16.06.12 20:00 Uhr
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CSU-Chef Horst Seehofer will eine Volksabstimmung zur Euro-Rettung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Änderung des Grundgesetzes. Volksabstimmungen sollten abgehalten werden, wenn die EU neue Mitgliedsländer aufnehme, Kompetenzen an Brüssel übertrage oder aber Rettungsmaßnahmen für die Währung beschließe.

"Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen". Irlands Abstimmung habe zudem gezeigt, dass man "keine Angst vor der Bevölkerung haben" müsse, wenn man Europa nur genug erkläre.

Die Griechen warnte Seehofer von einem Abrücken des Sparkurses. "Im Juli braucht das Land neues Geld aus dem Rettungsschirm, und dafür gibt es eindeutige Regeln". Sollte das Land diese nicht einhalten, "dann kommt es zum Schwur".


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, CSU, Rettung, Horst Seehofer, Volksabstimmung
Quelle: www.spiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.06.2012 20:02 Uhr von Rechthaberei
 
+8 | -1
 
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Mittlerweile steckt Griechenland: im fünften Jahr in Folge in der Rezession, die Wirtschaftsleistung schrumpfte seit 2008 um ein Viertel. Die Zahl der Griechen ohne Job stieg so stark, dass es heute mehr Arbeitslose als Erwerbstätige gibt.
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16.06.2012 20:16 Uhr von Ned_Flanders
 
+25 | -3
 
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Der Seehofer wird immer weiser, je älter er wird.
Eine Abstimmung des deutschen Volkes sollte es öfter geben, wenn die Regierung mal nicht weiter weiß.
Und dies (liebe Leute) kommt sehr oft vor, hier in diesem Lande.
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16.06.2012 20:46 Uhr von d1pe
 
+18 | -1
 
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Dass er gerade Irland als Beispiel nimmt, ist doch ein Witz. Nachdem Irland einmal "Nein" zum Vertrag von Lissabon gesagt hat, hat man sie ein weiteres Mal abstimmen lassen. Der Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, wurde in Frankreich und in den Niederlanden vom Volk abgelehnt. Deshalb hat man das Volk über den Vertrag von Lissabon nicht mehr abstimmen lassen.
Der Horst will uns wieder einige Scheinabstimmungen zusprechen. Hätte er sowas ernst gemeint, dann müsste er vor zwei Jahren darauf beharren, dass das Volk darüber abstimmen darf. Aber jetzt verkommt das Ganze zum Wahlkampf für die Bayern- und Bundestagswahl.
Ach ja, über die EU im Allgemeinen hätte ich dann auch noch gerne abgestimmt.
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16.06.2012 21:06 Uhr von Sonny61
 
+26 | -1
 
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Nun fangt blos nicht an mit Demokratie in Deutschland. Bis jetzt ging es auch ohne!!!
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16.06.2012 21:16 Uhr von Ned_Flanders
 
+6 | -2
 
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Klasse Spruch, Sonny61 wenn nicht gar der Klassenbeste.
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16.06.2012 22:06 Uhr von quade34
 
+9 | -2
 
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der Euro ist: nach der Drohung aus Athen, Euro zu drucken, nicht mehr mit normalen Mitteln am Absturz zu bremsen. Her mit der DM.
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16.06.2012 22:53 Uhr von Mailzerstoerer
 
+13 | -1
 
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Volksabstimmungen -JA: aber das hätte schon viel früher geschehen müssen,dann würden einige unsinnige Gesetze nicht existieren und viele Projekte nie begonnen worden!
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17.06.2012 08:58 Uhr von General_Strike
 
+3 | -1
 
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Roman Herzog fordert weniger Demokratie in D: "Im Prinzip ist die 5-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen. Die parlamentarische Demokratie ist sonst gefährdet. Wenn wir immer mehr kleine Parteien haben, ist der Kanzler irgendwann ja nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen.
...
POLITIK: „Gnade uns Gott, wenn der Euro platzt“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/...
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17.06.2012 11:32 Uhr von xlneo1948
 
+0 | -1
 
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quade34: Es gibt noch eine Möglichkeit für die Eu.

Das Gesetz soweit zu ändern das man Y Euros ablehnen
kann was momentan noch nicht möglich ist.

Schon wäre das Inflations- Problem gelöst.


Ländercode Land der verantwortlichen Zentralbank
X Deutschland
Y Griechenland
T Irland
M Portugal
V Spanien
S Italien
Z Belgien
U Frankreich
R Luxemburg
P Niederlande
N Österreich
L Finnland
H Slowenien
G Zypern
F Malta
E Slowakei
F Malta


Es gibt immer lösungen.
Gegen Erpressungen.
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17.06.2012 12:53 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+7 | -3
 
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Also bei "Wer wird Millionär" hat das Volk auch meistens recht ^^

Ist vieleicht gar nicht so verkehrt :)
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17.06.2012 20:13 Uhr von xlneo1948
 
+1 | -0
 
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von Terrorstorm: das hatten wir schon.

So einfach ist das nicht.
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19.06.2012 09:11 Uhr von BRILLOCK2003
 
+0 | -1
 
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@WegMitFerkel..Ich Denke genau so.Jetzt wo das Kind schon lange im Brunnen gefallen ist,brauchen die nicht versuchen alles aufs Volk zu schieben.Das,das mit dem Euro nicht Funktionieren wird ist doch wohl klar.Das haben wir doch schon als Kinder in der Schule gelernt.Wenn du etwas einseitig Belastest,bricht es irgendwann.Die anderen Länder,haben doch gar nicht so eine Grosse Wirtschaft wie wir.Wie sollen den die anderen Wachsen?Die haben doch alle die selbe Wirtschaft,wie vor dem Euro auch.???????????????????

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