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Russlands Oberhaus-Chefin: keine politische Krise in Russland

Russland befindet sich nicht in einer politischen Krise - das ist die Meinung der Oberhaus-Chefin Valentina Matwijenko. Auf die Massenproteste in Moskau und anderen Städten angesprochen, winkt sie ab. Sie beurteilt diese lediglich als Ausdruck eines politischen und gesellschaftlichen Dialogs.

"Worin besteht hier die politische Krise? Darin, dass die Menschen auf die Straße gehen und ihren Standpunkt äußern?", so Matwijenko. Das verschärfte Kundgebungsgesetz vom 6. Juni betrachtet sie nicht als Verbot von Kundgebungen, sondern appelliert an das nötige Verantwortungsbewusstsein.

Eine Krise entsteht laut Matwijenko erst, sobald der Machtapparat der Bevölkerung kein Gehör mehr schenke. Dies jedoch sei in Russland keineswegs der Fall. Immerhin, so Matwijenko, habe der Staat in den vergangenen Monaten Reformwillen gezeigt und "Reihe von überaus ernsthaften Dokumenten" angenommen.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Krise, Absage, Oberhaus
Quelle: de.rian.ru

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