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Euro-Volksabstimmung: Bundestagspräsident Lammert will lieber Grundgesetz ändern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach zuletzt davon, dass er bald eine Volksabstimmung erwarte, die darüber entscheiden soll, ob weitere Hoheitsrechte auf Brüssel übertragen werden sollen (ShortNews berichtete). Sein Parteikollege Norbert Lammert will lieber das Grundgesetz ändern.

Der Bundestagspräsident führt an, dass eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz ändern könne. Aber auch "die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung" sei für ihn vorstellbar.

Lammert schlägt die Grundgesetzänderung möglicherweise auch deshalb vor, weil er dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht traut. Lammert ist nämlich der Meinung, es müsse eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Volksabstimmung, Grundgesetz, Bundestagspräsident
Quelle: www.spiegel.de
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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.07.2012 06:17 Uhr von no_trespassing
 
+32 | -4
 
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Es wird so kommen: 2013 gibt es einen Lagerwahlkampf, bei dem es um die Schuldenhaftung geht. Union und SPD bekommen zusammen über 60%, machen eine Große Koalition und dann wird Artikel 146 Grundgesetz einfach abgeschafft.

Wer das verhindern will, sollte dringend darüber nachdenken, eventuell kleinere zu wählen.
*Mal ganz leise andeut: Piraten?*

Was wär das für Entsetzen, wenn eine Partei für Basisdemokratie glatt eine 2/3-Mehrheit verhindert?
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02.07.2012 06:38 Uhr von hofn4rr
 
+32 | -1
 
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für den genialen vorschlag: von lammert wird die cdu bestimmt wiedergewählt werden...


langsam aber sicher unterscheiden wir uns tatsächlich nur noch geringfügig zu regimen wo garnicht gewählt wird. ganz einfach weil es keinen unterschied mehr macht ob man wählt oder nicht.
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02.07.2012 06:48 Uhr von no_trespassing
 
+10 | -6
 
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Ich wäre für folgendes: Bundestagswahl 2012:

Union: 25%
SPD: 22%
Grüne: 9%
FDP: 7%
Linke: 3%
Piraten: 20%
Sonstige: 10%

So um den Dreh.

Groko darf keine 2/3-Mehrheit haben.
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02.07.2012 07:16 Uhr von saber_
 
+22 | -0
 
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wie waers wenn man politik so gestaltet wie sie eigentlich sein sollte?


die bundestagsabgeordneten haben das zu machen was das volk von ihnen will. um dies zu bewerkstelligen baut man eine kommunikationsplattform zwischen volk und abgeordneten auf.

auf dieser plattform kann jeder seine meinung und seine vorschlaege praesentieren... diese koennen von anderen personen bewertet werden... die bestbewerteten vorschlaege und anregungen gilt es durch den abgeordneten zu vertreten...

natuerlich muesste stimmberechtigte person ihre eigene ID kriegen und das system muesste gegen manipulation gesichert werden...

aber ich frag mich warum im jahr 2012 immernoch eine handvoll menschen ueber die belange von 80 mio menschen entscheiden? demokratie bedeutet volksherrschaft! und durch heutige technik laesst sich sowas auch bewerkstelligen!
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02.07.2012 07:42 Uhr von General_Strike
 
+2 | -45
 
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02.07.2012 07:56 Uhr von manumal
 
+5 | -0
 
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@no_trespassing: Die Linke: 3%
Piraten: 20%

Wollte nur mal darauf hinweisen, dass die Piraten ein nahezu identisches Grundsatzprogramm wie die Linke hat. Es macht also Sinn den Linken ein paar mehr Stimmen zu geben, wenn man dem Grundsatzprogramm der Piraten zustimmt. ;)
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02.07.2012 08:47 Uhr von jkhulk
 
+6 | -0
 
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Schluss mit dem Albtraum: Ich glaub ich spinne, es vergeht kein Tag mehr an dem ich nicht irgenteinen Wahnsinn lese.
Wer stoppt denn diese Wahnsinnigen die unser Land und Freiheit zum Teufel gehen lassen. Es kann doch nicht sein dass die Politiker erst durch eine Revolution dazu bewegt werden wozu sie vom Volk gewählt wurden.
Solche Menschen wie ihr habt in der Regierung nichts verloren die wie selbstverständlich unsere Rechte und unser Leben beschneiden. Macht euch weg und das bitte eher heut als morgen.
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02.07.2012 08:54 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+8 | -0
 
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Was ist denn das schon wieder für ein Fatzke! Weil ihm das Grundgesetz, das für uns ALLE da ist nicht passt, wollen es einige Demokratieunwillige ändern um ungehindert schalten und walten zu können, wie es ihnen gerade passt.

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen:
Volksabstimmung vermeiden - Grundgesetz ändern.

Besser hätte es auch Adolf Hitler nicht hingekriegt.
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02.07.2012 09:10 Uhr von pazzo2012
 
+7 | -0
 
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der wahnsinn: nimmt kein ende.
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02.07.2012 09:11 Uhr von Alois_Besenstiel
 
+11 | -1
 
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Wegen Typen wie dem wünschen sich viele die RAF zurück.
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02.07.2012 09:28 Uhr von Jaegg
 
+6 | -2
 
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@Alois_Besenstiel: Wegen solchen Volksverrätern wird die RAF neu aufleben!!
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02.07.2012 09:31 Uhr von Peter323
 
+11 | -1
 
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in Deutschland: haben die Politiker panische Angst vor Volksabstimmungen!

Bedeuten diese doch einen enormen Machtverlust für die "Mächtigen", deshalb wurden sie auf bundesebene komplett abgeschafft, nur die "Mächtigen" dürfen sie initiieren, nicht jedoch das Volk.

Es heißt jedoch grundsätzlich: "ALLE MACHT DEM VOLKE"
und zwar nicht nur im Grundgesetz so, was dort geschrieben ist, ist völlig egal, sondern grundsätzlich.
Das Grundgesetz hat zu keinem Zeitpunkt das Volk mitgestaltet damals wie es üblich ist, sondern wurde alleine durch die Obrigkeit geschrieben und legalisiert.

Staaten sind Gemeinschaften und bei Gemeinschaften ist es immer wichtig, dass der Großteil zufrieden mit Entscheidungen sind, völlig egal, was es für den einzelnen heißt.

Das heißt, dass die Kanzlerin z.B. sich nicht einfach über das gesamte deutsche Volk hinwegsetzen darf und eigene Interessen durchsetzen darf.

Wann bekommen wir endlich eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ?
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02.07.2012 12:59 Uhr von Akaste
 
+1 | -0
 
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ein wahrer demokrat, muss man sdchon sagen
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02.07.2012 17:53 Uhr von karmadzong
 
+5 | -1
 
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ob er weiss das für solch gravierende eingriffe gewisse spielregeln im GG stehen?? mal abgesehen davon das wir im moment prinzipiell eh ohne irgendein gesetzeswerk existieren..
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02.07.2012 18:35 Uhr von xjv8
 
+3 | -0
 
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schon hart: was Lammert da von sich gibt. Ein wahrer Demokrat, fast wie Kohl.
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03.07.2012 21:08 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+0 | -0
 
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Wird ja immer toller Treten wir doch gleich all unsre Rechte an die EU Affen ab, man sieht ja jetzt schon öfter mal, was die dort so treiben...noch mehr Scheisse, als in unserem eigenen Land schon gebaut wird....

Das ist gar keine gute Idee....und es kommt dann so weit, dass wir nicht mal mehr wählen "dürfen" weils unnötig wird, da die EU Affen nicht vom Volk gewählt werden.

Die werden uns alle im großen Stil versklaven ^^

Von Lammert hätte ich das auch nicht direkt erwartet, den hätte ich sogar noch vor kurzem als Bundespräsidenten akzeptiert...so kann man sich täuschen.

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]

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