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Prof. Karl Schachtschneider: Das ESM-Ermächtigungsgesetz erfordert Widerstand der Bürger

Am 29. Juni wurden durch den Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes zum ESM und Fiskalpakt die Demokratie und Souveränität Deutschlands außer Kraft gesetzt, gleich dem Ermächtigungsgesetz von 1933.

Herr Prof. Karl Albrecht Schachtschneider beschreibt den ESM als schweren Verfassungsbruch, den es durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern gilt. Sollte das Bundesverfassungsgesicht wider Erwarten dies nicht tun, ist jeder einzelne Bürger zum aktiven Widerstand aufgerufen.

Der Verlust der deutschen Souveränität mündet in eine Diktatur durch die EU, welche zu einer weitaus verheerenderen Armut führen wird, als es ohnehin schon zu erwarten sei.


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WebReporter: :raven:
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Bürger, Widerstand, ESM, Fiskalpakt, Souveränität
Quelle: www.mmnews.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.07.2012 14:00 Uhr von Cosmopolitana
 
+14 | -2
 
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Die News ist wichtig !!!!!!!!!!!! !!!!!!!!
SEHR wichtig Leute !!!!
Haltet die Augen auf, wann dazu genau aufgerufen wird!

Zur EM hat´s doch auch geklappt, gemeinsam auf die Strasse zu gehen...
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03.07.2012 14:11 Uhr von TeleMaster
 
+8 | -1
 
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...gib dem fetten Deutschen Chips und Fußball; und er bleibt auf seinen Arsch sitzen. Der Aufruf wird, wie viele vorherige zu anderen Dingen auch, verpuffen. Leider.
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03.07.2012 14:18 Uhr von no_trespassing
 
+5 | -2
 
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Kann man schon teilweise machen: http://www.verfassungsbeschwerde.eu

Hab mein Formular längst weg.
Wer nicht dran teilnimmt, versäumt außerdem eine historische Beteiligung.
100.000 Unterschriften sollten MINDESTENS zusammenkommen.

16.000 sind es erst. Also ran, was das Zeug hält, Familien, Oma,Opa, Freunde, unterschreiben lassen - noch besser, gleich 30 Stück ausdrucken und in Uni/Schulklasse verteilen, alles in ein großes Kuvert und ab dafür.
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03.07.2012 14:30 Uhr von shadow#
 
+0 | -11
 
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03.07.2012 14:51 Uhr von Ich_denke_erst
 
+2 | -0
 
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Die Wortwahl gefällt mir nicht: Ich finde es von jeher kritisch wenn jemand Vergleiche mit dem 3. Reich anstellt. Das war so schlimm dass man es mit nichts vergleichen kann.
In der Sache hat der Mann jedoch recht. Der ESM ist in dieser Form verfassungswidrig und wird hoffentlich durch das Verfassungsgericht gestoppt.
Wer kann mir mal weiterhelfen:
Macht es eigentlich Sinn wenn hier 100.000 Bürger klagen? Meiner Meinung nach reicht eine gut fundierte Klage gegen den ESM - wenn dieser stattgegeben wird braucht es die anderen nicht. Wenn dieser nicht stattgegeben wird werden die anderen Klagen mit Hinweis auf diese eine auch abgelehnt.
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03.07.2012 16:40 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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WICHTIG! Zu "Volksentscheid - sonst klagen wir": Ich hatte dort ebenfalls unterschrieben, es besteht jedoch die Gefahr, daß es sich hierbei um eine Nebelkerze handelt. Gegen ESM und Fiskalpakt wird nämlich darin nicht geklagt! (Was mich bei Däubler-Gmelin auch etwas gewundert hätte.) Es geht nur um "Volksentscheid" - wer etwas anderes glaubte, dürfte wohl enttäuscht sein.

Die vorgestrige "Jubelmeldung" von "Mehr Demokratie e.V." zur Volksabstimmung der Iren pro(!) Fiskalpakt sollte von daher erst recht zu denken geben: http://www.mehr-demokratie.de/...[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=12336&cHash=47622e7f0c753ee0f1fc0afae11b594d (Zitat: "Das Ergebnis in Irland zeigt, dass oftmals geäußerte Befürchtungen von Volksabstimmungs-Gegnern, die Bürger würden irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch entscheiden, nicht zutreffen." Tja, da staunt der ESM-Gegner...)

Ich habe das alles noch nicht gänzlich nachgeprüft, aber die Infos hierzu auf "Netzwerk Volksentscheid" sollte man sich auf jeden Fall durchlesen. Es kann gut sein, daß es bei "Mehr Demokratie" zumindest im Falle dieser Klage nicht ganz koscher zugeht und den Unterstützern Sand in die Augen gestreut wurde. Ich habe meine Unterstützung jedenfalls vorerst wieder zurückgezogen.

Hier zur Kritik an der Klage von "Mehr Demokratie": http://netzwerkvolksentscheid.de/...

Hier zur wesentlich umfangreicheren Klage der Bürger- und Menschenrechtlerin Frau Hassel-Reusing, die dem BVerfG in Teilen schon eine Weile vorliegt: http://netzwerkvolksentscheid.de/...

Auch bei ihrer Klage kann man sich übrigens als Unterstützer noch registrieren lassen. Scheint mir nach derzeitigem Stand wesentlich sinnvoller zu sein, als bei "Mehr Demokratie": http://netzwerkvolksentscheid.de/...

Den Hassel-Reusings haben wir es übrigens zu verdanken, daß das BVerfG Bundespräsident Gauck darum bat, mit seiner Unterschrift bis zur Entscheidung des Gerichts zu warten. (Also nicht der LINKEN, wie es die Medien fälschlich kolportierten - die hätten mangels laufender Klage gar keine einstweilige Verfügung beantragen können.)

Sorry, ich war von der Aktion von "Mehr Demokratie" auch mehr als angetan und war mit einer der ersten 1.000 Unterzeichner... 8-/
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03.07.2012 16:49 Uhr von ArrowTiger
 
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Nachtrag: Sorry, der Link zum Jubelbeitrag der Ir(r)enabstimmung wurde zerfleddert. Evtl. klappt der hier besser: http://tinyurl.com/...

Wäre sicher gut, wenn diese Infos von euch (nach eigener Prüfung des Sachverhalts) ggf. weiterverbreitet werden. Den wenigsten Mitunterzeichnern dürfte klar sein, daß sie hierbei nicht gegen ESM und Fiskalpakt klagen - im Gegenteil diese Instrumente von "Mehr Demokratie" sogar offenbar gutgeheißen werden!

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