21.06.12 18:08 Uhr
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Bundespräsident Joachim Gauck unterschreibt Gesetze zum Fiskalpakt vorerst nicht

Bundespräsident Joachim Gauck wurde vom Bundesverfassungsgericht gebeten, die Gesetze für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt nicht zu unterschreiben, wenn die zu erwartenden Klagen eingereicht würden.

Klagen will die Linkspartei gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. "Fiskalpakt und ESM greifen so tief in die grundgesetzlich verbrieften Rechte des Parlaments ein, dass das Hau-Ruck-Verfahren der Bundesregierung einem Anschlag auf die Demokratie gleichkommt."

Das Bundespräsidialamt hat bereits durchblicken lassen, dass Gauck der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen würde. Der Europäische Rettungsschirm kann somit nicht wie geplant am 01. Juli dieses Jahres starten.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundespräsident, Joachim Gauck, Gesetze, Fiskalpakt
Quelle: www.tagesschau.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.06.2012 18:24 Uhr von mayan999
 
+21 | -3
 
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gut so ! wieder ein bisschen zeit gewonnen !
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21.06.2012 19:19 Uhr von sicness66
 
+28 | -2
 
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Das ist schon der Oberhammer: Jedes mal, wenn WM oder EM ist, versuchen diese Verräter die Demokratie noch weiter zu rasieren und trotzdem werden die von über 80% der Wähler 2013 wieder ins Parlament geschickt.

Wie groß muss das deutsche Volksfass sein, damit es überläuft ?
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21.06.2012 19:32 Uhr von Multiversal
 
+17 | -1
 
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den Fäkalpackt überhaupt nicht zu: unterkritzeln,ist der einzig richtige Weg.
Volksabstimmung muss her!
Es ist schon ein entmündigendes Gefühl,in einem Land zu leben,Steuern zu erwirtschaften und über dessen Verwendung nicht mitbestimmen zu können..

vergessen wir auch den Bruch gegenüber des No Bail Out Gesetzes nicht.

[ nachträglich editiert von Multiversal ]
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21.06.2012 19:45 Uhr von ArrowTiger
 
+10 | -1
 
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@Multiversal: "Fäkalpakt" gefällt mir! ;-)

Ansonsten wäre ich doch mal angenehm erstaunt, wenn Gauck wenigstens diesmal etwas richtig machen würde, und nicht unterschreibt.
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21.06.2012 20:51 Uhr von _Illusion_
 
+10 | -0
 
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Achtung !! Wenn Gauck das unterschreibt, dann währe das Wahnsinn.

Dieses Video zeigt es in Kurzfassung, unbedingt ansehn:

http://www.youtube.com/...

Ich habn ungutes Gefühl :-)
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21.06.2012 21:16 Uhr von Sonny61
 
+5 | -1
 
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wird es früher oder später unterschreiben "müssen"!
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21.06.2012 22:50 Uhr von _Illusion_
 
+5 | -1
 
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Leider: wird es vom Großteil des deutschen Volkes dann einfach so hingenommen.

Das letzte bisschen Demokratie (die eh schon fast keine mehr ist) wird abgegeben, und alles nur ... wegen des GeldSystems.

Aber hey egal Deutschland spielt morgen gegen Griechenland *Konfetti schmeiss

ooOO ich geh kotzen
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22.06.2012 13:00 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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@_Illusion_: - "wird es vom Großteil des deutschen Volkes dann einfach so hingenommen."

Was allerdings den zweifelhaften "Vorteil" hätte, daß das Volk sich danach vermutlich keine Gedanken mehr über Deutschland oder Europa machen muss. Zumindest nicht in der bisherigen Form.

Merkel wird inzwischen weltweit (außer in DE) als gefährlichste Politikerin (seit Hitler) gehandelt. Die Behauptung ist sicher populistisch übertrieben (zumindest im Hitler-Vergleich), aber durchaus ernst zu nehmen, da gut begründet. Leider werden die Deutschen vom Gros ihrer Medien hierin hinter dem Mond gehalten.

Merkel als "Fels in der Brandung"? Sicher nicht! Sturköpfiger "Geisterfahrer" trifft es wohl eher...

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]

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