25.06.12 06:33 Uhr
 219
 

Berlin: Bund und Länder einigen sich auf Europäischen Fiskalpakt

Die Länder haben am gestrigen Sonntag dem Europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Die Beratungen im Kanzleramt dauerten mehrere Stunden. Die Länder hatten zuvor Zugeständnisse des Bundes gefordert, wenn sie für das Paket stimmen sollen.

Der Bund ist den Ländern nun auch entgegengekommen. So wird er die Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung der Kommunen und Länder übernehmen. Außerdem kommt der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegen und die Länder erhalten zusätzlich Geld für den öffentlichen Personennahverkehr.

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte, dass die Länder erheblich entlastet wurden. "Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen akzeptiert", so Horst Seehofer.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Bund, Zustimmung, Länder, Fiskalpakt
Quelle: www.tagesschau.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Spanien: Katalonische Regierungsmitarbeiter vor Unabhängigkeitsvotum verhaftet
Brexit-Kosten von 100 Milliarden Euro: London bietet EU nur 20 Milliarden an
Inneminister kritisiert Peter Altmaier für Aussage: Besser nicht wählen als AfD

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
25.06.2012 06:33 Uhr von Borgir
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
Eine einzige Mauschelei. Die Länder überprüfen nicht die Sinnigkeit des Paktes sondern lassen sich vom Bund für ein paar Euro kaufen. Ob das ein richtiger Weg ist lasse ich mal dahingestellt.

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Studie: Der umweltschädlichste Dienstwagen gehört Horst Seehofer
Trotz Spannungen bürgt Bundesregierung weiterhin für Türkei-Geschäfte
Florida: Krankenschwestern misshandelten Neugeborene auf Station


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?