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Bundestag: Fiskalpakt und EMS-Rettungsschirm sind durch

Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem EMS-Rettungsschirm zugestimmt.

Die Vorlage zum Fiskalpakt wurde mit 491 von 608 Stimmen bejaht. 111 Abgeordnete stimmten mit Nein. Die Union, FDP, SPD sowie die Grünen waren parteiübergreifend dafür.

Auf die Vorlage des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entfielen 493 von 604 Stimmen. 106 Abgeordnete stimmten mit Nein.


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WebReporter: 50I50
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Abstimmung, Rettungsschirm, Fiskalpakt
Quelle: www.zeit.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.06.2012 22:38 Uhr von Ich_denke_erst
 
+12 | -1
 
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Es wird Zeit: dass sich die Länder welche einigermassen sorgsam mit ihrem Haushalt umgehen (z.B. Österreich, Niederlande, Finnland u.a.) sich hier mit und zusammenschliessen um diesen unverschämten Parasiten aus Spanien, Italien und Frankreich mal zu zeigen dass gespart werden muss. Immer neue Kredite mit der Aussage" die Wirtschaft muss angekurbelt werde" darf es ohne Auflagen nicht mehr geben. Kein staat darf einfach mehr Geld ausgeben als er in überschaubarer Zeit einnimmt.
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29.06.2012 23:35 Uhr von Zipflklatsche
 
+11 | -1
 
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Die Welt der "Volksvertreter": Fast schon absurd: Vor 2 Jahren wurde noch darüber diskutiert, ob Finanzhilfen innerhalb der EU überhaupt mit den EU-Verträgen vereinbar sind und es sah nicht danach aus. Dann hat man sich einfach die Interpretation der Gesetze so zurechtgebogen und -gelogen, wie man´s grad braucht und seitdem wird fröhlich nichtvorhandenes Geld verteilt.
Würde mich also nicht wundern, wenn bei den nun folgenden Verfassungsklagen die Gesetze auch wieder sehr großzügig ausgelegt werden. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht vergisst, dass in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gilt und die Judikative nicht nur das kleine Schoßhündchen der Legislative ist. Aber ganz ehrlich: Nach den vergangenen Monaten und Jahren würde es mich wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht Rückgrat zeigt. Die EU hat sich schon längst für ein Schrecken ohne Ende entschieden, statt für das Ende mit Schrecken.
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29.06.2012 23:49 Uhr von Katzee
 
+8 | -5
 
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Wie war das doch: gleich von Frau Wagenknecht, dass sie eine Volksabstimmung fordere? Nichts als hohles Geschwafel. Niemand hat sich die Mühe gemacht, eine Volksabstimmung zu beantragen, niemand hat sich die Mühe gemacht, zu Demonstrationen aufzurufen. Aber es hat sich gut angehört ...
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29.06.2012 23:55 Uhr von ScratTheBest
 
+12 | -0
 
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Voll na dann Prost Mahlzeit. Soviel essen wie ich kotzen könnt kann ich gar nicht essen. Bin grad echt am überlegen ob ich mein erspartes abholen soll .......
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30.06.2012 00:43 Uhr von Justus5
 
+14 | -1
 
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Die Transferleistungen werden kommen, das ist jetzt nicht mehr aufzuhalten.

Nochmal kurz zusammengefasst, was heute mit dem Zuspruch zum ESM beschlossen wurde:
Einspruchsmöglichkeit der Euro-Länder? - Keine!
Widerrufsmöglichkeit der Euro-Länder? - Keine!
Kündigungsmöglichkeit des ESM-Vertrages durch die Euro-Länder? - Keine!
Klagemöglichkeit gegen ESM durch Bürger der Euro-Länder? - Keine!
Klagemöglichkeit gegen ESM durch Verbände der Euro-Länder? - Keine!
Klagemöglichkeit gegen ESM durch Gerichte der Euro-Länder? - Keine!
Klagemöglichkeit gegen ESM durch die Regierungen der Euro-Länder? - Keine!

Aber: Klagemöglichkeit des ESM gegen die Euro-Länder (z.B. wenn sie nicht oder zu wenig bezahlen)? - Ja!

Leute, in ein paar Jahren wirds eng.
Es hat noch etwas Zeit, aber baut langsam Euren Vorratskeller aus.
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30.06.2012 02:41 Uhr von Aggronaut
 
+6 | -1
 
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hat jemand: was anderes erwartet !?

[ nachträglich editiert von Aggronaut ]
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30.06.2012 14:01 Uhr von Mankind3
 
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ich: frage mich schon die ganze Zeit was für die Ganzen Politiker dabei rausspringt.

Ich meine man verpulvert doch nicht aus Spass an der Freude einfach die ganzen Steuergelder des eigenen Landes.
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30.06.2012 14:19 Uhr von hofn4rr
 
+3 | -0
 
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@Mankind3: "" ... frage mich schon die ganze Zeit was für die Ganzen Politiker dabei rausspringt. ""

natürlich lukrative pöstchen mit dienstwagen und die zugehörigkeit zu den eliten die sich durch die steuerzahler gesundstoßen lassen.

aus welchen gründen auch sonst schiebt man banken, privatmilliardären und konzernen hunderte von milliarden an steuergeldern in deren anus?

noch dazu mit einer überwältigenden mehrheit, abgesegnet vom bundestag?


konzerne und hochfinanz arbeiten komplizierte blaupausen zum plündern aus, die gehirnamputierte politmarionetten wie ferngesteuert unterschreiben.

p. s.
die nächsten wahlen kann man sich genauso gut auch schenken... das wars mit uns, und ganz europa.

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