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"Ein Gesetz, um Google zu verklagen": Neues Leistungsschutzrecht soll kommen

Wenn es nach den Willen der Bundesregierung geht, kommen auf Blogger und freie Journalisten in Zukunft schwere Zeiten zu. Die Verlagsbranche bekommt ein von ihr gewünschtes neues Leistungsschutzrecht, welches Presseerzeugnisse im Netz besser schützen soll.

Allerdings sorgt der Entwurf der Koalition für einige juristische Streitigkeiten. Künftig bleiben Presseerzeugnisse zur privaten Nutzung weiter frei und können ohne Lizenz weiter verbreitet werden. Befürchtet wird aber vor allem, dass Abmahnanwälte in dem Entwurf neue Verdienstquellen sehen.

So sollen bereits ein Werbebanner oder ein "Spenden-Knopf", auch wenn sie ohne Gewinnabsicht sind, auf einer privaten Seite oder einem Blog gewerblicher Natur sein, wenn Presseartikel der Verlage abgebildet werden.


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WebReporter: Stick
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Google, Gesetz, Google+, Leistungsschutzrecht
Quelle: www.golem.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.06.2012 13:40 Uhr von Stick
 
+11 | -0
 
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Der umfangreiche Artikel passt leider nur in Auszügen hier rein. In der Quelle steht auf 2 Seiten sehr ausführlich beschreiben, was in Zukunft passieren könnte und warum dieses Papier sehr umstritten ist, da es in Auszügen wohl gegen die Verfassung verstösst. Wäre ja nix neues von unserer Regierung.
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15.06.2012 14:36 Uhr von Justus5
 
+5 | -0
 
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Das Gesetz wurde auch von Bitkom massiv kritisiert.

Das ist so mit der heißen Nadel gestrickt, dass man sich wieder mal den Kopf fasst.
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15.06.2012 14:44 Uhr von ArrowTiger
 
+9 | -0
 
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Zensur: Würde ich kritische Berichterstattung im Netz zensieren wollen, würde ich genau so vorgehen, wie es die Regierung hier plant.

Kann ja nicht sein, daß es Meinungen und Informationen abseits des gewollten "Mainstreams" gibt!
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15.06.2012 16:03 Uhr von neinOMG
 
+4 | -0
 
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Tja: Würde ich genug Geld mit meinen Blog verdienen, würde ich einfach auswandern in ein Land den ich gerne meine Steuern zahle. Hier zahlt finanziert man doch nur den Politikern ihre Löhne & Firmen.
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15.06.2012 16:37 Uhr von Hawkeye1976
 
+4 | -0
 
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Ein Leistungsschutzrecht für ganze Artikel ist ja durchaus zu begrüßen, aber die Idee, dass sogar die kurzen beschreibenden Texte in einer Google-Suche (100-250 Zeichen) als solche gelten sollen, ist nur noch absurd.

Auch der Aspekt, dass sogar Minimal-Überschriften a la BILDs "Wir sind Papst" hierdurch geschützt werden könnten und schon eine Überschrift wie "Wir sind Kanzler" dann demnach abmahnbar wäre, zeugt von unausgegorenem Mumpitz.
In der Musik und anderen Bereichen gibt es das Prinzip der "Schöpfungshöhe". Danach kann, wie in der Quelle erwähnt, dann auch ein 2-Sekunden-Musikfetzen unter Umständen schützenswert sein, wenn er eben eine gewisse Schöpfungshöhe und einen Wiedererkennungswert im Ganzen hat. Da aber solche Musikfetzen in der Regel mehrere Stimmen umfassen, ist schon da ein erheblicher Unterschied zur Sprache gegeben. Ein Satz mit 4-6 Worten kann wohl nur in den allerseltensten Fällen wirklich dem Anspruch einer Schöpfungshöhe genügen.

Es wäre doch so einfach:
Ganze Artikel - vergütungspflichtig
Überschrift und Anrisstext in Suchmaschinen bis XY Zeichen - Nicht vergütungspflichtig.

Pressehäuser, die schon bei 100-250 Zeichen fürchten, dass die Leute den Artikel nicht mehr lesen wollen, haben ganz andere Probleme.

Zudem dürfte auch dieses Gesetz das Zitatrecht nicht antasten, womit natürlich auch Blogger weiterhin gemäß den Vorgaben aus anderen Berichten zitieren dürfen.
Blogger jedoch, die unter Bloggen verstehen, ganze Artikel anderer zu posten, sollen ruhig zur Kasse gebeten werden.
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15.06.2012 18:07 Uhr von ArrowTiger
 
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@Hawkeye1976: Guter Beitrag, danke! ;-)

-- "Zudem dürfte auch dieses Gesetz das Zitatrecht nicht antasten, womit natürlich auch Blogger weiterhin gemäß den Vorgaben aus anderen Berichten zitieren dürfen."

Passt nicht ganz, aber gab es hier nicht kürzlich eine Abmahnwelle gegenüber Bloggern, nur weil sie auf andere Artikel verlinkt haben? Ich habe das nicht weiter verfolgt, aber das muss einige Blogger in ziemlich üble finanzielle Probleme gebracht haben. Es gab auch eine erfolgreiche Spendenaktion, um das gerichtliche Verfahren zu finanzieren.

Wäre sehr übel für die freie Meinungsäußerung, wenn so etwa Schule machen würde.
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15.06.2012 21:12 Uhr von Hawkeye1976
 
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@ArrowTiger: Ich glaube, du meinst die Sache mit dem Link auf einen YT-Clip, der aus einem Magazin-Beitrag stammte. Dabei ging es meines Wissens nach darum, dass der im Beitrag gezeigte Arzt erfolgreich gegen den Beitrag geklagt hatte und auch der Sender diesen Beitrag aus seiner Mediathek entfernen musste.
Das ist schon eine ziemlich zweischneidige Sache, denn wer redaktionelle Texte anbietet, der sollte natürlich auch recherchieren, ob das vom ihm verlinkte auch stimmt bzw. zulässig ist. Ein Link zu einer volksverhetzenden Seite o.ä. könnte ja auch rechtliche Konsequenzen haben.

Im Prinzip ist es nicht schlecht, dass man für Links u.U. haften kann, wenn dadurch z.B. Verleumdungen oder üble Nachrede forciert werden könnten.
Ich denke mal, in dem Fall geht es wohl eher um die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Person, als um den Link zu einem fremden Inhalt als solchem.

Freiheit hört immer da auf, wo die Freiheit der anderen beginnt.

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