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Berlin: Fiskalpaket - Am heutigen Sonntag soll das Ja der Länder her

Die Bundesregierung ringt derzeit, nach dem Ja der SPD und der Grünen zum Fiskalpaket, um die nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die Länder aber stellen für ihre Zustimmung Bedingungen. Am heutigen Sonntagnachmittag soll im Kanzleramt die entscheidende Verhandlungsrunde stattfinden.

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, äußerte sich so: "Wenn man ihn Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein." Dabei spielt er auf die Forderung der Länder an, die Wiedereingliederungshilfe für behinderte Menschen zu übernehmen. Diese kostet bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr.

"Diese Entlastung für die Kommunen ist notwendig, damit die Schuldenbremse funktionieren kann", so Seehofer weiter. Sollte die Regierung nicht Verhandlungsbereit sein, könnte es kein Ja für das Fiskalpaket geben.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Verhandlung, Bundesrat, Kanzleramt, Länder, Fiskalpakt
Quelle: www.tagesschau.de

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24.06.2012 09:53 Uhr von Borgir
 
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Ich weiß immer noch nicht, warum man der EU so viel Macht über Landespolitische Angelegenheiten geben will.

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