28.06.12 12:37 Uhr
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Volksabstimmung über Euro-Rettung: Redakteur hält sie für überfällig

Wolfgang Schäuble ist der Ansicht, dass das Deutsche Volk über die Rettung der Gemeinschaftswährung Euro und damit von Ländern wie Griechenland abstimmen sollte. Andere führende Politiker verurteilten den Vorschlag umgehend als populistisch und das Thema als ungeeignet für Volksabstimmungen.

Der Focus-Redakteur Frank Thewes ist anderer Ansicht. Er hält eine Volksabstimmung für rechtlich und politisch überfällig, weil die Entscheidungen zum Euro seiner Ansicht nach die Verfassung der Bundesrepublik tangieren und deshalb nur das Volk darüber entscheiden könne.

Thewes weist darauf hin, dass die Regierung bereits jetzt die deutschen Steuereinnahmen eines ganzen Jahres für die Euro-Rettung verbürgt hat. Das Grundprinzip der Eigenverantwortung für Staatsschulden wurde damit ad Acta gelegt. Thewes fordert auch Euro-Spalter zur Berechnung der Kosten dafür auf.


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WebReporter: General_Strike
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Euro, Rettung, Volk, Volksabstimmung, Redakteur
Quelle: www.focus.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.06.2012 12:37 Uhr von General_Strike
 
+5 | -2
 
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Es ist erschreckend, dass das deutsche Volk nicht die Möglichkeit hat, Entscheidungen von derartiger politischer Wichtig- und Dringlichkeit selbst zu treffen.

Wir in der Schweiz dürfen dagegen selbst über kaum relevante Themen wie die Zweitwohnungsinitiative entscheiden:
http://www.zweitwohnungsinitiative.ch/

Die Entscheidung des Volkes wird dann auch respektiert:
http://bazonline.ch/...
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28.06.2012 12:43 Uhr von derNameIstProgramm
 
+2 | -3
 
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Ja ja: bei den Griechen schütteln alle mit dem Kopf wenn die Wahlen extrem sind und doch so schädlich für Griechenland.

Bei den Schweizern schüttelten alle den Kopf als die Minaretten-Abstimmung kam und es der Schweiz ziemlich im internationalen Ansehen geschadet hat.

Aber hey, wir Deutsche sind ja so viel besser und das Volk soviel klüger, bei uns wird bestimmt richtig entschieden...
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28.06.2012 12:49 Uhr von General_Strike
 
+2 | -2
 
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@derNameIstProgramm Ausschaffungsinitiative: Die Abstimmung über die unbedingte Abschiebung ausländischer Straftäter hat noch höhere Wellen geschlagen. Die Linken waren sehr empört darüber, dass das Volk dafür gestimmt hat.

Die Umsetzung ist leider fraglich. Es könnte nämlich gegen die Genfer Konventionen verstossen, einen Vergewaltiger zurück nach Ägypten, Tunesien oder in die Türkei zu schicken. Wie viele Schweizer dort jedes Jahr Urlaub machen, spielt dabei übrigens keine Rolle.
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28.06.2012 13:18 Uhr von derSchmu2.0
 
+3 | -2
 
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Eurorettung/Fiskalpakt es ist schon schlimm genug, wie viele für diesen Pakt sind...unser Geld den Leuten in die Hand zu geben, die für die Krise verantwortlich sind...daher ist in diesem Umfang eine Volksabstimmung wichtig, natürlich im Zusammenhang mit verfügbaren korrekten Information darüber in den Medien

http://fd-buergerzeitung.de/...
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28.06.2012 13:40 Uhr von Juin2k22
 
+1 | -3
 
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Ich glaube das ein Volksentscheid verdammt gefährlich wäre.
Meiner Meinung nach können die wenigsten abschätzen was passieren würde wenn man ein Land wie Griechenland aus der EU wirft.
Wie gehts dann weiter entscheiden wir so lange bis die EU weg ist oder was.
Das ist meiner meinung nach ganz gut das darüber nicht alle entscheiden dürfen.

Wobei man auch sagen muss ein Land wie Griechenland hat nichts anderes verdient.
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28.06.2012 13:49 Uhr von shadow#
 
+1 | -4
 
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Die meisten Politiker verstehen das nicht Und dann soll die Masse der BILD-Leser darüber abstimmen?
Nein Danke!
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28.06.2012 16:02 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -1
 
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"Ich glaube das ein Volksentscheid verdammt gefährlich wäre."

Stimmt, dann können sich gewisse Kreise nicht mehr schadlos die Taschen vollhauen. Schon mal beobachtet wo das Geld hinfließt was da an Rettungsschirmen dem deutschen Volk verkauft wird? Das fließt nicht in die Taschen der griechischen Bürger sondern zu 90% in die griechischen und deutschen Banken. Das ist der größte Betrug (gleich nach das sich der Staat sein eigenes Geld borgen muss) den die Geschichte verzeichnen kann.
Und das alles natürlich auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Was sagte man so schön den Griechen? Wenn sie Geld wollen müssen sie das machen was man von ihnen verlangt.

Der deutsche Steuerzahler soll zahlen darf aber selbst nicht entscheiden? Wenn das deutsche Volk so oder so zahlen muss dann sollte es auch selbst entscheiden und die Politiker haben sich danach zu richten.

Man kann sich nicht die Sprüche zurechtlegen wie man sie braucht, auf der einen Seite von anderen verlangen das sie nach der Pfeife tanzen weil sie Geld bekommen, auf der anderen Seite aber mit Geld um sich werfen was ihnen nicht gehört. Du verstehst?
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28.06.2012 20:54 Uhr von Sonny61
 
+2 | -0
 
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Das Kind hängt im Brunnen und wir sollen darüber abstimmen ob wir Wasser reinschütten oder das Seil kappen. Am Ende ist am Ende egal wie. Abstimmung - wo es längst zu spät ist!
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29.06.2012 16:32 Uhr von ShortyXXX
 
+2 | -0
 
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Euro Rettung oder doch private Bankenrettung? Selbst wenn man dafür stimmt,w ürde sich grundsätlzich nichts ändern, es würde alles nur noch weiter hinaus geschoben werden. Die Zinsen und die Billionen Schulden verschwinden auch dann nicht!
Es gibt nur zwei Option:
1.) Entweder wir nehmen 2 Billionen vom Deutschen Privatvermögen das insgesamt 10 Billinen groß ist und wir sind Schuldenfrei. Die anderen Euro Länder sollten dies auch tun.
Dies wird nicht paasieren weil die Reichen Säcke schon längst die Politik korrumpiert haben
2.) Das einzisgste was helfen würde, ist die totale Verstaatlichung von Banken und die Abkoppelung von den Finanzmärkten. Dieser ganze Finanzmarkt Scheiss hat vielmehr Nachteile wie Vorteile. Und von den wenigen Vorteilen haben auch nur die Bonzen was. Ausserdem braucht Europa Amerika nicht, wenn überhaupt dann brauchen die uns.
Wie gefährlich private Bankinstitute sind wusste man schon 100 Jahren!
Thomas Jefferson wußte um die Gefahr, die von einer privatisierten Geldordnung ausgeht und brachte dies mit folgenden Worten zum Ausdruck:"Ich denke, daß Bankinstitute gefährlicher als stehende Armeen sind! Wenn die amerikanische Bevölkerung es zuläßt, daß private Banken ihre Währung herausgeben, dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines ganzen Besitzes berauben, bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten.


Im Jahr 1913 hatten die damals führenden Bankiers endlich Erfolg und Präsident Woodrow Wilson unterzeichnete den Federal Reserve Act. Somit stand der Gründung einer privaten Zentralbank nichts mehr im Weg. Der amerikanischen Bevölkerung wurde gesagt, dies würde künftige Finanzkrisen verhindern. Präsident Woodrow Wilson schreibt Jahre später voller Bedauern:

"Unsere großartige Industrienation wird jetzt von ihrem Kreditsystem kontrolliert. Unser Kreditsystem ist privat konzentriert. Deshalb liegt das Wachstum der Nation und all unsere Aktivitäten in den Händen weniger Männer. ...die zwangsläufig durch ihre eigenen Beschränkungen wahre ökonomische Freiheit einschränken, kontrollieren und zerstören. Wir werden so eines der am schlechtesten regierten, meist kontrollierten und beherrschtesten Länder der zivilisierten Welt. Wir haben keine Regierung der freien Meinung mehr, keine Regierung der Überzeugungen und der Mehrheitsentscheide mehr, sondern vielmehr eine Regierung der Ansichten und Nötigungen einer kleinen Gruppe dominanter Männer.

Banken und Konzerne haben in privaten Händen einfach absolut nichts verloren. Nur kleine und mittelständische Unternehmen sollen und müssen in privaten Händen bleiben. Und was soll das überhaupt das Banken Kredite von der Europ. Zentalbank Geld praktisch umsonst bekommen (1bis 2Prozen) und wir dann beim Girokonto 12 bis 18% bezahlen müssen. Das ist einfach eine unfassbare Schweinerei.
Und wie kann es sein das eine so große Industrienation wie Deutschland überhaupt Schulden hat?
Wegen einer vollkommenen assozialen Vermögensverteilung.
Private Banken und Konzerne wo man nur hinschaut.
Es wird ja immer gesagt Europa und Frieden und blablablablub.
Tatsächlich fallen zwar keine Bomben mehr, dafür befinden wir uns aber in einem Verteilungskrieg. Wo jeder versucht dank dem Raubtierkapitalistischen System was zu erbeuten, was er er nur erbueten kann

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