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Studie beweist: Politiker können nicht sparen

Eine Langzeitstudie des Bundes der Steuerzahler spricht eine deutliche Sprache: Politiker können nicht sparen.

Die Studie steht unter der Überschrift "Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung - ein Irrweg" und belegt, dass mehr Einnahmen auch zu mehr Ausgaben führen und keineswegs zum Abbau von Schulden.

Die Verzögerung zwischen Mehreinnahmen und Mehrausgaben beträgt nur etwa zwei Jahre. Das gilt auch für den umgekehrten Fall.


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WebReporter: ChackZzy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Studie, Politiker, Staat, Ausgabe, Sparkurs, Einnahmen
Quelle: www.focus.de

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18.06.2012 11:09 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+10 | -0
 
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Klar braucht man eine Studie: Eine Studie sammelt belegbare Fakten, fasst sie zusammen und analysiert sie. Eine Studie hat zwar ein objektives Image, kann aber durchaus subjektive Intentionen haben. Also aufpassen und selbstlesen, was anstrengend ist.

Letztendlich ist es wie beim Arzt: Man holt sich eine Zweitmeinung ein. Im Ernstfall geht man immer noch zum Arzt. Das Problem mit den Ärzten ist aber, daß sie in ein Korsett von Bestimmungen eingekerkert sind. Trotzdem wäre es fahrlässig, ihre Meinung außer acht zu lassen.

Eine Studie der oben erwähnten Art wird zwar nicht von Leuten verfaßt, die von solchen Bestimmungen eingekerkert sind, aber das Erpressungsmittel heißt: Mainstream-Lehrmeinung. Also wer in einer solchen Studie vom Mainstream abweicht, bedroht seine/ihre Karriere und damit seine materiellen Voraussetzungen für seinen/ihren gesellschaftlichen Status und die Schlußfolgerungen aus einer solchen Studie sind dementsprechend zu bewerten. Die Analyse findet dann auch durch entsprechende Bewertungsgerüste statt, können jedoch trotzdem gleichzeitig mehr Licht ins Dickicht der Probleme bringen. Interessant sind dabei die Dissidenten, mit denen man sich zwar politisch nicht durchsetzen kann, die aber "alternative" Blickwinkel in die Beobachtung bringen können.

Unter dem Strich läßt sich eigentlich feststellen, daß diese Erkenntnisse deswegen nicht überraschend sind, weil sich viele in den Politiker selbst erkennen. D.h. wären sie selbst Politiker, würden sie wohl auch dem jeweiligen auf sie ausgeübten Druck nachgeben.

Deswegen auch die Überraschung, daß überhaupt eine Studie darüber angefertigt wurde.

Die Studie hat allerdings den Vorteil: Jetzt hat man es schwarz auf weiß.

"In dieser vergeudeten Zeit hätten die doch mehr leisten können, wie ==> wie bremst man dieses politische Unvermögen des Geldverbrennens?" (ImmerNurIch)
Durch Verlagerung der politischen Verantwortung zum Bürger. Aber eigentlich ist es dafür für derzeitigen Entwicklungen zu spät.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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18.06.2012 11:57 Uhr von sicness66
 
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Bund der Steuerzahler ^^: "Mehr Einnahmen führen zu mehr Ausgaben".

Man kann sich die Wahrheit auch zurechtlügen. Die Mehreinnahmen kommen mit Sicherheit nicht aus den Sparanstrengungen, denn der Staat ist kein Privathaushalt. Also kommt er entweder aus den verzinsten Mehrinvestitionen oder aus Steuererhöhungen.

Dass der BdSt nichts von der Verschuldung eines Staates versteht oder aus Lobbygründen verstehen will, zeigt seine Schuldenuhr am eigenen Haus, die solitär keine qualitative Aussage enthält.
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18.06.2012 12:30 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -0
 
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Ist doch normal wenn ich als kleiner Freiberufler mehr Einnahmen habe, tätige ich Investitionen und kaufe Dinge von denen ich langfristig was habe. Durch die Ausgaben erhöht sich die Qualität für den Kunden und führt langfristig zu Mehrreinahmen.
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18.06.2012 12:36 Uhr von Ich_denke_erst
 
+2 | -0
 
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Solange: die Wähler diejenigen Politiker wählen die die größten Versprechungen machen wird sich das niemals ändern.
Wer wählt schon einen Politiker der sagt wir müssen sparen und deshalb Leistungen kürzen?
Das war jetzt in Frankreich wieder schön zu beobachten - Herr Hollande hat das Renteeintrittsalter wieder runter auf 60 Jahre gesenkt - wie er das finanzieren will bleibt sein Geheimnis - und jetzt will er 60.000 neue Stellen schaffen im öffentlichen Dienst. Ach ja - und dafür hat er von der EU mal schnell schlappe 120 Mrd. Euro verlangt.
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18.06.2012 12:51 Uhr von artefaktum
 
+1 | -0
 
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@ch_denke_erst: "Wer wählt schon einen Politiker der sagt wir müssen sparen und deshalb Leistungen kürzen?"

Is schon richtig. Allerdings würde ja jeder vor diesem Problem stehen, der etwas in der Politik zu sagen hätte. Deshalb ist dieses "Ich könnte des besser" unangebracht.

Andererseits: Wären wir denn im Gegenzug auch bereit, auf Leistungen zu verzichten und mehr Steuern zu zahlen?

Spätestens an dem Punkt werden alle, die so altklug predigen "Man darf nicht mehr ausgeben als man einnimmt" plötzlich ganz ruhig. Kürzen ja - aber bitte nur bei den anderen. Mehr Steuern zahlen? Ja aber bitte nicht bei mir.

Zu welchen Opfern wäre denn beispielsweise der Steuerzahlerbund und seine Mitglieder bereit, der so gerne über die Politiker schimpft?
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18.06.2012 16:05 Uhr von Hugh
 
+1 | -0
 
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@ artefaktum: Erstaunlich sachlicher Einwurf, danke! Ist leider selten auf SN.
Hätte gedacht, dass sich die Diskussion im Handumdrehen um Politikerdiäten oder die Bankenrettung dreht.

In der Tat sind das aber Nebenschauplätze, genau so wie die vom Bund der Steuerzahler gezündeten Nebelkerzen mit dem Namen "Steuerverschwendung": Zunächst mal ist eine Steuerverschwendung keine objektive Größe, aber viel wichtiger: Es gibt kein fehlerfreies System. Wenn wir also eines Tages die Verschwendung um 30% senken, sind wir womöglich an der Grenze des Machbaren angelangt - nur: Unsere eigentlichen Probleme haben wir eventuell dann immer noch.

Und zwar ganz richtig deswegen, weil niemand "hier" ruft, wenn es ums Sparen geht.
Im Gegenteil. Da wird vor das Bundesverfassungsgericht gegangen, es werden Städte verklagt, es werden Bürgerinitiativen gestartet, wenn Bund, Länder und Gemeinden wirklich an der Sparschraube drehen.
Bei uns im Ort sind Zankäpfel die Schließung einer Grundschule mit zu wenig Schülern, die Finanzierung der Stadtbibliothek, der Schwimmbäder oder die Investition in heruntergekommene Stadtteile.
Indes fahren wir über Straßen, teilweise schlechter als in Usbekistan.
Dass die öffentliche Hand einen "warmen Geldregen" ausschüttet oder das Geld verschwendet, kann ich so nicht sehen. Der Grundtenor lautet eher: Es fehlt Geld.
Die Lösung kann also IMHO nur darin liegen, dass die öffentliche Hand weniger Aufgaben übernimmt. Aber dann kommen direkt die Widerstände, Unterschriftenaktionen, oder aber, es bestehen einfach rechtliche Bindungen.
Eine Gemeinde könnte z.B. nicht sagen "OK, wir zahlen kein ALG II mehr". Da gibt es klare juristische Bindungen, die bis ins Grundgesetz reichen.
Ich denke, wir können diese Thematik auf Lange Sicht nur dadurch lösen, in dem wir als Gesellschaft die Aufgaben eines Staates neu verhandeln werden.
In welchem Staat wollen wir also leben: In einem sehr sozialen Staat, der sich um viele Dinge kümmert (Kita-Plätze, öffentliche Einrichtungen, kulturelle und soziale Projekte, usw.), dann müssen wir aber auch gesamtgesellschaftlich eine Vorstellung davon haben, wo das Geld dafür herkommen soll.
Sonst ist die Party irgendwann zu Ende.
Oder wir wollen (das andere Extrem) eher einen Minimalstaat, der sich aus vielen Dingen einfach raushält und den Kräften der Märkte und deren Selbstregulierung überlässt.
Also ein Staat, in dem die Justiz da ist, der sich um wesentlichste Grundaufgaben kümmert (vielleicht noch nicht mal mehr um das Sozialsystem mit Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, etc.) und vielleicht noch hier und da ein paar Rahmengesetze schafft. Mehr nicht. Alles andere ist entweder nicht vorhanden oder aber privat.
So ein Staat kann sehr billig im Unterhalt sein, hat aber auch seine Nachteile.
Das sind jetzt erst mal die beiden Extrempole. Die Gesellschaft wird sich darauf verständigen müssen, wo sie sich zwischen diesen Möglichkeiten positionieren will und wie sie es umsetzen will. Natürlich muss auch die Frage beantwortet werden, wer die Sache bezahlt, bzw., bei wem gespart wird.
Nur: Man muss offen sagen, dass es den Weg ohne Nebenwirkungen nicht gibt. Jede Möglichkeit hat auch unangenehme Auswirkungen.
Im Zweifelsfall kommen wir nicht umhin, wirklich das komplette bisherige Staatsverständnis über den Haufen zu werfen und an den Grundfesten dessen zu rütteln, also das Grundgesetz zu ändern.
Es ist wirklich ganz arm, diesen Diskurs der Politik allein aufzubürden. Das kann diese nicht leisten. Da muss das Volk sagen, wo es hin will. Nur leider wählt ihr gern die, die das Blaue vom Himmel versprechen.
Wer die harte Wahrheit sagt muss damit rechnen, vom Wähler "abgestraft" zu werden. Und das weiß die Politik sehr gut. Deswegen kommen wir da auch nur in homöopathischen Dosen weiter. Jeder wirklich große Einwurf wird wochenlang medial zerpflückt und im gesellschaftlichen Konsens zerrissen (siehe damals die Hartz-IV-"Montags-Demos" unter dem Motto "Armut per Gesetz"). Wer soll sich da noch trauen, zum großen Wurf anzusetzen? Er wird nicht weit kommen. So viel im Übrigen auch zum typischen "Politiker sind so dumme und unfähige und überbezahlte Trottel"-Gebashe.
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18.06.2012 16:10 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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"Politiker können nicht sparen": Naja, es kommt vieleicht auch drauf an, um welches Geld es geht ^^ Die können bestimmt sparen lol

Der Wulff hat doch gezeigt, wie gut er sparen kann ^^

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