28.06.12 18:43 Uhr
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Bundestag: Zentrale Neonazi-Datei kommt

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in Berlin eine zentrale Verbunddatei für Neonazis beschlossen. Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern sollen damit die Möglichkeit gegeben werden, effektiver und kooperativer gegen rechtsextrem motivierte Gewaltverbrechen vorzugehen.

In der Datei werden alle Rechtsextremisten erfasst, die für gewalttätige Aktionen bekannt sind. Beamten soll es mittels eines Antrags sogar möglich sein, die Konten der registrierten Personen einzusehen. Die Grünen und Die Linke befürchteten hingegen eine Verletzung des Verfassungsrechts.

Die "umfassende Schnüfflerdatei", warnt Ulla Jelpke von der Linken, laufe Gefahr, auf unschuldige Bundesbürger ausgeweitet zu werden. Ferner, sorgt sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland könnte im Eilfall die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werden.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Neonazi, Datei, Zentrale
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.06.2012 19:11 Uhr von General_Strike
 
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28.06.2012 19:30 Uhr von jayjay2222
 
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@dungalop: "Wenn jetzt noch eine zentrale Islamisten Datei und eine Datei für ausländische Intensiv-/Straftäter kommen WÜRDE, wäre das ja noch zu vertreten"

Nichts gegen diesen Vorschlag. Allerdings warum eine Datei nur für "ausländische" Straftäter? Gibt es unter den Deutschen keine Intesivtäter?

"Aber sowas wird ja nur zu gerne von den Oberen totgeschwiegen"

Was wird denn "tot"-geschwiegen?
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28.06.2012 23:31 Uhr von XFlipX
 
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Zentraldatei für ALLE Extremisten....LOL: Na was glaubst du wohl, warum ausgerechnet Frau Jelpke von den Linken, sich gegen diese "Nazi-Datei" stemmt. Wer sich mit der linksextremen Szene ...-und hier mit der Person Jelpke-....und ihre Verwicklungen mit der Partei "Die Linke" beschäftigt, bei dem schrillen alle Alarmglocken. Allein schon die Äußerung Jelpkes zeigen die Intention...

"Ulla Jelpke von der Linken warnte vor einer "umfassenden Schnüffeldatei", die auch auf Antifaschisten ausgeweitet werden könne. "

Die Linksradikalen/Antideutschen...also vorwiegen das Klientel der Grünen und die Linksextremisten/AltNeuKommunisten....also das Klientel der Partei "Die Linke" bekommen Muffensausen, da eine solche "Nazi-Datei" auch schnell zur "Extremisten-Datei" werden kann. Dort könnte unter anderem auch Frau Jelpke schnell vermerkt werden, falls sie mal wieder ein GrussDankesschreiben an die Ex-Mitarbeiter der Staatsicherheit verfasst, um diese für ihren "mutigen Einsatz für den Frieden" zu danken.

XFlipX
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29.06.2012 08:39 Uhr von gugge01
 
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Ja,ja Die neu entdeckte Liebe der Grünen zum Grundgesetz ist nicht auf einen akuten Anfall von Grundgesetztreue zurückzuführen sondern schlicht und ergreifend darauf das alle eingehenden Meldungen mit einer vollständigen Klarnamen Dokumentation der Quelle abgespeichert werden.

Somit könne Verleumdungen auch noch nach vielen Jahren zugeordnet und rückverfolgt werden!
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29.06.2012 11:18 Uhr von HateDept
 
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ich lach mich tot ... |oO: beim Lesen der Überschrift dachte ich mir: na mal sehen wie die cleversten SN-User wieder tröten werden: "ja aber die Linken und die Islamisten sollte man nicht vergessen ... die sind viel bedrohlicher" ... und ... :o) ...
Um die geht es hier aber offenbar nicht!!! Schon aus der Überschrift geht hervor, dass es um vermeidlich Rechtsradikale geht. Witzig hierbei ist zudem, dass ausgerechnet die Linken darauf aufmerksam machen, dass dies rechtlich bedenklich ist - wo bleibt das Statement der rechten Parteien?

Ansonsten keine Sorge ... die Bundesregierung wird über Kampagnen etc. dafür sorgen, dass auch irgendwann mal wieder die Linksradikalen eine Überschrift betreffs solcher Register usw. bekommen!
Zudem gehe ich davon aus, dass solche Register seit Jahrzehnten existieren ... Affentheater.
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29.06.2012 11:58 Uhr von Bernd4000
 
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Bundestag: Zentrale Neonazi-Partei kommt: sorry, ab ich hatte zuerst gelesen:
Bundestag: Zentrale Neonazi-Partei kommt

da dachte ich mir, ist es schon wieder soweit.......
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29.06.2012 14:46 Uhr von XFlipX
 
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dass ausgerechnet die Linken darauf...LOL: "Witzig hierbei ist zudem, dass ausgerechnet die Linken darauf aufmerksam machen, dass dies rechtlich bedenklich ist - wo bleibt das Statement der rechten Parteien?"

Du hast es auch nicht kapiert. Die Linke hat kein Problem mit einer "Nazi-Datei"....sie hat ein Problem, dass eine solche Datei und die damit verbundenen Befügnisse/Möglichkeiten auch schnell für eine, ich nenne sie jetzt mal Extremisten-Datei, ausgebaut werden könnte. Mit den Vermerken zu Leuten aus der linksextremen, linksradikalen Szene. Das zeigt doch auch, warum gerade Frau Jelpke aufspringt....und sie gibt ja offen ihre Intention zur Absage zu....

Ohne näher auf die Person Jelpke einzugehen...aber sie ist ein Beispiel für den fliesenden Übergang der Linkspartei in die linksextreme Szene....quasi Schanierfunktion. Darum wird die Partei unter anderem vom dt. Verfassungsschutz beobachtet. Aber wie gesagt, dass kann nur wissen, wer mit diesen Namen was anfangen kann.

XFlipX
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02.07.2012 14:12 Uhr von HateDept
 
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@XFlipX: Wie kommst Du jetzt darauf, dass ich nicht "kapiert" hätte, worauf Jelpke mit ihrem Statement hinaus wollte?

Es gab in den vergangenen Jahren so einige Gesetzte - z.B. das Demonstrieren an hist. Orten (Pilgerstätten Rechtsradikaler) oder Platzverweise/vorrübergehende Festnahmen vor Veranstaltungen (Hooligans) - bei denen die pol. Linke davor warnte, dass diese vermutlich vorwiegend gg. linke Demonstranten verwendet werden - was dann auch oft genug so geschah.

Nochmal: warum äußert sich keine rechte Partei zu diesem Beschluss?

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