Kommentar ansehen
08.07.2012 19:54 Uhr von Justus5
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Könnt sein, dass zu viel Fußball geschaut wurde, als das durchgewunken wurde.....
http://www.speicherguide.de/...

Refresh |<-- <-   1-5/5   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Die FDP ist bereit eine Minderheits-Regierung zu stützen
Russlands Position in Syrien ist unsicher
Patrick Lindner fordert Homo-Unterricht an Schulen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?