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Piratenpartei-Vorsitzender schlägt vor, den Generationenvertrag aufzukündigen

Zu wirtschaftspolitischen Fragen hat sich die Piratenpartei bisher kaum positioniert. Der neu gewählte Parteivorsitzende Bernd Schlömer äußerte sich in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" zu seinem neuen Job und den zusätzlichen Belastungen.

Aber auch zu Wirtschaftsfragen nahm Schlömer Stellung. Er plädiert für "ein einfaches, klares und transparentes" Steuersystem und den Abbau von staatlichen Subventionen. Die Schuldenpolitik ließe sich nicht weiter fortführen. Statt einer Kreditaufnahme-Politik müsse der Haushalt ausgeglichen sein.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird von den Piraten Universal-Transfersystem genannt. Schlömer fordert: "Lasst uns aussteigen aus dem Generationenvertrag, weil er nicht mehr zukunftsfähig ist! Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter - daran glaubt kein junger Mensch mehr!"


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Piratenpartei, Generation, Ausstieg, Vorsitzender
Quelle: www.wiwo.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.06.2012 07:13 Uhr von General_Strike
 
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21.06.2012 09:36 Uhr von Thingol
 
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"Eigenverantwortung": heißt nur die Gesellschaft an die Carsten Maschmeyers dieser Welt auszuliefern. Der Staat sollte auch weiterhin dafür sorgen damit die Grundversorgung der Bürger gesichert ist. Das BGE ist ein möglicher Weg. Gibt vielleicht auch noch andere. Es sollte halt mal wieder mehr öffentlich drüber diskutiert werden wie und von was wir in Zukunft leben wollen.
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21.06.2012 10:11 Uhr von Phillsen
 
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Oh Große Nudeligkeit ich bete zu Dir: Aber ich befürchte das Fliegende Spaghettimonster wird mir nicht helfen...

Ich wünschte mir, das unsere Politiker eine Kybernetik-Ausbildung hätten. Die Jungs wollen heutige Probleme lösen und denken wir drehn halt mal am Rädchen wos knirscht, dann wirds schon.
Aber wirklich haltbare "Was wäre wenn"-Tests mit gut durchdachten Auswirkungen auf das ganze System und durchdachten Auswirkungen der Auswirkungen. Das präsentiert niemand.

Es wird ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert? Okay, was wäre wenn?
Würde noch jemand bei Aldi an der Kasse arbeiten? oder Busfahren? oder die Kanalisation in Schuss halten? Ja? wer sagt das? woher wollt Ihr das wissen? Was wenn doch nicht? Zurück zum alten Zustand?
Was wenn alle weiterarbeiten und das Grundeinkommen als Zusatz betrachten? steigen dann die Preise einfach bis es für den AN wieder auf null rauskommt am Schluss (Abgesehn davon das sich die Unternehmen dumm und dämlich verdienen)
Was wenn es sich Regional aufgrund von Mentalitäten auswirkt. Also die Bayern arbeiten weiter wie die bekloppten und die Hessen machen sich nen schlanken Lenz? ist das dann gerecht, weil ja jeder die Wahl hat? Wie würde es sich auf die Motivation sich zu bilden wirken? Wie auf die Beziehungen zum Ausland? Was wäre mit dem Arbeitsmarkt? Wie würde es sich auf die Infrastruktur auswirken? wie auf die Umwelt? wie auf die Energieversorgung? Wie auf die Versicherungsindustrie? wie auf die Banken? Wie auf den Automobilbau? was würde mit dem Binnenmarkt passieren? was mit dem Exportmarkt? Was würde es kulturell bedeuten? Wie würde es sich auf die Integration auswirken? wie würden die "reichen" reagieren? wie die "armen"?

Ich könnte stunden so weitermachen...

Sucht euch Systemexperten, die euch Modelle bauen und diese Policy-Tests durchführen liebe Piraten, dann macht ihr euch auch nicht mit kindlichen Forderungen nach "irgendwie besser" lächerlich.
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21.06.2012 10:22 Uhr von sicness66
 
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War doch klar: Die neue FDP im neuen Gewandt.
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21.06.2012 10:22 Uhr von uss_constellation
 
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Eine kapitalgedeckte Alterversorgung: ist eine Katastrophe. Wie soll das aussehen? Als Haus, als wertvolle sonstige Güter oder gleich als Geldvermögen das letztlich wertlos ist, wenn mal wieder eine neue Steuer eingeführt wird oder ne Währung den Bach runtergeht? Bringt nur den Banken und Vermögensberatern was.
Eine sinnvoll organisierte umlagefinanzierte Altersversorgung ist der einzig richtige und auch einzig mögliche Weg.
Und leider ist die News auch wieder schön aus dem Zusammenhang gerissen. Ein universales Transfersystem bzw. ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen machen durchaus Sinn. Im Grundgesetzt ist von so komischen Sachen wie Menschenwürde die Rede. Das ist alles schön und gut, aber ohne eine unabhängige Versorgung kann man das Vergessen, weil sich die Leute vielfach aus der Not heraus in monetäre Abhängigkeiten begeben müssen und das wars dann mit der Menschenwürde. Es gibt viele Möglichkeiten diese Problematik anzugehen, allein der politische Wille in diesem Land fehlt dazu.
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21.06.2012 11:08 Uhr von Truemmergesellschaft
 
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im Zinsgeldsystem wird halt die ein oder andere Billion wie vom Schwarzen Loch verschluckt. Dass das immer die Anlagen des kleinen Mannes sind, versteht sich von selbst
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21.06.2012 11:15 Uhr von Inc.
 
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Grundeinkommen, was wäre wenn?

Arbeit würde wieder im Wert steigen?

http://www.youtube.com/...

Solche Sklaventreiber müssten umdenken und die Arbeit wieder so wertschätzen was sie eben Wert ist.

Aber ja, ich bin kein Politiker oder "Experte", ich muß zugeben das ich nicht jeden eventuellen Faktor kenne.
Aber ich denke wenn es so weiter geht fliegt uns das auch um die Ohren.
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21.06.2012 11:22 Uhr von hujiko-san
 
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@Phillsen: Ich finde deine Kritik durchaus berechtigt. Die ganze Debatte um das BGE gärt im Moment in einer Nährlösung aus Spekulation und freier Assoziation.
Klar, auf den ersten Blick finde ich den Gedanken durchaus sympathisch, und kann mir vorstellen, dass aus einem solchen Konzept eine Menge positiver Impulse erwachsen. Um einige der von dir genannten Problemfelder mache ich mir zwar weniger Sorgen, wie zB. beim Feld der Bildung. Bei den Modalitäten unseres universitären Systems kann von Bildung und Studium im eigentlichen Sinn der Termini kaum mehr eine Rede sein. Die ganze Geschichte ist mittlerweile reduziert auf das Erwerben wirtschaftlich sinnvoller Qualifikationen im Eilverfahren. Wenn schon nicht dies, dann macht sich so ein akademischer Grad auf jeden Fall gut in der Vita. Hier könnten wir uns von einem _durchdachten_ BGE-Konzept durchaus positive Impulse erhoffen. Ähnlich sieht das auch im Umfeld von Kulturschaffenden und Kleinforschenden aus.

Tatsächlich empfinde ich gleich dir auch den Niedriglohnsektor als Problemfeld. Können wir uns wirklich auf eine ausreichend große Zahl von Arbeitsenthusiasten verlassen? Von meinen eigenen Anlagen ausgehend, schwant mir an dieser Stelle Übles.

Ich kenne mich im Arbeitsbereich der Systemtheoretiker herzlich wenig aus, jedoch hege ich eine gewisse Skepsis, ob tragfähige, bzw. praxisrelevante Modelle im Moment überhaupt entwickelbar wären?
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21.06.2012 11:49 Uhr von artefaktum
 
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*lol*: "Statt einer Kreditaufnahme-Politik müsse der Haushalt ausgeglichen sein."

Wow! Hammer -Erkenntis. Das ist auch bestimmt noch keinem von den anderen Parteien aufgefallen! ;-)
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21.06.2012 12:31 Uhr von ArrowTiger
 
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In der falschen Partei? Einfacheres Steuersystem? Subventionsstop? (=Investitionsstop?), Schuldenpolitik? Generationenvertrag kündigen?

Hat er nur keine Ahnung von Volkswirtschaft oder ist Bernd Schlömer das neoliberale U-Boot bei den Piraten? Wäre zwar nicht unüblich, aber schade (s. Seeheimer Kreis in der SPD, "Realos" bei den Grünen, Bartsch bei den Linken) - würde es doch die Piraten als mögliche Alternative zur Linkspartei in weite Ferne rücken.

Schlömer sollte vielleicht einen Aufnahmeantrag bei der FDP stellen... ;-)
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21.06.2012 13:09 Uhr von Phillsen
 
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@hujiko-san: Das Problem ist einfach, das unser Gehirn den technischen- und gesellschaftlichen Fortschritt einfach ignoriert hat.
Wir denken immernoch in linearen Wirkzusammenhängen.
Im Sinne von: Wenn ich um a um den Wert x verändere reagiert b mit einer veränderung um x - Ende.
Wenn ich Reh erschlage ist es tot - Ende

Aber beinahe nichts auf diesem Planeten funktioniert so.
Man vergisst nur allzuoft die zeitlichen verzögerungen oder Hebel zwischen variablen.
Oder auch Abhängigkeiten van A und B die mir verborgen sind, die bewirken, dass erstmal nichts passiert und wenn ich dann nachstelle überschreite ich einen Grenzwert und B explodiert. Das sind dann immer diese unvorhergesehenen Dinge mit denen ja keiner Rechnen konnte...
Zum beispiel, dass die Rehpopulation ab einem gewissen Grenzwert plötzlich zusammenbricht wenn ich einfach stur mehr jage wenn die Bevölkerung wächst etc.


Die Kybernetik versucht die Beziehungen des Systems zu verstehen und daraus abzuleiten wo man selbststeuernde Regelkreise und Rückkopplungen einbauen kann ohne das System zu destabilisieren.

Ich mache sowas im Rahmen von Projekten, allerdings in weit kleinerem Maßstab Und muss sagen, dass die Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise durchweg positiv waren.

Wenn du dich dafür interessierst kann ich dir als Einstieg das Buch "Die Kunst Vernetzt zu denken" von Frederic Vester empfehlen. Es enthält einen Überblick über die Methode der Sensitivitätsanalyse

Man ich bin labere schonwieder zu viel.
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21.06.2012 13:09 Uhr von artefaktum
 
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@General_Strike: "Eigenverantwortung ist das Zauberwort"

Das Zauberwort ist: Weniger Phrasengedresche.
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21.06.2012 13:50 Uhr von ArrowTiger
 
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@wok! -- "Die Rentenkassen müssen sich jetzt schon Geld leihen, um die Renten noch zahlen zu können."

Das ist aber kein systembedingtes Problem (und tritt erst recht bei einer privaten Rentenversorgung auf). Ob ein BGE hier hilfreich ist, kann ich nicht beurteilen. Die GRV könnte aber problemlos wieder sicherer gemacht werden, wenn dies politisch gewollt wäre.
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21.06.2012 14:53 Uhr von ArrowTiger
 
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@wok! -- "Systembedingt nicht, aber wir haben nun mal immer mehr alte Leute gegenüber immer weniger jungen. Das System kann bei uns also nicht mehr funktionieren."

Das (angebliche) demografische Problem ist sicherlich keines, welches die GRV schwächen würde. Abgesehen davon, daß das Verhältnis zwischen arbeitender Bevölkerung und Rentnern immer schon schwankte, war dieses Verhältnis schon einmal wesentlich größer (i.S.v wesentlich mehr Arbeitende je Renter). Dennoch hat die hohe Absenkung dieses Verhältnisses nie ein Problem für die GRV dargestellt. Dafür sind andere Faktoren relevanter, z.B. die Produktivität und die Löhne.

Aber nach den dreistelligen Milliarden zur Bankenrettung kann man mir ohnehin nicht mehr damit kommen, daß eine gesunde GRV nicht mehr finanziert werden könne. Das ist nur politische Propaganda, zumal man mit Riester & Co zudem die Finanzindustrie subventionieren will. Wie gesagt: wäre eine stabile GRV politisch gewollt... ;-)
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21.06.2012 16:07 Uhr von CoffeMaker
 
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@Phillsen: Du hast dich nie mit dem BGE auseinander gesetzt sonst würdest du nicht solchen Müll schreiben.

Das BGE bekommt man nicht dazu, das BGE bekommt man als erstes und alles was du dazu verdienst wird nachversteuert was am Ende nichts weiter bedeuten würde das wenn du einen Vollzeitjob hast genausoviel hast wie vorher, die einen Teilzeit oder Dumpinglohnjob + Aufstocken haben genausoviel wie vorher, die vorher Harz4 hatten haben genausoviel wie vorher. Warum ist dies so? Weil BGE nur ca die Höhe von Harz4 haben wird.

Vorteil ist, du brauchst nicht mehr zum Amt rennen wenn du deine Arbeit verlierst, du brauchst nicht mehr zum Amt rennen wenn du Arbeit aufnimmst. Arbeitslose werden flexibler da sie dann auch die Kurzzeitjobs annehmen können ohne die nervigen Rennereien bei den Behörden zu haben.

Es hat keiner mehr Geld, ich weiß nicht wie ihr darauf kommt das jeder das BGE einfach so in den Arsch geschoben bekommt. Und wer behauptet "naja da geht keiner mehr arbeiten" liegt ebenfalls verkehrt, weil es ist doch heute auch nicht anders nur das du eben zum Amt gehen musst um die Kohle zu kassieren.

Die einzigsten Knackpunkte die es am BGE gibt sind die Modelle der Nachversteuerung. Ich hab mir mal ein Modell angesehen und da war die Versteuerungen so ausgelegt das Vielverdiener weniger Steuern zahlen als sie es jetzt machen müssen während die Wenigverdiener genausoviel haben, und das kann es nicht sein, weil es bedeuten würde das da Geld fehlen würde was eingezahlt würde (Steuerentlastung für Vielverdiener).
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21.06.2012 16:07 Uhr von CoffeMaker
 
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@Phillsen: Doppelpost

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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21.06.2012 16:29 Uhr von Phillsen
 
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@CoffeMAker: Das hast du richtig erkannt.
Ich hab mich damit nie wirklich auseinandergesetzt. Sonst hätte ich nicht tausend Fragen dazu gestellt.

Aber Ich vermute mal dass es dich eh mehr genervt hat, dass ich ihnen Unterstellt habe sich damit lächerlich zu machen. Als was ich sonst so geschrieben hab.

Sorry,mein Fehler. Subjektive Einschätzung aufgrund oberflächlicher Betrachtung.

Ob das was du sagst tatsächlich Bürokratieabbau bedeuten würde oder nicht, kann ich nicht beurteilen.

[ nachträglich editiert von Phillsen ]
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21.06.2012 18:26 Uhr von CoffeMaker
 
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@Phillsen: Mich nervt nichts so schnell. Ich bin eher verwundert das es immer Leute gibt die denken das das BGE geschenkt wird, dabei sollte sich jeder die Frage selbst beantworten ob man was in diesem Staat etwas geschenkt bekommt aus Menschenliebe. Selbst das Harz4 erfüllt einen Zweck, die Menschen gehen nicht auf die Strasse (sprich Massenproteste) und der Konsum ist höher weil man die Gelder denen aus der Tasche zieht die es wahrscheinlich auf der Bank liegen lassen würden.

Was die Bürokratie betrifft, nun das Arbeitsamt würde verkleinert, wahrscheinlich dann nur noch eine kleine Abteilung für Extremfälle. Im gegenzug müsste allerdings das Finanzamt mit Mitarbeiter aufgestockt werden da diese Behörde dann weitaus mehr Arbeit haben wird.

Im großen ganzen profitieren die Firmen die immer Probleme hatten Arbeitskräfte für kurze Zeiträume zu bekommen da dies einfacher und unbürokratischer für Arbeitslose wird und diese daher schneller gwillt sind auch kurzfristige Arbeitsverträge zu schließen und natürlich allgemein jeder der das "Glück" hat nur Zeitverträge zu bekommen und diesen Antragshorror hasst und auch sonst braucht sich kein AN mehr zu sehr fürchten ohne Geld dazustehn weil der Arbeitgeber seine Zahlungsmoral für Lohn als nicht wichtig ansieht.
Von dem letzten kann ich ein Lied singen ;)

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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24.06.2012 20:41 Uhr von Chromat
 
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@General_Strike: "Renten und andere Sozialleistungen kann sich euer Staat immer weniger leisten. Wer nicht arbeitet oder nicht privat für das Alter vorsorgt bzw. mehrere Kinder hat, die ihn versorgen, landet irgendwann auf der Strasse."

Eben darum spricht Schlömer vom bedingunglosen Grundeinkommen für alle Bürger.

@ArrowTiger:
Die Idee den Generationenvertrag mit der Einführung dieses Grundeinkommens zu kündigen hat bestimmt nichts mit den Positionen der FDP zu tun, ganz im Gegenteil.

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