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Berlin: Bund und Länder einigen sich auf Europäischen Fiskalpakt

Die Länder haben am gestrigen Sonntag dem Europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Die Beratungen im Kanzleramt dauerten mehrere Stunden. Die Länder hatten zuvor Zugeständnisse des Bundes gefordert, wenn sie für das Paket stimmen sollen.

Der Bund ist den Ländern nun auch entgegengekommen. So wird er die Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung der Kommunen und Länder übernehmen. Außerdem kommt der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegen und die Länder erhalten zusätzlich Geld für den öffentlichen Personennahverkehr.

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte, dass die Länder erheblich entlastet wurden. "Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen akzeptiert", so Horst Seehofer.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Bund, Zustimmung, Länder, Fiskalpakt
Quelle: www.tagesschau.de

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25.06.2012 06:33 Uhr von Borgir
 
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Eine einzige Mauschelei. Die Länder überprüfen nicht die Sinnigkeit des Paktes sondern lassen sich vom Bund für ein paar Euro kaufen. Ob das ein richtiger Weg ist lasse ich mal dahingestellt.

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