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Ägypten: Militärrat sichert sich erneut gewaltige Kompetenzen

Am Wochenende hat man in Ägypten einen neuen Präsidenten gewählt, doch das scheint den Obersten Militärrat nicht weiter zu stören. Dieser nutzte die Fixierung der Ägypter auf die Wahlen und veröffentlichte beinahe unbemerkt eine Liste mit acht Zusätzen zur provisorischen Verfassung.

Der Staatshaushalt und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung obliegen demnach allein dem Militärrat. Zusätzlich ist er mit den Aufgaben des Parlaments betraut, bis ein neues Parlament gewählt ist. Der neue Präsident hat zudem keine Kompetenzen hinsichtlich der ägyptischen Armee.

Diese Armee hat im Rahmen der Verfassungszusätze erhebliche Befugnisse erhalten, ist autorisiert, jeden Ägypter vor ein Militärgericht zu stellen. Es gab bereits mehrere Ankündigungen des Widerstands. Die Wahl brachte indes keinen Sieger hervor: Beide Kandidaten wollen 52 Prozent der Stimmen für sich verbucht haben.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Wahl, Ägypten, Macht, Verfassung, Militärrat
Quelle: www.spiegel.de

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18.06.2012 13:59 Uhr von Raskolnikow
 
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Kurzum: Es herrscht in Ägypten momentan keinerlei Teilung von Legislative, Exekutive und der Justiz... was das bedeutet kann man sich denken. Das sieht momentan alles ziemlich schwarz aus, vor allem, wenn offensichtlich in den Lagern beider Präsidentschaftskandidaten Wahlbetrug registriert wird.

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