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Euro-Rettung: Bereits sechs Verfassungsklagen (Update)

Angela Merkel hat beim Euro-Gipfel am vergangenen Freitag direkte Hilfen an bankrotte Finanzinstitute schlussendlich gutgeheissen. Nachdem der Bundestag den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM duchgewunken hat, wurden bereits sechs Klagen im Karlsruher Verfassungsgericht eingereicht.

Die Klagen wurden von der Linkspartei, dem CSU Politiker Peter Gauweiler, dem Verein "Mehr Demokratie", dem Bund der Steuerzahler, dem Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und einer weiteren Privatperson eingereicht.

Bei der Abstimmung im Bundestag über den permanenten Rettungsschirm ESM konnte Merkel die Kanzlermehrheit nicht erreichen. SPD-Politiker Thomas Opphilt betonte, dass Merkel bei den Abstimmungen um den ESM "gleich dreimal hintereinander die Kanzlermehrheit verfehlte". Diese beträgt 311 Stimmen.


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WebReporter: Ahira
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Rettung, Bundestag, Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, ESM
Quelle: www.suedostschweiz.ch

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.07.2012 10:15 Uhr von Ahira
 
+14 | -1
 
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Thomas Oppermann heisst es korrekt wurde von mir auch so eingereicht aber die Redaktion hat da wohl was "verschlimmbessert"
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01.07.2012 10:58 Uhr von General_Strike
 
+23 | -3
 
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"Mehr Demokratie" ist gut! Das klingt so, als gäbe es bereits Demokratie und als könnte das deutsche Volk bereits mit entscheiden.
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01.07.2012 11:19 Uhr von _Illusion_
 
+13 | -4
 
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Wir: haben uns gestern Abend im kleinen Kreis darüber unterhalten.

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Wahnsinn durchgezogen wird, Klagen hin oder her.

Ich hoffe inständigst, dass wir falsch liegen.
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01.07.2012 11:33 Uhr von alter.mann
 
+7 | -1
 
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thx timo85: ausgedruckt ... geht morgen weg.
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01.07.2012 11:36 Uhr von TK-CEM
 
+7 | -1
 
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Jetzt wäre es wirklich angebracht, dass die Bürger dieses Landes EINHEIT zeigen und GESCHLOSSEN gegen diesen Wahnsinn Verfassungsklagen einreichen. Wenn das Verfassungsgericht nur ein paar lausige Klagen bekommt, ist denen das doch völlig schnuppe. Werden aber körbeweise oder gar tonnenweise die Klagen für die gleiche Sache eingereicht, sieht das schon ganz anders aus.

Das Volk hätte schon die Macht, aber sie wird nicht ge- bzw. benutzt. Und damit ist unsere Demokratie zur Lachnummer geworden - leider. Demoratie ist nicht nur ein paar Kreuzchen auf einem Stimmzettel zu machen. Da gehört noch eine Menge mehr dazu.

Ist allerdings nur meine Meinung.
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01.07.2012 11:58 Uhr von TK-CEM
 
+6 | -2
 
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@timo85: auch von mir ein dickes "DANKE schön" für den Link. Habs auch ausgedruckt und als PDF abgespeichert, kann also jederzeit weitergeben. Geht noch heute zum Postkasten.

Habe ihn auch in meine Facebook-Pinwand gepostet. Wenn noch ein paar Leute mitmachen und diesen Link auch weitergeben, könnte es vielleicht Wirkung zeigen.

Frei nach Franz Beckenbauer: schaun ma mal.

[ nachträglich editiert von TK-CEM ]
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01.07.2012 14:19 Uhr von Ahira
 
+10 | -0
 
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Wer stimmte dafür: Die Welt Online hat einen Artikel mit Links zusammengestellt, wo man genau sieht welche Politiker das alles abgenickt haben und vorallem welche dass gegen die Parteilinie abgestimmt haben. Diese sollten unterstützt werden und die anderen angeprangert.
http://www.welt.de/...
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01.07.2012 16:30 Uhr von Floetistin
 
+0 | -0
 
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Ahira: Hier der Original-Link:

http://www.bundestag.de/...
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01.07.2012 18:28 Uhr von l.l.l.l.
 
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Das wurde mit Frau Merkel so besprochen. Sie musste vor der Sommerpause jedoch den EU-Heinis entsprechen, damit alle einen schöne Urlaub haben.
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01.07.2012 19:37 Uhr von :raven:
 
+6 | -0
 
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Merkel ist eine Hure der Politik! Vor dem Gipfel ..."keine EU-Bonds..so lange ich lebe!"

Zwei Tage später liefert Deutschlands Schande Merkel den deutschen Steuerzahlers an Messer der EU:
"ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Bei den Nazis hieß es "Ermächtigungsgesetz", heute heißt es ESM und Fiskalpaket! Bereits vor einem Jahr wurde im Fernsehen Klartext gesendet, wir ALLE müssen nur noch hinhören (ab 5:20): http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von :raven: ]
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01.07.2012 20:15 Uhr von Floetistin
 
+4 | -1
 
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raven: Wenn es so glasklar wäre, dann musst du nichts befürchten. Eine der 6 Klagen würde dann sicher durchkommen.

Problematisch ist aber das zu befürchten steht, dass diese Volksverräter von Politikern ein Schlupfloch gefunden haben.

An den ESM wird weder die Souveränität noch die Staatsgewalt abgegeben.
Lediglich die Vollmacht Geld innerhalb eines gewissen Rahmens (und dank des Zusatzvertrags im "Notfall" auch über den Rahmen hinaus) aus den teilnehmenden Ländern zu ziehen.

Ich muss gestehen, dass ich nicht nachgelesen habe wie der Ausstieg aus dem ESM von statten gehen könnte oder ob das ähnlich aussichtslos ist wie der Ausstieg aus der EU.

Hat dazu jemand evtl. eine Info?

Weil wenn eine neue Regierung die Vollmacht widerrufen kann, dann wissen ja jetzt hoffentlich alle was 2013 passieren muss.
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01.07.2012 21:11 Uhr von :raven:
 
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floetistin: "Ich muss gestehen, dass ich nicht nachgelesen habe wie der Ausstieg aus dem ESM von statten gehen könnte oder ob das ähnlich aussichtslos ist wie der Ausstieg aus der EU."

Wenn man Gysi´s Ausführungen im Bundestag glauben darf...keine Ausstiegsmöglichkeiten! Laut Vertragstext absolut bedingungslos. Natürlich nur so lange, wie die Bevölkerung mit gesenktem Kopf schweigt und passiv bleibt.

Hier der ESM-Vertragstext:
http://www.flegel-g.de/...


Entweder sie haben ein Schlupfloch gefunden oder der Grad der Korruption unserer Volksvertreter (inkl. Bundesverfassungsgericht, Randthema Ernennung von Richtern nach Parteibuch) reicht aus.

[ nachträglich editiert von :raven: ]
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01.07.2012 21:32 Uhr von Floetistin
 
+4 | -0
 
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Danke Raven: les ich mir mal in einer ruhigen MInute genauer durch.

Aber im Endeffekt ist alles Auslegungssache.


Theoretisch könnte eine neue Regierung ein Gesetz erlasen, dass die Weitergabe dieser Privilegien verbietet und somit wäre der Vertrag hinfällt.

Oder wenn das deutsche Volk endlich mal eine Verfassung ausarbeiten dürfte könnte das mit aufgenommen werden.

Ich hoffe aber wirklich das BVG kippt diesen Untergangsvertrag.
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01.07.2012 23:25 Uhr von TK-CEM
 
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@Floetistin: Stimme Dir voll und ganz zu. Doch mal ehrlich: glaubst Du oder irgend jemand, dass die in Berlin herrschenden Politverbrecher tatsächlich interessiert, was das Volk will?

"Oder wenn das deutsche Volk endlich mal eine Verfassung ausarbeiten dürfte könnte das mit aufgenommen werden."

Glaubst Du wirklich, dass sowas jemals möglich wird? Ganz ehrlich, ich nicht. Dafür steckt in der deutschen Politik zuviel Industrieeinfluß und Lobbyismus drin. Nüchtern betrachtet sind Bundesferkel und Konsorten auch nur Marionetten - die wirklichen Machthaber sehen wir nicht, weil sie im Hintergrund agieren und dort die Fäden ziehen, um für die Betreffenden den größtmöglichen Profit zu gewährleisten.

Das Volk ist den Politikern völlig scheissegal. Hauptsache der Schein einer Demokratie wird gewahrt und das Volk wird an der Nase herumgeführt. Der sogenannte Wohlstand in Deutschland ist nämlich nur Makulatur. Die Armut hier wrd immer größer, und die Polit- und Industriebonzen fressen sich die Bäuche fett. Damit das auch so bleibt und EU-weit möglich ist, soll dieser ominöse Untergangsvertrag eingeführt werden. Dann beginnt die EU-weite Völlerei der Bonzen erst so richtig - auf Kosten der Länder, die das größte Bruttosozialprodukt abliefern. Und das ist? Na? JAWOHL - Deutschland, das Volk der ewig zahlenden Armleuchter. Denn die Bürger der am Ruin stehenden Länder werden nach wie vor davon nichts merken. Vermutlich wird es sogar noch schlimmer werden. Beispiel: Griechenland.

Hoffentlich wird das Verfassungsgericht mit Klagen überflutet, und schon deshalb soll das menschenverachtende Projekt von Bundesferkel kippen.

Frage ist nur: was wird passieren, wenn Bundesferkel wirklich scheitert und ihren Posten verliert? Bekanntlich ist die Rache einer Frau ja grenzenlos vernichtend . . . . . . . Also haben wir in der Tat immer die Arschkarte - so oder so . . . . . (Schlagzeile: Wieder die Deutschen . . . )

So, gut iss mit unken . . . . .
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02.07.2012 00:40 Uhr von TK-CEM
 
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@WegMitFerkel: Bis auf die Armut stimme ich Dir auch zu. Warum muss es immer zum absoluten Extrem kommen? Gut finde ich das definitiv nicht.

Nur wird das Problem dann ein anderes sein: dieses gewisse "Umdenken" wird nicht gewaltlos stattfinden. Der "träge Michel" wird dann derart explodieren, dass er gnadenlos über das Ziel hinausschießen wird. Die Folge: Bürgerkrieg - und wieder werden unschuldige Bürger ihr Leben verlieren oder zumindest ihr Hab und Gut. Vielleicht wird es keinen internationalen Krieg geben, aber Europa wird definitiv nicht mehr dasselbe sein wie zuvor. Und wenn in Europa bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, hat das nochmal eine andere Qualität wie im nahen Osten.

Die Folgen werden nicht abschätzbar sein, allerdings dürfte es dann in Deutschland erst mal vorbei sein mit Frieden, Wohlstand und "deutsche Tugenden". Dann zählt das Recht des Stärkeren. Zwar haben wir dann keine Bundesferkel mehr, aber was dann kommt, wird auch nicht viel besser sein, denn jeder schaut erst mal nach seinem eigenen Vorteil und dem eigenen Profit.

Vermutlich wird dann niemand mehr ohne Vollbewaffnung auf die Strasse können, und unsere Häuser werden denen im Irak oder Afganistan immer ähnlicher.

Ok, ist wirklich ein düsteres Zukunftsszenario, doch mal ehrlich, sind wir wirklich so weit davon entfernt? Die Euro-Rettung wird uns NUR Verderben bringen - so oder so.
Der Tag ist nicht mehr fern, an dem Deutschland , wie es heute existiert, nicht mehr geben wird.

DAS allerdings ist zunächst mal nur MEINE Meinung.

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