19.06.12 11:36 Uhr
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Grüne gewinnen Klage gegen Bundesregierung wegen Euro-Rettungsschirminformation

Die Grünen haben vor Gericht gegen die Bundesregierung gewonnen, die sich zum Thema Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend informiert fühlten.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Sinne der Grünen: Die Bundesregierung muss alle Abgeordneten früher bezüglich solcher Themen informieren.

Das Urteil sei "ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration", so das Bundesverfassungsgericht.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Die Grünen, Bundesregierung, Rettungsschirm, Euro-Rettungsfonds
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.06.2012 11:54 Uhr von Pilot_Pirx
 
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das Urteil ist aber auch: in einer sehr langen Reihe ein weiteres Beispiel dafür, daß unser Grundgesetz von den Politikern ständig mit Füßen getreten wird, wenn es ihnen in den gerade Kram passt - und das ohne persönliche Konsequenzen.
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19.06.2012 22:10 Uhr von Borgir
 
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toll: aber was in der vergangenheit gelaufen ist bleibt trotzdem .... und in der zukunft wird es auch nicht sehr viel anders laufen.

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