24.06.12 09:53 Uhr
 87
 

Berlin: Fiskalpaket - Am heutigen Sonntag soll das Ja der Länder her

Die Bundesregierung ringt derzeit, nach dem Ja der SPD und der Grünen zum Fiskalpaket, um die nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die Länder aber stellen für ihre Zustimmung Bedingungen. Am heutigen Sonntagnachmittag soll im Kanzleramt die entscheidende Verhandlungsrunde stattfinden.

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, äußerte sich so: "Wenn man ihn Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein." Dabei spielt er auf die Forderung der Länder an, die Wiedereingliederungshilfe für behinderte Menschen zu übernehmen. Diese kostet bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr.

"Diese Entlastung für die Kommunen ist notwendig, damit die Schuldenbremse funktionieren kann", so Seehofer weiter. Sollte die Regierung nicht Verhandlungsbereit sein, könnte es kein Ja für das Fiskalpaket geben.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Verhandlung, Bundesrat, Kanzleramt, Länder, Fiskalpakt
Quelle: www.tagesschau.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

BAMF: Neue Identitätsprüfungen für Flüchtlingen
Balearen: Neues Gesetz verbietet Todesstoß im Stierkampf
Studie: Populisten in Deutschland chancenlos und sogar Wahlhelfer für Merkel

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
24.06.2012 09:53 Uhr von Borgir
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Ich weiß immer noch nicht, warum man der EU so viel Macht über Landespolitische Angelegenheiten geben will.

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Köln: 18-jährige Frau vor U-Bahn geschubst
BAMF: Neue Identitätsprüfungen für Flüchtlingen
Neuer Bond-Film kommt erst im November 2019 in die Kinos


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?