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EU: Nach dem "Ja" zum ESM und Fiskalpakt gibt es auch schon die ersten Klagen

Kurz nachdem der Bundesrat den Fiskalpakt und ESM genehmigten(ShortNews berichtete) wurden beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auch schon die ersten Klagen eingereicht.

Der erste Kläger war der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Die Verfassungsbeschwerde wurde per Bote am Eingangsbereich abgegeben.

Eine Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" wurde auch noch am Abend eingereicht. Die Linken faxten ihren Einspruch nach Karlsruhe.


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WebReporter: mcbeer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Klage, Bundesverfassungsgericht, ESM, Fiskalpakt
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.06.2012 09:42 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+51 | -0
 
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Schön anzusehen, dass noch ein paar Leute in diesem Land nicht total verblödet sind. Aber diese Klagen werden mit Sicherheit eh gegen die Wand laufen. Die EU und ihre Handlanger werden den ESM durchdrücken, weil es ja zum Wohl unserer Wirtschaft geschieht, blabla...
Nur noch eine Frage der Zeit bis Deutschland so viel eingezahlt hat, dass es selbst an der Krücke geht. Verraten und verkauft für eine Ideologie, die schön lange nur noch per künstlichem Koma am "Leben teilnimmt".
Es ist schon bezeichnend, wie sehr unser gesamtes Dasein an den Börsenkursen hängt und der ESM im Grunde nur ein psychologisches Mittel ist, um eben jenes System zu beruhigen.
Wir sollten uns langsam mal die Frage stellen. für was wir eigentlich arbeiten und leben. Momentan wohl nur noch für das Heil der Banken. Kranke Welt.
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30.06.2012 10:00 Uhr von Tinnu
 
+25 | -0
 
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Die arschgeigenden Politiker! Wir sind für die doch nur "humankapital"

Ich streike. Ich habe absolut keinen Bock mehr 70% an irgendwelchen Abgaben zu leisten. Ich Arbeit ab jetzt so wenig wie möglich und gebe nur noch das nötigste aus. Schluss mit buckeln für ein paar wenige Ausbeuter.

[ nachträglich editiert von Tinnu ]
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30.06.2012 10:11 Uhr von artefaktum
 
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30.06.2012 10:47 Uhr von saccara2
 
+14 | -2
 
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....@artefaktum wenn man die Ökosteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer etc. auf die sonstigen Abgaben aufrechnet kommen wir da schon hin
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30.06.2012 11:24 Uhr von artefaktum
 
+0 | -9
 
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@saccara2: Ich halte, wenn es um´s Geld geht, nicht so mit Aussagen aus dem Bauch. Das kannst du ja auf den Cent genau ausrechnen. Da kommst du beim besten Willen und schlechtester Steuerklasse nicht auf 70 Prozent.
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30.06.2012 11:29 Uhr von magnificus
 
+11 | -0
 
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Erstaunlich. Welches Ende es mit den Grünen genommen hat. Nix mehr mit Volksnahe Partei. Schön bei den "großen" mit mischen und jeden Blödsinn mit machen.

Ist es das Ende für den Euro und Deutschland? Immer mehr Hilfen für Staaten und Banken. Folglich. Immer mehr Staaten in Not. Bald wir?
Die Aufgabe der Kontrolle des Finanzmarktes durch die Politik, und dem daraus resultierenden Aufschaukeln von Problemen werden WIR, nicht die Politiker, bald Rechnung tragen.
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30.06.2012 11:34 Uhr von _Illusion_
 
+12 | -0
 
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@ Wil: Danke für die Links, perfekt.

Ein trauriger Tag für Alle, und die wenigsten wissen es.

Jetzt würden mich die Druckmittel gegen die Verfassungsrichter und Gauck interessieren ....
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30.06.2012 11:36 Uhr von MC_Kay
 
+2 | -5
 
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Verfassung? Kann mich jetzt auch irren, aber seit wann haben wir eine Verfassung?
Mir ist keien Verfassung bekannt und von daher kann man auch nicht gegen sie klagen, oder sich auf sie berufen!
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30.06.2012 13:26 Uhr von sicness66
 
+9 | -0
 
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Wil: Man sollte hier noch einmal die Rede von Sahra Wagenknecht herausstellen. Wahrscheinlich die beste Rede von ihr.

http://www.youtube.com/...
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30.06.2012 13:46 Uhr von dagi
 
+12 | -0
 
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auch: Ich habe mir die Diskussion im Bundestag + Abstimmung auf Phoenix angeschaut.
Was hat die Opposition, nach Aussen hin, versucht sich als harte ESM Gegner darzustellen. Und doch haben sie dem ESM zugestimmt. Ihr müsst euch den Walter Steinmeier anhören. Ein bischen auf die CDU einprügeln aber für den ESM stimmen. Ich bin kein Fan von den Linken, aber Gregor Gysi war der einzige der wirklich auf die Gefahren des ESM hinweisen konnte und mahnende Worte fand.
In ein paar Monaten wird nochmal über den ESM abgestimmt. Dann fliessen die Änderungen die vorgestern in Brüssel beschlossen wurden (Lockerung des ESM!) dort mit ein. Der ESM ist dafür da um angeschlagene Staaten zinsgüntig Geld zu leihen. Ab 7% Zinsen am Markt muss ein Land unter den ESFS/ESM auf kosten der Steuerzahler, vor allen der Deutschen. Ausdrücklich steht im Vertrag das es kein Rettungsschirm für Banken sein soll! Die Banken müssen sich das Geld von ihrem jeweiligen Land besorgen.
JETZT kommt die Änderung! Mit Beschluss von vorgestern können sich die Banken DIREKT Geld vom ESM leihen! Merkel und Schäuble haben immer gesagt sowas wird nie passieren! Angie ist vor der EU Komission und den Staatschefs eingeknickt.
Das ist ein reiner Rettungsschirm für die Geldinstitute. Wiedermal leidtragender ist der Bürger. Bürger = Bürgt mit seinen Steuern für Banken die durch Misswirtschaft pleite gehen. Da es nicht mehr so viele Länder gibt die Wirtschaftlich gut aufgestellt sind wird die Last von Deutschland immer grösser.
Diese Neuerung im ESM wird glaub ich im September beschlossen nach der Sommerpause.
SPD hat schon Widerstand angekündigt! Wer es glaubt... ?
Jetzt können wir nur noch hoffen das der Bundesgerichtshof feststellt das der ESM nicht konform mit dem Grundgesetzt ist!
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30.06.2012 16:01 Uhr von linuxu
 
+10 | -0
 
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wenn ich diese Diskussionen lese: (ESM+ Fiskalpakt) kommt mir immer wieder in den Sinn,das der Bürger nicht gefragt wurde und wird.Aber der Bürger ist doch der Steuerzahler.Was wäre dnn wenn der Bürger sagt:
"Nein mit mir nicht,ich gehe nicht mehr arbeiten".
Wer zahlt dann?

Mir ist zwar klar das dieses utopisch ist,aber dennoch wäre es möglich.
Traurig stimmt mich die Tatsache,das es nicht viele Menschen gibt die sich der Klage vor dem BVG angeschlossen haben obwohl dieses völlig kostenlos ist.
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/...
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01.07.2012 00:04 Uhr von Tinnu
 
+4 | -0
 
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@alle: 70%...
ich rechne nicht nur die steuer mit da ein, sondern auch krankenkasse und alle ausgaben, um die man einfach nicht herum kommt. das sind schon mal locker 53 im durchschnitt. wenn ich dann noch etwas kaufe, ist mehrwertsteuer fällig... im günstigsten fall. geh mal tanken... ist mehr als die hälfte die der staat wieder kassiert. usw.
ich finde leider die seite nicht mehr wo das alles aufgelistet ist. aber von jeden verdienten euro verschwinden auf irgendeine art 70%. direkt oder auf umwegen.
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01.07.2012 00:07 Uhr von Tinnu
 
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@linuxus: danke für den link, ich werde mich anschließen. und nicht nur damit du nicht mehr traurig bist :-)))

meinen persönlichen streik kann ich machen, weil ich selbständig bin. ich arbeite nur noch soviel wie ich zum leben brauche. nichtstun und in der sonne liegen ist auch schön.
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01.07.2012 00:39 Uhr von maflodder
 
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Ich denke 95% des Bundestages weiss nicht wirklich über was er da abstimmt.

Man sägt sich den Ast ab, auf dem man sitzt. Ich denke, die meisten Politiker glauben wirklich sie wären "immun" gegen Volkes Zorn.

Sie werden fast alle zur Rechenschaft gezogen werden, am Tag der Abrechnung. Und der kommt, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Der Bundestag entzieht sich die Legitimation weiterhin politisch oder legislativ mitzubestimmen mit der Zusage zum ESM. Also, warum brauchen wir diese Schafe überhaupt noch, wenn doch die Ackermänner entscheiden?
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01.07.2012 10:22 Uhr von Floetistin
 
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Wil: na wenn das so ist, warum verkaufst du dann dein Zeug nicht in Bulgarien statt in Deutschland.

Du hast in Bulgarien zwar sehr günstige Lebenshaltungskosten (Essen, Trinken, etc. kostet dort sogar für bulgarische Verhältnisse lächerlich wenig) aber dafür hast du extrem hohe Kosten für Mietwohnungen (und die sind noch nicht mal ansatzweise auf westeuropäischem Durchschnittsniveau).

Ausserdem hast du nach wie vor miese Strassen (bis auf wenige Hauptstrassen in Großstädten und Autobahnen), ein Postzustellservice existiert quasi gar nicht für Privatpersonen, Müllabfuhr ist eher etwas exotisches dort und die Straßenreinigung gibt es so gut wie gar nicht.

Es hat schon seinen Grund warum in dem einen Land die Städte und STraßen in halbwegs gutem Zustand sind (ja!! die A7 ist ein Flickenteppich aber in top Zustand verglichen mti Straßen anderer Staaten) und in dem anderen Schlaglöcher Alltag sind, bzw. die Straßen vor Dreck und streunenden Tieren und Gypsis überlaufen.
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01.07.2012 10:51 Uhr von Floetistin
 
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Noch was Was haben sich hier die Menschen über die "faulen Griechen" aufgeregt.
Die sollen sparen und gefälligst ihre Schulden bezahlen, usw.

Und jetzt? Jetzt sehen wir wie sich die Griechen wirklich fühlen. Ihre Regierung verkauft und verrät sie, ihr Geld verpufft, ihr Lebensstandard (in Griechenland generell nicht sehr hoch) fällt in ein tiefes Loch, Altersruhegeld gibt es quasi nicht mehr.

Solidarität mit den Völkern anderer Staaten ist nun wichtiger den je. Weniger aufeinander einhacken, mehr zusammenarbeiten.
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01.07.2012 11:54 Uhr von Tinnu
 
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@flötistin: prinziell hast du ja recht, ABER...
es heißt überall, die griechen bekommen 2 jahre arbeitslosengeld, die abc gehen mit 60 in rente usw.
da überlege ich mir, was habe ich davon wenn alle anderen es sich gut gehen lassen und ich für ein appel und ei schuften gehe. ich hab nur ein leben und wenn ich mich nicht selber darum kümmere es so angenehm wie möglich zu gestalten tuts keiner. die politiker ganz sicher nicht, im gegenteil.
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01.07.2012 13:49 Uhr von Floetistin
 
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Tinnu: genau das ist ja die Verarschung.

Keiner wird abstreiten, dass sich in Griechenland etwas ändern muss. Aber die Frage ist doch wie das passiert. Momentan wird von aussen diktiert und das Volk ignoriert.

Das in Griechenland ein sehr niedriger Lebensstandard herrscht, das einige wenige sehr gut verdienende Familienmitglieder den Rest der Familie finanziell unterstützen müssen, dass man dort ohne Bestechungsgeld vom Arzt nicht mal angesehen wird, usw. das interessiert die theoretischen Fanatiker in Brüssel nicht.

Eine Änderung in Griechenland erreicht man nicht durch verbale Gewalt.
Wenn man überhaupt etwas tun will, dann muss sich vor allem erstmal das gierige Finanzsystem ändern und dann müssen in Griechenland (und anderen Ländern) grundlegende Dinge eingeführt werden.

Z.B. soziale ABsicherung auch ohne ein 14 - 15 Monatsgehalt und ohne das ein Beamter in der Familie Vater, Mutter, Großeltern und Schwiegereltern mit unterhält.

Rente mit 60? Meiner Ansicht nach eine sehr gute Idee. Auch für uns.

Schau dir doch mal an wieviele Deutsche mit 60 als "unvermittelbar" eingestuft werden und nur noch die Zeit bis zur Rente absitzen.
Mit 60 hat man ca. 30 - 45 Jahre seines Lebens mit Arbeit verbracht.
Mit anständiger Bezahlung (die im Übrigen auch den Binnenmarkt stärken würde) für private Vorsorge und einer gesetzlichen Rente wäre eine Rente oder zumindest Altersteilzeit mit 60 durchaus denkbar.

Jetzt überleg mal wie du dich fühlen würdest wenn Brüssel daherkommt und sagt "ab sofort müssen deutsche Arbeitnehmer sich selbst um ihre KV + Rente sorgen um die Arbeitgeber zu entlasten, die Löhne werden gekürzt und Zulagen gibts keiner mehr. Ach ja und die STeuern werden auch erhöht."

Würdest du das hinnehmen?

Bedenke bei deiner Antwort, dass wir noch (!!) ein recht gutes soziales System haben und wir von sehr vielen Ländern als verwöhnt angesehen werden... eben weil die keine gesetzliche ABsicherung haben.
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01.07.2012 21:39 Uhr von Tinnu
 
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@flötistin: versteh mich bitte nicht falsch, ich habe überhaupt nichts gegen das griechiche volk oder irgendein anderes. ganz im gegenteil, gerade griechen habe ich schätzen gelernt. die leiden genauso oder mehr unter der jetztigen situation wie wir. aber das ist noch lange kein grund, warum ich (wir deutschen arbeitnehmer) uns so sehr für andere länder ausnehmen lassen müssen. da muß jedes land und volk selber sehen wie es zurecht kommt.
oder stehst du auch für die schulden deines nachbarn gerade? wenn ja, bitte pn wo du wohnst :-)))

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