23.06.12 18:34 Uhr
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Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet bald eine deutsche Volksabstimmung zu Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Ansicht, dass die Kompetenzen so weit auf Brüssel übertragen werden müssen, dass die EU eine echte Regierung bilden könne. Artikel 146 Grundgesetz sieht für den Ersatz des Grundgesetzes zwingend eine Volksabstimmung vor.

Schäuble erwartet, dass diese Abstimmung schon bald erfolgen werde. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", meint Schäuble.

Europa sei selbst für politisch interessierte Bürger kaum mehr verständlich. Deshalb sollen Institutionen umgebaut werden. Schäuble warnt, dass der Euro nicht auseinanderbrechen dürfe, denn dies würde die europäischen Errungenschaften gefährden. "Das kann, darf und wird nicht sein!",so der Minister.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, CDU, Wolfgang Schäuble, Volksabstimmung
Quelle: www.spiegel.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.06.2012 18:36 Uhr von Borgir
 
+46 | -2
 
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dazu kommt es nicht: denn was das Volk will werden sich wahrscheinlich nicht gut finden. Deshalb wird das schon so gebogen, dass das auch ohne geht.
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23.06.2012 18:54 Uhr von Alice_undergrounD
 
+38 | -2
 
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juhu: dann wird solange abgestimmt bis das ergebnis passt
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23.06.2012 19:07 Uhr von Gorli
 
+27 | -1
 
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Erst Europa so schlecht und derart mit Gewalt durchdrücken, dass es jeder hassen _muss_ und dann die Bevölkerung fragen, ob sie so weiter machen will.

Auch eine Möglichkeit ein ansich großartiges Projekt zu untergraben.
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23.06.2012 19:36 Uhr von shadow#
 
+7 | -2
 
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Spinnt er wieder ein bisschen? Das einzige das die Saubande der Union "abgeben" soll sind ihre gerne genutzten Verschuldungskompetenzen.
Einen Grund das Grundgesetz dafür anzutasten sehe ich da irgendwie nicht.
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23.06.2012 20:26 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+11 | -1
 
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1,3 Billionen EURO ist Deutschland im Risiko: - so ein Hedgefonds laut der Wochenzeitschrift DIE ZEIT.

Es ist schon merkwürdig, daß Hedgefonds die Regierungspolitik bestimmen.

Die Logik ist: Weil bereits 1,3 Billionen EURO auf dem Spiel stehen, soll Deutschland noch mehr Geld nachschießen. Wer sagt denn, daß es bei den 1,3 Billionen EURO bleibt?

Die deutsche Einheit ist ja noch heute ein Faß ohne Boden. Und jetzt wollen Hedgefonds dafür sorgen, daß noch ein Faß aufgemacht wird?

1,3 Billionen EURO sind 1,3 Billionen EURO.

Die logische Folge: 1,3 Billionen EURO sind keine 1,4 Billionen EURO.

Und 1,3 Billionen EURO sind keine 1,5 Billionen EURO.

Und 1,3 Billionenen EURO sind keine 1,6 Billionen EURO.

Etc.

Dabei stellt sich auch die Frage, ob denn die 1,3 Billionen EURO schon verloren sind. Gewöhnlich ist es lediglich ein Teil.
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23.06.2012 21:40 Uhr von Peter323
 
+12 | -0
 
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@hanfwodka: ich würd jeden Fußpilz vorziehen...
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23.06.2012 21:55 Uhr von RycoDePsyco
 
+11 | -1
 
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Die Abstimmungsfragen werden dann Die Abstimmungsfragen werden dann einfach wieder vertauscht.

Ja = Nein
Nein bedeutet Ja
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23.06.2012 22:02 Uhr von NRT
 
+12 | -0
 
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Bitte was?! Ich glaub ich spinne...

letzter Absatz
"Europa sei selbst für politisch interessierte Bürger kaum mehr verständlich. Deshalb sollen Institutionen umgebaut werden. Schäuble warnt, dass der Euro nicht auseinanderbrechen dürfe, denn dies würde die europäischen Errungenschaften gefährden. "Das kann, darf und wird nicht sein!",so der Minister. "

Und anstatt Aufklärung für Interessierte zu betreiben werden Kompetenzen abgegeben??
Das ist mal ne starke Ansage...

Nur zur Erinnerung
-> der EURO erfüllt nicht mehr die Kriterien eines echten
Geldscheines
-> jeder EURO-Schein hat ein Copyright-Symbol drauf, folglich ist es bei Vervielfältigung kein "Geldfälschen" mehr ;-)
-> es wird in einem maroden System eine Transferunion installiert
-> die Mittelschicht bricht weg, Überwachungsysteme werden integriert

Meine Vermutungen, dass das ganze auf ein 2. USA hinausläuft (in dem Fall USE - United States of Europe) verdichten sich.
Hab auch mal gehört dass die EU ein Konstrukt der "Bilderberger" sein soll...
ENDGAME von Alex Jones klärt auf.
(jedoch sollte man grundsätzlich bei allem kritisch sein)

Warum ist das eigentlich so und wird von der Masse unterstützt oder ignoriert?

Bitte um Kommentare.

peace, NRT
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23.06.2012 22:21 Uhr von Peter323
 
+11 | -0
 
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@NRT: in Deutschland isses nicht vorgesehen, dass du in die Politik als normaler Bürger eingreifen kannst.

Du wählst alle 4 Jahre eine Partei, die mit allem werben darf, aber letztenendes nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet ist, denn einhalten müssen die gar nix und du hast dann weitere 4 Jahre die Klappe zu halten und zu schlucken.

Demonstrationen werden entweder niedergeschlagen oder einfach ignoriert, sie haben keine Bedeutung, selbst wenn das halbe Volk friedlich demonstrieren würde. Es wäre völlig egal.

Die Schweiz hat z.B. eine direkte Demokratie, wo das Sprichwort: "Alle Macht dem Volke" wirklich zutrifft. Da steht das Volk klar und deutlich über den Politiker und das Volk kann sozusagen aktiv mitregieren.
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23.06.2012 22:48 Uhr von The Roadrunner
 
+9 | -2
 
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Was hat mir die EU gebracht? Beispiel MPG: Medizinproduktgesetz; das ist ein Gesetz, welches alles Regelt in Sachen Medizin, Arzeneimittel und auch Software.

Jetzt hat aber jedes EU-Land schon vor der einheitlichen EU solch ein Medizinproduktgesetz gehabt und muss dieses harmonisieren (als, für seine Gegebenheiten anpassen).

Jetzt dürft ihr nicht denken, dass damit alles in allen Ländern gleich ist. In Polen braucht es zum Beispiel keinen TÜV, um eine Röntgenanlage in Betrieb zu nehmen oder Abnahmeprüfungen für das "digitale Röntgen" zu machen.

In Deutschland alleine existieren 2 Möglichkeiten für die Konstanzprüfung von Befundmonitoren.

Und so sehen die Regelungen bei anderen Gesetzen auch aus - wozu brauchen wir dann die EU?

Für den Fall, dass eine Firma ins Ausland geht um dort geschäfte zu machen, muss sie sich wie früher auch, erstmal mit den gesetzlichen Gegebenheiten (und nach vor vor Besonderheiten!) vertraut machen.

Mit anderen Worten, in Brüssel werden nur Gelder verbrannt.
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24.06.2012 00:05 Uhr von Werner36
 
+2 | -0
 
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ist unser ganzes staats- und regierungssystem nicht auf das grundgesetz aufgebaut? das einfach abzuschaffen stelle ich mir, zumindest juristisch, etwas schwierig vor.

spätestens das verfassungsgericht wird das dann wohl hoffentlich kippen
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24.06.2012 04:06 Uhr von Twaini
 
+5 | -0
 
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ich lach mich schlapp: Volksabstimmung?

Diese hätte in letzter Zeit so einige von geben müssen, als man in so einiges im GG einfach mal so änderte das es passt udn deren miese drecks Politik weiter unterstützt!

Auch zustimmung zur EU Charta währe ne Volkabstimmung fällig gewesen, doch was meinte der Hosenanzug Merkel: DIe Deutschen seien viel zu beschäftigt um über solch weitreichende dinge entscheiden zu können!

Sie wußte genau was sie da tat die mistkuh, denn via Volkabstimmung wer das dingen nie durch gegangen, alleine durch die tatsache Schußwaffeneinsatz zur Niederschlagung von Aufständen, wers nicht glaubt ...schaut mal in die Charta rein, das steht genau so da drin!
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24.06.2012 04:33 Uhr von hofn4rr
 
+4 | -1
 
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kompetenzen abgeben die meisten gesetze und 100 % der richtlinien werden ohnehin schon von der eu-kommission vorgegeben.

eigentlich kann man sich die nächste bundestagswahl auch sparen, genauso wie eine abstimmung über unseren verlust der souveränität, da wir diese längst schon verloren haben.

eine abstimmung darüber, eine "direkte" demokratie einführen zu wollen, würde sogar einen wahlmuffel wie mich aus der reserve locken können ^^

aber das geschwätz und die illusion darüber, das wir eine "wahl" hätten, langweilt einfach nur noch.
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25.06.2012 22:21 Uhr von insulaner
 
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Machthunger: Zu welchem Zweck wollen Merkel und Schäuble die Kompetenzen nach Brüssel abgeben? Ich möchte wetten, dass man den beiden die besten Pöstchen versprochen hat, wenn es zu einer europäischen Regierung kommt.
Man will nur unser bestes, unser Geld.
Zur Volksabstimmung wird es sicher nicht kommen, das werden die beiden schon zu verhindern wissen.
Da lobe ich mir das Schweizer Vorbild. Da gibt es noch wahre Demokratie. Und was können wir aus Brüssel erwarten????
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25.06.2012 22:53 Uhr von Multiversal
 
+1 | -0
 
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Ferkel hat schon wieder mal ohne uns: geferkelt:
Merkel gegen baldige Volksabstimmung über EU-Machtfülle
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel will die wachsende Machtfülle der Europäischen Union vorerst nicht durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. Das sei eher ein Schritt von übermorgen,
http://www.pnp.de/...

Wir sollten nun das Widerstandsrecht anwenden und den Ungehorsam aufleben lassen!!!!

[ nachträglich editiert von Multiversal ]

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