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Fiskalpakt: Brandenburg will Zustimmung im Bundesrat verweigern

Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs will ihre Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt im Bundesrat verweigern. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der Linken und der SPD habe das Kabinett beschlossen, sich bei der Abstimmung am kommenden Freitag der Stimme zu enthalten.

Im Bundesrat muss allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt werden, und diese gilt als sicher. Die Opposition der CDU-Fraktion kritisierte das Verhalten der Landesregierung scharf. So wolle sich Rot-Rot eine "Hintertür für das Schuldenmachen" offen halten und setze "ein fatales Signal".

Laut CDU würde Brandenburg Vertrauen verspielen und die Verhandlungsposition der Kanzlerin schwächen. Die Linke kritisiert den Fiskalpakt als Angriff auf die Demokratie und das Budgethoheitsrecht Deutschlands. Die Partei will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brandenburg, Bundesrat, Zustimmung, Fiskalpakt
Quelle: www.welt.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.06.2012 11:54 Uhr von sicness66
 
+11 | -1
 
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Achtung! Brandenburg verspielt das Vertrauen bei den Märkten, der Rest Vertrauen beim Volk. Wer hier das fatale Signal setzt, sollte klar sein.
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27.06.2012 12:34 Uhr von ArrowTiger
 
+12 | -1
 
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Stellungnahme: Hier die Stellungnahme des Finanzministeriums Brandenburg: http://www.mdf.brandenburg.de/...

Interessant und aufschlussreich, daß die WELT mit keinem Wort auf die durchaus begründete Kritik aus Brandenburg eingeht, dem populistischen Geschwätz der CDU-Fraktion hingegen fast den gesamten Artikel einräumt...
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27.06.2012 12:39 Uhr von sicness66
 
+8 | -1
 
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Arrow: Was willst du vom Springerblatt auch anderes erwarten ?

"Da sich die Bundesregierung bislang weigert, die Details
der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts offen zu legen, besteht noch
erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf."

Aber Hauptsache erstmal zustimmen...
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27.06.2012 13:45 Uhr von quade34
 
+0 | -11
 
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27.06.2012 14:11 Uhr von ArrowTiger
 
+6 | -1
 
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quade34 *facepalm* und der quade hat wieder einmal nichts kapiert! :-)

Eigentlich lese ich deine Kommentare sogar recht gerne. Die erinnern mich immer irgendwie an den Pawlowschen Hundeversuch. Da sabbert der Hund ja bekanntlich schon beim Klingeln des Glöckchens ("Linke"), selbst wenn überhaupt kein Futter ("kritikwürdiger Inhalt") vorhanden ist...

"Neobolschewiken"... *rotflmao*

Wie alt bist du eigentlich? Vielleicht sollte ich dir ja noch Welpenschutz zugestehen?
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27.06.2012 14:36 Uhr von sicness66
 
+6 | -1
 
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quade34: Du bist ja lustig. Na ein Glück für die Griechen, dass jetzt die alten Eliten "der Vernunft" weiter regieren dürfen. Nicht dass das Land ins Chaos gestürzt wird. Aber hey, sie haben jetzt einen ehemaligen Banker als Finanzminister...
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27.06.2012 18:59 Uhr von quade34
 
+0 | -3
 
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ein Banker hat wenigstens: den nötigen Sachverstand, den man von den Linken kaum erwarten kann. Nur mit Phrasen kann man keine Wirtschaft sanieren und führen. Und das hat die untergegangene planwirtschaftlich und ideologisch geführte DDR zu Genüge bewiesen. Sogar die lieben Genossen haben wie die Leute die Ihr bekämpft, nach ihren Möglichkeiten immer in die eigene Tasche gewirtschaftet. Korruption ist nicht eine alleinige Sünde der Kapitalisten.
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28.06.2012 14:39 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -1
 
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@quade34: Ein Banker hat makroökonomischen Sachverstand? Meine Güte, bist du ahnungslos...

Und selbst wenn er ihn hätte, würde er ihn sicherlich für seine eigenen Belange (bzw. seine Branche) nutzen, und nicht für die der Allgemeinheit.

Hier mal einer, der die Zusammenhänge, im Gegensatz zur Regierungskoalition, ziemlich gut verstanden hat und in einfachen klaren Worten erläutert: http://www.youtube.com/...

Und wie weit sich Deutschland schon von der europäischen Meinung entfernt hat, kannst du hier nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/...

Was hier also als "links" gilt, ist überall sonst auch bei den Konservativen und Liberalen die durchaus gängige Meinung - zumindest in demokratisch legitimierten europäischen Organisationen. Deutschland - und darin vor allem auch die SPD und Grünen - sind selbst innerhalb Europas schon ziemlich isoliert. Und dank unserer Einheitspresse bekommt der Deutsche davon auch nur was mit, wenn er selbstständig zu recherchieren in der Lage ist...

Noch ein Nachtrag zu deiner Behauptung, die Linken hätten keinen ökonomischen Sachverstand: Lafontaine, Gysi und andere haben schon zu Begin der Chaospolitik Schröders vor den Auswirkungen dieser Politik gewarnt und die Auswirkungen schon fast prophetisch vorhergesagt, mit denen wir heute konfrontiert sind. (Wobei ähnliches auch von vielen unabhängigen Ökonomen zu vernehmen war, da man schon auf Erfahrungswerte zurückgreifen konnte.) Wenn Sachverstand fehlt, dann definitiv bei SPD, Grünen, FDP und der CDU/CSU-Fraktion...


[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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28.06.2012 17:19 Uhr von suman
 
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EIN GUTER ANFANG: HOFFENTLICH LÄSST SICH BRANDENBURG NICHT UNTERKRIEGEN UND BLEIBT BEI SEINEM NEIN!

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