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Wirtschaftswissenschaftler reichen Klage gegen den ESM ein

Vier Wirtschaftswissenschaftler haben eine Klage gegen den ESM eingereicht. Das Quartett besteht aus Dr. Bruno Bandulet, Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Die Klage wird nächste Woche mündlich verhandelt. Eine Entscheidung wird dann andauern.

Für Professor Hankel hat die Bundesregierung "den Rubikon überschritten". "Wirtschaftlich bedeutet die Euro-Rettung zudem den Ruin Europas", so der Wirtschaftler. Hankel ist der Auffassung, dass mit dem ESM bereits unwiderruflich der Schritt zu einem europäischen Bundesstaat gemacht sei.

Die Linke hat ebenfalls Klage gegen den ESM eingereicht. Neben der Fraktion haben die 76 Bundestagsabgeordneten der Linken auch noch mal einzeln Verfassungsbeschwerden eingereicht. "Wir wollen verhindern, dass verfassungswidrige Verträge in Kraft treten", so Parteivizechefin Sahra Wagenknecht.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Klage, Die Linke, ESM
Quelle: www.abendblatt.de

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03.07.2012 18:20 Uhr von ArrowTiger
 
+8 | -0
 
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Klasse! Wichtig ist auch diese Klage hier, die man ebenfalls noch mitunterzeichnen kann, wenn man möchte: http://netzwerkvolksentscheid.de/...

Frau Hassel-Reusing haben wir übrigens dank ihres Antrags auf einstweilige Verfügung die Bitte des BVerfG an Herrn Gauck, noch nicht zu unterschreiben, zu verdanken.

Auf der Seite wird übrigens auch vor der Klage von "Mehr Demokratie e.V." (Volksentscheid - sonst klagen wir!) gewarnt, die zwar sehr populär ist, aber *nicht* gegen ESM und Fiskalpakt klagt (im Gegenteil, diese sogar möglicherweise befürwortet!). Siehe: http://netzwerkvolksentscheid.de/...

Wäre bitter, wenn dem wirklich so wäre, denn dann wäre deren Klageaufruf eine üble Nebelkerze gewesen. Das Üble daran wäre nämlich, daß andere, tiefgründigere Klagen dann nicht behandelt werden, wenn diese Klage zuerst bearbeitet und entschieden wird!

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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03.07.2012 21:35 Uhr von zocs
 
+4 | -1
 
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das ist gut so Schachtschneider hatte damals, ZURECHT, auch gegen diese unsägliche EU-Verfassung geklagt ; leider auch erfolglos.
Die irren Volksverräter und andere Lobbyhuren haben sich dennoch undemokratisch durchgesetzt.

Ich sage Euch vorraus, wenn es nicht kracht, dann werden wir alle eines Tages Besitz von Banken sein.
Also jeder einzelne von uns ist Sklave des Finanzsystems.

Milliarden von Menschen, hängen immer noch uralten Mythen und zumeist schwachsinnigen und frei erfundenen Religionen an, Tausende sterben an Hunger, Überbevölkerung, "Geld regiert die Welt" was für ein bescheuertes System (vor allem mit dem Schuld und Zinseszinssystem), Menschen bringen sich gegenseitig um wegen Geld oder Platzkampf, wie Tiere vor Millionen von Jahren. Lieber poppen viele Menschen weiter, obwohl sie wissen das ihre Kinder krepieren, lieber schauen die Menschen Fußball oder dämliche Talkshows und streichen ihren Gartenzaun, damit alles hübsch aussieht, alles wird betoniert und Wälder die Sauerstoff produzieren abgeholzt.

Aber mit ihrer Dummheit, und dazu gehört auch die Zerstörung der Umwelt und Lebensgrundlage, wird diese Form der Menschheit garantiert aussterben.
Quasi Selbstzerstörung ... da kann man nur hoffen, das aus dem homo demens, vielleicht doch mal ein homo sapiens wird. Aber Weisheit kann ich, bis auf wenige Individuen, weit und breit nicht erkennen.

Aber ganz ehrlich: scheiss drauf. Der Sonne ist es egal, der Erde, die ständig im Wandel ist, wird auch bestehen bleiben, denn letztendlich sind wir nur eine dumme Langnasenaffen-Art in der Milchstrasse am Rande unserer Galaxies, derer es Millionen gibt .. also wen juckts ??
Im Schnitt werden wir 70-80 Jahre alt und sind anschließend nur noch Würmernahrung oder Urnenstaub ... und auch das interessiert das Universum herzlich wenig.

Die Sonne ist grad im Besten Alter und "lebt" noch ca. 4-5 Milliarden Jahre, bis es hier sowieso zu heiß wird und die Sonne auch "sterben" wird, dann ist es eh zuppenduster hier.
Und die anderen Lebensformen und Intelligenzen im Rest des Universums schert es auch einen Dreck ...

[ nachträglich editiert von zocs ]

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