02.07.12 10:36 Uhr
 203
 

Mediationsgesetz von Bund und Ländern beschlossen

Im Streit um das neue Mediationsgesetz wurde jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss erzielt. Darin wird klargestellt, dass es auch zukünftig möglich ist, die gerichtsinterne Streitschlichtung durch einen Güterichter durchzuführen.

Dieser darf sich allerdings nicht mehr Mediator nennen. Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, bei dem der geschulte Mediator den Konfliktparteien helfen soll, selbst eine außergerichtliche Lösung für ihren Konflikt zu finden. Diese kann dann genau so rechtssicher sein wie ein Gerichtsurteil.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält das neue Mediationsgesetz für einen "Meilenstein".


WebReporter: FrauS.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundestag, Bund, Bundesrat, Justizminister, Kompromiss
Quelle: www.sueddeutsche.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

CSU-Parteitag: Doppelspitze mit Seehofer und Söder gewählt
283.150 Euro von EU an schiitischen Dachverband für "Extremismusprävention"
SPD-Spitze spricht sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit Union aus

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Eine der weltgrößten Bitcoin-Börsen vermutlich von Nordkorea gehackt
US-Regierung verbietet Seuchenbehörde Wörter wie "wissenschaftliche Grundlage"
Bericht: Abrissbirne macht in Superzeitlupe Autos platt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?