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Sahra Wagenknecht: Fiskalpakt ist Putsch gegen das Grundgesetz

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei hat sich erneut scharf gegen den geplanten EU-Fiskalpakt geäußert. Sollte die Bundesregierung in dieser Sache keinen Volksentscheid durchführen, entspräche dies einem "Putsch gegen das Grundgesetz", so die Politikerin.

Nach Angaben von Wagenknecht widerspreche der Fiskalpakt eindeutig der Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz. Die parlamentarische Demokratie stehe damit in Deutschland vor dem Aus, da das Parlament seine Entscheidungsbefugnisse zum Haushalt abgebe.

Nachdem sich am gestrigen Sonntag die Regierungsspitzen des Bundes und der Länder über strittige Fragen zum Fiskalpakt geeinigt haben, soll dieser nun am kommenden Freitag endgültig von den Parlamenten beschlossen werden.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Politik, Kritik, Grundgesetz, Putsch, Sahra Wagenknecht, Fiskalpakt, Staatsstreich
Quelle: www.welt.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.06.2012 10:54 Uhr von zocs
 
+39 | -6
 
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Leider, bzw. glücklicherweise ist die Linkspartei im Moment die einzige Partei (ok, die Piraten in Teilen auch, oder ?!?!?) die sich gegen diesen furchtbaren Angriff auf unsere Demokratie, Partlamentsentscheidungen und Finanzhoheit erwehrt.

Die anderen Parteien: SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNE verkaufen unser Land ....
Man muss zwar den Fiskalpakt vom ESM unterscheiden, aber wenn es auf den ESM herausläuft, brechen sämtliche Dämme.
Davor warnen auch sehr viele Ökonomen, hier mal was seriöses: http://www.finanzen.net/...

Wer wirklich wissen will was der ESM ist, kann es hier sehr anschaulich sehen: http://youtu.be/...

Das ist ein massiver Eingriff in unsere Souveränität ... diese ESM Institution, hätte völlige Narrenfreiheit und einen Blankoscheck über unser Geld (und das anderer Länder). NICHT demokratisch gewählte Direktoren und Leute bestimmen über anderer Leute Geld und das in beliebiger Höhe. Sie können auch nicht belangt werden und besitzen Immunität.
Und wenn das unsere Politiker erlauben, ist das mehr als Volkverrat und gehört geandet.
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25.06.2012 10:55 Uhr von Allmightyrandom
 
+29 | -3
 
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hat Sie meiner Meinung nach Recht.

Die Haushaltshoheit abgeben, an ein juristisch nicht greifbares, übergeordnetes Gremium welches die Beträge verbindlich anfordern kann...

Bedenklich. Und die Länder lassen sich mit 540 Millionen € für Krippenplätze kaufen um zuzustimmen.

Ganz schön billig! Verstehe nicht warum Grüne/Piraten/Linke da nicht gemeinsam arbeiten. Ein Volksentscheid mit umfassender Aufklärungsarbeit (nicht Verblendung) wäre die einzig demokratische Lösung.

Aber über die Herdprämie wird mehr berichtet...
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25.06.2012 10:58 Uhr von Katzee
 
+6 | -18
 
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25.06.2012 11:09 Uhr von HateDept
 
+15 | -0
 
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@Katzee: ich kann hier kein populistisches Gefasel erkennen - ehrlich nicht.

was die "Ewigkeitsgarantie" ist, erklärt u.a. "bitte schön" auch Wikipedia.
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25.06.2012 11:13 Uhr von zocs
 
+13 | -3
 
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Typisch @Allmightyrandom:
Da haben Sie Recht, das es billig ist, wie die Länder gekauft werden sollen.
Aber von den Grünen erwarten Sie da zuviel, denn die sind längst genauso Lobbyhuren wie die anderen Parteien, das beweisen sie jährlich seit Fischer (von ein wenig Anti-Atom mal abgesehen).

@Katzee: tja, "Populismus" sehe ich in Ihrem Text und davon jede Menge. Keine Ahnung wie sie wissen wollen, ob eine Mehrheit der Linkspartei im BT dann genauso schlimm wäre.
Und die Sahra Wagenknecht hat sicher ne Menge mehr auf dem Kasten als Sie. Sie reden auch schon in Schönsprech auf Bildzeitungsniveau, wenn Sie die Wahrheit als Populismus bezeichnen.
Und es kann sich nix ändern, weil man der Linken ja keine Stimmen gibt, als wie soll das gehen ???
Die anderen Parteien verkaufen uns jedenfalls und sind Volksverräter oder wollen Sie das leugnen ??
Wer hat uns denn den Euro aufgezwungen und den unsäglichen EU-Vertrag ?? Wer wirft die Steuermilliarden von uns kleinem Volk den Banken in den Rachen ??
Wer beschneidet immer mehr die Demokratie und verhandelt in Hinterzimmern ??
Es ist jedenfalls NICHT die Linke !!
Und wer die wortgetreuen Aussagen von O. Lafontaine kennt, weiss das er schon seit Jahren Recht hat und auch Recht behält mit seinen Aussagen. Egal ob Gesamtdeutschland von 1990 oder spätere Dinge zur EU.

Davon abgesehen gibt es sehr viele Ökonomen und Wissenschaftler die den ESM ebenfalls sehr kritisch sehen.
Lesen Sie ihn selber, dann sehen Sie was das für ein schlimmer Vertrag das ist. Oder hören Sie mal was Dirk Müller dazu sagt.
Haben Sie mein verlinktes Video überhaupt gesehen ??
Wahrscheinlich nicht .... hauptsache gegen die Linke feuern, ohne Sinn und Argumente. Blöd-Zeitungs-Niveau eben.

EDIT:
@ NewsChecker0612: sorry, aber das die NPD keine Alternative ist, sollte jedem klar sein. Ihnen wohl nicht.
Die NPD ist eindeutig abzulehnen. Ausserdem sitzt sie, richtigerweise, nicht im BT.
Wenn man nun Länderparteien noch erwähnen wollte, dann wohl eher eine ÖDP oder ähnliche.
Denn wir reden hier von einigermaßen demokratischen Parteien und die NPD ist sicher das falsche "Extrem".

[ nachträglich editiert von zocs ]
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25.06.2012 11:40 Uhr von moddey
 
+4 | -5
 
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@zocs: Eigentlich ein sehr guter Komentar.
Aber warum das zum Schluß das Statement zur NPD. Damit machst du genau das gleiche was Katzee macht. Undifferenziertes gebashe gegen eine Partei.
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25.06.2012 12:18 Uhr von raterZ
 
+9 | -2
 
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die piraten sind gewollte protest partei? woher kommt das?

die ist höchstens für die CDU von vorteil, weil sie die linke ecke weiter aufsplittet. das erklärt, warum sie überhaupt in den kontrollierten medien ist.
trotzdem kann ein system wie liquid democracy keine gewollte alternative zur etablierten parteisystem sein. soweit kommts noch.
sieht man ja auch an der CDU, die jetzt ein eigenes liquid democracy programm aufstellen will. warum? weil man die eigene software besser manipulieren kann, als fremde.

die piraten bleiben der politiker schreck.
--

jap. wenn sich linke und rechte zusammen tun würden, dann würde es richtig rumpeln. aber nicht umsonst gibt es die antifa, die die linken auf die rechte einschwört und sich beide gruppen auf demos käbbeln, während in berlin geschaltet und gewaltet wird - und gegen den eigtl. gemeinsamen feind, die hochfinanz, wird gar nichts gemacht.

[ nachträglich editiert von raterZ ]
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25.06.2012 14:33 Uhr von moddey
 
+9 | -1
 
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@peterenis: Du stehst mehr auf den unförmigen Muttertyp Marke Angela?
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25.06.2012 15:38 Uhr von rolf.w
 
+0 | -3
 
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Demokratisch, demokratisch: Immer wieder der Hinweis, dass die Verwalter des Geldes dann ja nicht demokratisch gewählt wären. Schon mal darüber nachgedacht, wer uns den Schlamassel eingebrockt hat? Genau, demokratisch gewählte Demokraten.

Was nutzen uns denn diese ganzen gewählten Schönredner, wenn sie von der Sache keine Ahnung haben? Dann doch lieber gestandene Manager/Direktoren, die wissen, wie man mit Geld umgeht. Völlig egal ob sie demokratisch gewählt oder diktatorisch bestimmt werden.

Wichtiger als die demokratische Wahl dieser Leute wäre ihr Verständnis den Bürgern und der Weltwirtschaft gegenüber.
Und wenn diese Leute zu dem Schluss kommen, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, etc. sind nicht vernünftig zu retten und müssen raus aus der Eurozone, dann hat dies Gesetz zu sein und umgesetzt und nicht über Jahre hinweg schöngeredet zu werden.

Was meint ihr, was die Staaten plötzlich agil werden, wenn der erste aus der Eurozone zwangsausgewiesen und sich selbst überlassen wird.. Es ist doch alles nur ein Frage der Gegenfinanzierung und ein Abwägen von Möglichkeiten.
Nur das Politkarussell ist dazu nicht in der Lage, da wird debattiert, geredet, beschlossen, beschlossenes wieder aufgeweicht und weiter debattiert.
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25.06.2012 22:29 Uhr von Katzee
 
+0 | -0
 
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@ Butzelmann: In dem Artikel geht es um den Fiskalpakt, nicht um den Euro-Rettungsschirm ESM (Fond aus dem Hilfszahlungen geleistet werden). Der Fiskalpakt besagt, dass die Staaten der Euro-Zone ihre Schulden abbauen müssen, das Staatsdefizit nicht mehr als 0,5 % der Wirtschaftsleistung eines Landes (etwas umfangreichere Kernzahl als das BIP) betragen darf. Eine im nationalen Recht verankerte Schuldenbremse soll gewährleisten, dass diese Vorgabe eingehalten wird. Sollte diese Grenze nicht eingehalten werden, sollen harte Strafen die Defizitsünder wieder "auf Kurs" bringen. Staaten, die eine Staatsverschuldung über 60 % der Wirtschaftsleistung aufweisen, sollen jährlich 5 % der Schulden abbauen.
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25.06.2012 22:43 Uhr von Multiversal
 
+2 | -0
 
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Nicht nur das: Merkel gegen baldige Volksabstimmung über EU-Machtfülle
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel will die wachsende Machtfülle der Europäischen Union vorerst nicht durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. Das sei eher ein Schritt von übermorgen,
http://www.pnp.de/...

übermorgen,wenn wir pleite sind und auch Hilfe brauchen,die wir dann nicht mehr bekommen,weil nichts mehr da ist -Mistferkel-!

Die ganze EU ist ein Putsch gegen Deutschland!!

http://www.youtube.com/...
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02.07.2012 10:36 Uhr von jkhulk
 
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Jeder: dem seine Antennen auf Empfang stehen und dem Deutschland noch ein wenig etwas bedeutet der kann nur zu dem Endschluss kommen das wir einen Schlusstrich ziehen müssen.
Keiner sagt das wir Griechenland nicht helfen müssen die sind ja schliesslich Opfer durch den Euro geworden. Nun wurde Spanien gezwungen 100 Milliarden anzunehmen um sie auch abhängig zu machen. Das ist mehr als nur skandalös.
Warum hat England ihr Pfund und die Schweiz ihren Franken behalten, die lachen über uns heute.
Ganz gleich was der Euroausstieg für negatives mit sich zieht ist im vergleich zu dem was uns durch Fiskal und ESM droht nur kalter Kaffee. Deutschland wird sich schnell wieder aufrappeln und kann dann auch gern wieder seinen Nachbarn helfen. Geben kann man aber nur wenn man hat und man gibt gern.
Das hier so wehement gegen die Linken gefeuert wird ist für mich aus heutiger sicht nicht nachvollziehbar. Wer die Linken mal über längere Zeit verfolgt hat sieht ganz klar dass sie das einzig richtige verfolgen. Ob Dr. Gysi oder S.Wagenknecht sind äusserst fähige und inteligente Menschen was sie im laufe der Jahre bewiesen haben. Sie sind aus meiner sicht, im Moment, die einzigsten denen ich zutrauen würde die Karre aus dem Dreck zu fahren denn schlimmer kann es ja nicht mehr werden. Das sage ich als kapitalistisch erzogener Wessi.

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