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Kartellrecht für Krankenkassen?

Nach Plänen der Bundesregierung gilt ab Herbst für Krankenkassen das Kartellrecht. Das hieße ein starker Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Diese würden zu Unternehmen und Patienten zu Kunden, sagte ein Oppositionssprecher.

Momentan arbeiten die Kassen in vielen Bereichen zusammen, etwa bei Präventionsangeboten, bei Kostenübernahmen von Medikamenten, oder bei Spenderkarteien. Dies wäre laut Kritiker nicht mehr möglich, sollte das Kartellrecht für Krankenkassen in Deutschland eingeführt werden.

Das Gesetz ist vom Bundestag nicht zustimmungspflichtig und wird somit mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst verabschiedet. Allerdings gibt es auch harsche Kritik aus den eigenen Reihen, diese werde jedoch bisher gelassen abgeschmettert. Es seie wichtig, den "Gesundheitsmarkt" zu öffnen.


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WebReporter: Stick
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Krankenkasse, Zustimmung, Kartellrecht
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.06.2012 15:01 Uhr von Stick
 
+17 | -0
 
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Ich komm aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Was passiert wenn die gesetzlichen Krankenkassen quasi privatisiert werden, sieht man am Beispiel der USA, wo 15-20% der Bevölkerung sich keine Krankenversicherung leisten können.
Die jetzige Regierung ist sowas von Realitätsfern und Bürgerfeindlich, das geht gar nicht mehr...
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15.06.2012 15:36 Uhr von Ah.Ess
 
+10 | -1
 
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@ trara: Na dann lass uns einfach nur eine staatliche Kasse einfhüren, in der JEDER sein muss. Was soll der ganze Quark mit Gesundheitsmarkt und aussondieren der schlecht aufgestellten Kassen.

Die einzige logische Erklärung:
Die BRD will unser Volk sterben sehen!
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15.06.2012 16:59 Uhr von artefaktum
 
+2 | -0
 
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"Momentan arbeiten die Kassen in vielen Bereichen zusammen, etwa bei Präventionsangeboten, bei Kostenübernahmen von Medikamenten, oder bei Spenderkarteien."

Warum auf diese Synergie-Effekte freiwillig verzichten?

Könnte auch lustig werden, wenn die Pharmaindustrie alle Kassen gegeneinander ausspielt.
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15.06.2012 17:05 Uhr von Floppy77
 
+6 | -0
 
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Wir haben eh schon ein krankes Kassensystem, das wird dadurch nur noch schlimmer. Die sollten sich lieber ein Beispiel an Frankreich nehmen, eine Kasse für alle. Was an Verwaltungskosten gespart wird könnte dann endlich mal den Kranken zu gute kommen.
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15.06.2012 18:09 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -1
 
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*facepalm*: Immer diese Wortumdeutungsversuche der neoliberalen Marktdogmatiker! Kunden statt Patienten? So ein Schwachsinn...

Reicht es nicht, daß das Wort "Reform" inzwischen die genau entgegengesetzte Bedeutung hat, wie früher?

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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15.06.2012 20:15 Uhr von meisterthomas
 
+4 | -0
 
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Gesetz vom Bundestag nicht zustimmungspflichtig: "Das Gesetz ist vom Bundestag nicht zustimmungspflichtig", letzter Absatz.

Bei wem liegt denn dann die gesetzgeberische Kompetenz?
Das erkläre mal einer!

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