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Deutsche Burschenschaften und Rechtsextremismus - Gerichtsverfahren hat begonnen

Der Burschenschaftsfunktionär Norbert Weidner hat ein Gerichtsverfahren angestrengt, um sich vom Vorwurf er sei rechtsextremen Kreisen zuzuordnen zu befreien. Am vergangenen Mittwoch hat sich dann erstmals ein Gericht mit dem Streit um Rechtsextremismus in deutschen Burschenschaften befasst.

Das Gericht soll die Frage klären, ob Norbert Weidner weiterhin vom Beklagten Christian Becker als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht" bezeichnet werden darf.

Weidner hatte Becker schon im Mai 2012 mit einer Unterlassungsverfügung bedacht. Becker hat sich allerdings geweigert, eine diesbezügliche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die ihm bei Zuwiderhandeln eine Geldbuße von 250.000 Euro gekostet hätte.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Deutsche, Rechtsextremismus, Gerichtsverfahren
Quelle: www1.wdr.de

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05.07.2012 07:15 Uhr von Borgir
 
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Na ja, ein Recht auf Unterlassung hat der Kläger auf jeden Fall und Becker hätte wohl die Erklärung oder eine anwaltlich modifizierte Form unterzeichnen solle.

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