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Vorbild Anti-Terror-Datei - Bundesrat billigt Neonazi-Datei

Der Bundesrat hat beschlossen, dass es in Zukunft eine zentrale Neonazi-Datei geben soll. Damit sollen Ermittlungspannen wie die der Terrorzelle NSU vermieden werden. Die Datei soll gewaltbezogene Rechtsextreme und Personen mit denen diese Kontakt haben erfassen.

Mit der Datei will man dann erreichen, dass die Kommunikation zwischen den Behörden verbessert wird. Allerdings reicht es für eine Aufnahme in die Datei nicht aus, wenn man lediglich einer rechtsextremen Partei angehört.

Vorbild für die Neonazi-Datei ist die Anti-Terror-Datei, die vermeintlich gefährliche Islamisten beinhaltet. Informationen werden durch die Polizei und die Verfassungsschutzämter erhoben. Außerdem äußerte der Bundesrat, dass die Behörden zur Bekämpfung von Neonazis mehr Rechte haben müssten.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Neonazi, Vorbild, Bundesrat, Datei, Beschluss
Quelle: www.tagesschau.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.07.2012 19:01 Uhr von Borgir
 
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Finde ich persönlich eine gute Sache. So lange da nicht irgendwas gemauschelt wird sollen sie gerne Daten dieser Leute sammeln.
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06.07.2012 19:41 Uhr von General_Strike
 
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Gute Massnahme! Bald wird es dann endlich auch eine offizielle Antifa-Kartei geben.
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06.07.2012 20:37 Uhr von tutnix
 
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@sukor74: da wird keiner eingeschleust, stattdessen werden die v-leute rekrutiert bei den jeweiligen parteien/organisationen. das sowas nicht richtig funktionieren kann, ist dem verfassungsschutz wahrscheinlich noch nicht eingefallen.
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05.09.2012 18:52 Uhr von Allomog
 
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zweierlei Maß: >Allerdings reicht es für eine Aufnahme in die Datei nicht aus, wenn man lediglich einer rechtsextremen Partei angehört.<
........
aha. Bei Muslimen greift der Verfassungsschutz aber ganz anders durch!
Es wurden schon Moscheen geschlosse, bloß weil da ein mutmaßlicher Übeltäter mal gebetet hat.
Alle Gläubigen mußten darunter leiden, obwohl sie gar nichts mit ihm zu tun hatten.
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05.09.2012 18:56 Uhr von Allomog
 
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Dateierweiterung: Strenggenommen gehören in diese Datei auch jede Menge Politiker.
Jedenfalls die gewaltbereiten, die staatlich organisiert andere Länder überfallen.

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