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Erkenntnis: Keine V-Leute innerhalb der rechtsextremen Terrorgruppe NSU

Aus den von Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bundestages gesichteten Akten bezüglich der rechtsextremen Terrorgruppe "NSU" geht hervor, dass keine V-Leute des Bundesverfassungsschutzes Mitglieder der Gruppe waren.

"Keiner der acht V-Leute hat etwas mit den Personen zu tun, gegen die ermittelt wird", so Clemens Binninger, Obmann von der CDU/CSU. Das Vertrauen sei somit wieder hergestellt. Auch der Militärische Abschirmdienst will noch in dieser Woche Unterlagen zugänglich machen.

Bei den Unterlagen handelte es sich um Schriftstücke, die sich auf die Organisation "Thüringer Heimatschutz" und die Operation "Rennsteig" beziehen. Mit der Operation "Rennsteig" wurden V-Leute in der rechtsextremen Szene angeworben.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Leute, Bundestag, NSU, Rechtsextremismus, Akte
Quelle: www.tagesschau.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.07.2012 08:31 Uhr von haguemu
 
+6 | -1
 
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Schredder??? Vor "Erkenntnissen" zu reden, solange nicht zweifelsfrei klar ist warum während einer laufenden Ermittlung Unterlagen zu dem Umfeld der mutmaßlichen Täter vernichtet wurden, ist mir schleiherhaft.
Planlosigkeit bei einem Fall zu unterstellen, der zum Zeitpunkt der Schredderaktion schon in der Öffentlichkeit bekannt war, ist Beihilfe vir Volksverdummung.
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05.07.2012 16:07 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -2
 
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Es ist noch viel schlimmer! Da deckt einer den anderen, und nicht nur der VS ist offenbar von Alt- und Jungnazis zerfilzt. Auf mich macht es den Eindruck, als wenn die V-Leute des VS die rechte Szene nicht überwachen, sondern ihre "Funktionsfähigkeit" in seinem Sinne sicherstellen wollte. Erschreckend!

Hier weitergehende Infos: "Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt…": http://www.nachdenkseiten.de/...

"Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden.

Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar. [...]"

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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05.07.2012 19:44 Uhr von ElChefo
 
+1 | -5
 
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...das es bei der Schredderung darum geht, das eine Behörde bei Übergabe eines Vorganges an eine andere Behörde ihre Restbestände nach Übergabe der Akten vernichtet... darauf kommt mal wieder keiner?

...wäre es nicht so geschehen, würden jetzt die selbsternannten Datenschützer wieder rumquengeln. Ein Teufelskreis.

Trauriges Bild, das sich mal wieder abzeichnet.

(PS: Bitte, spart euch diese Verschwörungsseiten und Zitate aus Amateurkommentaren. Auch dort wird nicht im geringsten in Betracht gezogen, was Fakt ist. Woher kommt das Wissen, das in den vernichteten Akten etwas Wichtiges stand? Sie sind doch vernichtet... Also bitte, Gentlemen, Contenance bewahren...)

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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05.07.2012 20:03 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -2
 
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@ElChefo: "Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, [...] wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. [...]
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar."

Träum weiter...
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05.07.2012 21:41 Uhr von ElChefo
 
+1 | -3
 
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ArrowTiger: http://www.nachdenkseiten.de

...wer träumt hier wirklich?
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06.07.2012 10:04 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -3
 
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@ElChefo: -- "http://www.nachdenkseiten.de
...wer träumt hier wirklich?"

Womit hast du ein Problem? Das ist ein renommierter Blog von langjährigen "Insidern" der Politik- und Kampagnen-Szene und vieler anerkannter Co-Autoren. Man könnte höchstens dem Volkswirt Albrecht Müller vorwerfen, daß er in der Globalisierungs- und Euro-Frage seine Position oft zu unflexibel vertritt - aber das ist schon alles.

Mit deiner fadenscheinigen Polemik kommst du hier also nicht weiter. Dir passen nur die Inhalte nicht, was jedoch bei dir nicht wirklich verwundert...
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06.07.2012 14:26 Uhr von ElChefo
 
+1 | -3
 
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ArrowTiger: Es hat nichts mit "fadenscheiniger" Polemik zu tun, wenn ich gewisse Meinungsträger ablehne, die meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und alle anderen wären nur Gleichschaltungsschafe.

Dieselbe Masche findet sich quer durch das ganze Netz, was auf Dauer echt langweilig wird.

Ich habe bereits angebracht, warum Akten vernichtet wurden. Daraus jetzt eine hämische (Auflösungs-)Kampagne (siehe Roth, Künast, TGD) gegen den Verfassungsschutz zu basteln ist de facto lächerlich. Genauso, wie die gleichen Mobster erst von "Intransparenz" des Dienstes faselten, die ja jetzt durch die Einsichtaktion widerlegt wurde. Natürlich mussten dann neue Vorwürfe her, also bastelt man an Verbindungen, die halt "natürlich" nicht in den Akten aufgeführt wurden - es kann ja nicht sein, das der VS Fehler gemacht hat, das muss ja alles intendiert geschehen sein. Nun wendet man halt also das Datenschutzgesetz gegen den VS.

...nebenbei verwechselst du da was: Nicht die Inhalte passen mir nicht, sondern die überzogen von sich selbst überzeugten Darstellungen solcher und vergleichbarer Seiten passen mir nicht.
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06.07.2012 14:59 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -1
 
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@ElChefo: -- "Ich habe bereits angebracht, warum Akten vernichtet wurden."

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit deiner Vermutung? Es ist ja nicht so, daß diese Anschuldigungen aus den Fingern gesogen wurden. Das schließt natürlich nicht aus, daß du dennoch recht hast, das Gesamtbild ist aber schon erschreckend. Also erst mal abwarten, was sich da noch draus entwickelt.

-- "...nebenbei verwechselst du da was: Nicht die Inhalte passen mir nicht, sondern die überzogen von sich selbst überzeugten Darstellungen solcher und vergleichbarer Seiten passen mir nicht."

Gut, das ist nachvollziehbar. Müller gilt nicht nur bei dir als Sturkopf, wenn es um seine Meinung geht. Nichtsdestotrotz sollte man nicht vergessen, daß dies ein Blog ist, der eben auch weitere interessante Autoren und Verlinkungen aufweist, die man in der Mainstreampresse eher weniger zu lesen bekommt.

Die NDS betrachten sich ja als Gegenoffensive zur einheitlichen Meinungsmache der Medien, die ja kürzlich von Robert Misik zu Recht kritisiert wurde. Und als PR- und kampagnenerfahrener Mensch weiß Müller natürlich, daß man Informationen nicht ohne Emotionen und Polarisierung an eine breitere Masse bringen kann. Rein sachlich erreicht man leider nur wenige.

Man muss das nicht mögen (ich auch nicht), aber wenn man gegen den Sturm ebenfalls gefärbter Nachrichten (regen die dich eigentlich nicht auf?) halbwegs "anstinken" will, geht das kaum anders. Man sollte solche Sachen eben, wie auch die Mainstreampresse, mit einer Prise Salz genießen...

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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06.07.2012 15:17 Uhr von ElChefo
 
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ArrowTiger: "Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit deiner Vermutung?"

Wahrnehmbar bis wahrscheinlich. Allerdings untermauert durch die eigene Erfahrung im Umgang mit eingestuften Inhalten und dem Verhalten bei Zuständigkeitswechseln. Hält man sich an Ockhams Rasiermesser, kommt man am Ende bei der einfachsten These heraus - daher empfand ich die von mir präsentierte als durchaus naheliegendste.
Natürlich mag es andere Möglichkeiten geben, aber ich verweigere mich der Hysterie, wenn einfache Sachverhalte auch einfach erklärt werden können.

"der eben auch weitere interessante Autoren und Verlinkungen aufweist"

...durchaus legitimer Aspekt, ja.

"(regen die dich eigentlich nicht auf?)"

Natürlich.
Aber ich verlasse mich auch selten auf eine einzige Publikation oder einen einzigen Bericht. Bei Dingen, die mich interessieren, ziehe ich in der Regel mehrere Quellen hinzu. Schaut man dann ins Ausland, was dort berichtet wird, ist man vor einer einseitigen Meinungsmache recht gut geschützt. Bei Blogs frage ich mich da noch am ehesten, wer da was schreibt und was dieser jemand erreichen möchte - siehe etwa Freemans Artikel bei ASR, die stellenweise extrem auf Lücke verfasst sind, teilweise technische Zusammenhänge weit ab jeglicher Sinnhaftigkeit wiedergeben. Da muss man sich doch fragen, was der Autor eigentlich erreichen will.

Bei Mainstreammedien ist das noch am ehesten nachzuvollziehen, die machen sich am wenigsten Arbeit bei der Verschleierung ihrer Interessenhalter. Streut man ein wenig bei der Quellenauswahl, negiert sich diese Vereinnahmung.
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06.07.2012 19:58 Uhr von ArrowTiger
 
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@ElChefo: -- "Wahrnehmbar bis wahrscheinlich."

Na ja, lassen wir es bis dahin mal und warten ab, was da noch raus kommt. Nach dem von mir verlinkten Artikel sind die Zusammenhänge m.E. schon beachtenswert. Auch nach Occams Razor! ;-)

-- "Aber ich verlasse mich auch selten auf eine einzige Publikation oder einen einzigen Bericht. [...] Schaut man dann ins Ausland, was dort berichtet wird, ist man vor einer einseitigen Meinungsmache recht gut geschützt."

Na eben, daher doch mein Link! ;-) Und ja, die ausländische Presse ist ein guter Fundus, so halte ich das auch. Zumal außerhalb Deutschlands wesentlich kontroverser diskutiert wird. Hier findet man die Gegenmeinungen leider oft nur in Blogs, oder, bei den bekannteren Medien, eher in einer Kolumne...

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