06.07.12 15:34 Uhr
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Widerspruchsrecht für Adressauskunft abgeschafft

Der Bundestag hat eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen. Dieses regelt, wann und wie Einwohnermeldeämter die erfassten Daten der Bürger weitergeben dürfen. Aufgrund des technischen Fortschritts war eine Überarbeitung des 1980 verabschiedeten Gesetzes notwendig.

Die Daten dürfen "zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels" nicht verwendet werden. Dies gilt allerdings nicht "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."

So kann eine Firma, welche nur einen Teil der Daten einer Person besitzt, zum Beispiel Name und Wohnort, eine Aktualisierung anfordern und somit den kompletten Datensatz erhalten. Ein Widerspruch gegen die Herausgabe ist somit nicht mehr möglich.


WebReporter: Crazy Com
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Datenschutz, Adresse, Auskunft, Widerspruch, Einwohnermeldeamt
Quelle: www.chip.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.07.2012 15:34 Uhr von Crazy Com
 
+20 | -0
 
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Sollte der Bundesrat zustimmen, tritt das Gesetz am 01.11.2014 in Kraft. Ein Blick in die Quelle lohnt sich auf jeden Fall.
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06.07.2012 15:58 Uhr von Selle
 
+52 | -1
 
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Unglaublich!

Facebook ist nen Witz dagegen....
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06.07.2012 16:41 Uhr von sicness66
 
+20 | -0
 
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Warum: gibts hier keine Klage ? Das kann doch nicht wahr sein. Wozu gibts das BDSG ?
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06.07.2012 16:46 Uhr von SN_Spitfire
 
+9 | -0
 
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Bis zum: 01.11.2014 ist noch ein laaaanger Weg!

Sollte hier der Datenschutz bemängelt werden, zweifel ich mehr und mehr am deutschen Staat.
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06.07.2012 16:51 Uhr von Boron2011
 
+12 | -1
 
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Sollte jemand feststellen, dass seine Daten ohne sein Einverständnis an Dritte weitergegeben wurden, gibt es eine Möglichkeit, die Speicherung und Nutzung dieser Daten zu untersagen.

-------------------------

1.Ich untersage Ihnen jedwede Speicherung meiner Personendaten bzw. meine Adresse betreffenden Daten ohne meine vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung nach § 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG.

1.Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffender Daten unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung schriftlich auf dem Postweg zu bestätigen, § 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3 ferner § 4 Abs.1 BDSG.

1.Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte, für bereits an dritte übermittelte Daten fordere ich unverzügliche Sperrung § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG.

1.Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben, und aus welchen Quellen sämtliche mich betreffenden Daten stammen, § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1 - 3 BDSG.

-------------------------

Wer seine Rechte kennt, weiss sich zu helfen ...
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06.07.2012 16:57 Uhr von Allmightyrandom
 
+29 | -0
 
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Wer seine Rechte berücksichtigt sehen will hat keine Freizeit mehr!

Das Ganze hat gefälligst andersrum zu laufen!
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06.07.2012 17:37 Uhr von Babykeks
 
+10 | -0
 
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Ich werd dann mal neim nächsten Mal im Meldeamt Ich werd dann mal neim nächsten Mal im Meldeamt jeden der dort arbeitet nach seinen kompletten Daten fragen.

Ich seh ja das Namensschild und die kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Umkreis, also kann man den Wohnort oft erraten.

Aber da ist es sicher wieder wie immer mit der Politik und dem Gesetz: Die Bürger sollen sich gefallen lassen, wozu der Politiker nicht bereit ist.
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06.07.2012 17:47 Uhr von TeleMaster
 
+6 | -2
 
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...und die Deutschen haben Paranoia vor Facebook und Google (Streetview). Und das eigentliche Antidatenschutzschwein ist der eigene Staat. Die ganze Propaganda gegen Facebook, Google, Microsoft & Co. dienen, wie auch gerne mal Fußball oder der Grand Prix, als Ablenkungsmanöver; eben Brot und Spiele - und dann wenn niemand hinguckt und niemand "ausführlich" berichtet, schlagen die zu und peitschen fix ein Antibürgergesetz durch.

Die Schafe sollen weiterhin ihre Wolle geben, etwas Gras fresse und ansonsten still sein.

Jetzt regen sich wieder alle in Deutschland auf, aber pupsen weiterhin ins Sofa... Schließlich läuft ja gleich Frauentausch. Dazu noch Chips und da sind sie wieder: Brot und Spiele.

[ nachträglich editiert von TeleMaster ]
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06.07.2012 18:32 Uhr von Peter323
 
+10 | -0
 
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jo iss ja klar: Die Meldeämter machen richtig Kasse, bekommen sie doch zwischen 12-40 Euro pro Abfrage, selbst im negativen Fall, also wenn kein Eintrag vorhanden ist. Das geht bei mittleren Firmen schnell in die Tausenden und bei Größeren möcht ich gar nicht wissen, was da für Geldbeträge zusammenkommen.

Die machen richtig Reibach mit dem Datenhandel.

Zudem kriegen sie noch Geld von der GEZ für die Datenbeschaffung. Hat sich noch keiner gewundert, wie schnell die GEZ einen anschreibt, wenn man umgezogen ist und sich beim Amt umgemeldet hat? Da weiß die hälfte der Familie noch nix vom Umzug, noch kein Namensschild an der Tür, aber die GEZ weiß schon alles und hat schon Briefchen geschrieben :)

Wundert mich eigentlich immer wieder, dass soviele Leute über Google, Facebook und Co. schimpfen, wenn der eigene Staat prinzipiell auf Datenschutz scheisst und jeden Bürger völlig durchsichtig in allen Belangen macht.
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06.07.2012 19:23 Uhr von KingPiKe
 
+2 | -0
 
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Krass: "Dies gilt allerdings nicht "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."

Dann lasse ich mal die Daten korrigeren. Einen Teil habe ich:

Max

Jetzt bitte den Rest dazu. Grandios was sich die Volksverräter dabei mal wieder gedacht haben.
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07.07.2012 04:18 Uhr von Achtungsgebietender
 
+0 | -13
 
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07.07.2012 04:23 Uhr von Achtungsgebietender
 
+0 | -11
 
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07.07.2012 07:03 Uhr von dragon08
 
+6 | -1
 
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Stimmt@Achtungsgebietender diese Bezeichnung ist eigentlich falsch !

Es sollte "Korruptes Lobbyistenpack" heissen !

Das Du als Mehrfacher Preisträger für "Prolliges Verhalten"
dich hier meldest , ist ja die Härte , denn ....Hier sind auch intellektuelle und gebildete Menschen zugegen....



Troll Dich !

.

[ nachträglich editiert von dragon08 ]
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07.07.2012 10:35 Uhr von aquilax
 
+0 | -1
 
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@babykeks: das machst du doch sowieso nicht.

dazu bist du viel zu faul.
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07.07.2012 20:16 Uhr von My_Name_Is_Nobody
 
+0 | -0
 
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Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit im Bundesrat nach gesundem Menschenverstand handelt und bei der entsprechenden Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) dieses zu Fall bringt.
Bis dahin: Ruhe bewahren!
Der Gesetzesentwurf ist noch lange nicht beschlossene Sache und kann im Fall des Falles auch noch vom Bundespräsidenten verhindert werden, indem er die entsprechende Unterschrift verweigert!

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